PRESSEMITTEILUNG 21.04.2026 (Revolutionäre 1.Mai Demonstration)

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Presseerklärung vom 21.04.2026

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen ein US-Präsident ungestraft mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation drohen und zusammen mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun brechen kann, wobei unsere eigene Regierung nur schweigend danebensteht und die „Drecksarbeit“ mit Waffen und Geld unterstützt und anderswo austragen lässt, haben wir beschlossen, dass wir eine solche Regierung nicht länger anerkennen.

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen imperialistische Groß- und Kleinmächte die Konkurrenz um ihre Einflussbereiche immer blutiger austragen und vor allem der westliche Imperialismus wahllos um sich schlägt, die USA nach belieben Länder überfällt, Israel einen Genozid an den Palästinenser:innen verübt, seine Nachbar:innen terrorisiert und ethnische Säuberungen durchführt, haben wir beschlossen, dass wir diesen Mächten unsere Unterstützung entziehen.

PRESSEMITTEILUNG 01.04.2026 (Bündnis Revolutionärer 1.Mai)

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Freiheit, Frieden, Solidarität – Weil wir nicht vergessen haben, wofür wir am 1. Mai kämpfen!

Ein breites Bündnis ruft in diesem Jahr am Kampftag der Arbeiter*innen zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Freiheit. Frieden. Solidarität“ wird die Demonstration um 18 Uhr am Oranienplatz beginnen und durch Kreuzberg und Neukölln führen.

Solidarität und Widerstand gegen Krieg, Kriminalisierung und Krise stehen in diesem Jahr im Zentrum: Der Kampf für Frieden heißt Widerstand gegen die sich ausbreitenden Angriffskriege im Iran und Libanon, den anhaltenden Genozid in Gaza, dem Austragen von Kriegen um Ressourcen und Macht auf dem Rücken von arbeitenden Menschen weltweit.

Frieden heißt Unterstützung für globale Befreiungskämpfe statt imperialen Interessen. Frieden heißt Widerspruch gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Militarisierung nach außen wie nach innen.

Im Namen der Zeitenwende werden unsere Mitschüler*innen, Geschwister, Kinder und Nachbar*innen der Wehrpflicht ausgesetzt, jeder Widerspruch mundtot gemacht. In migrantischen Arbeiter*innenvierteln wie dem Berliner Wedding oder Köln-Kalk werden Fabriken umgebaut, um Munition zu produzieren, für Waffen, die weltweit morden und am Ende nur Aktionären von Deutschland bis in die Golfstaaten Profite bringen.

Den Kampf für Freiheit verstehen wir als Freiheit für die politischen Gefangenen, Antifaschist*innen und palästinasolidarischen Aktivist*innen, die wie Maja T. und den Ulm5 völlig überzogenen Strafprozessen ausgesetzt sind und medial zur Schau gestellt werden. Bewegungsfreiheit angesichts eines mörderischen Asylsystems, das Hunderttausende in Abschiebehaft einsperrt und an den EU-Außengrenzen erschießen und ertrinken lässt.

Freiheit im Sinne der Freiräume in unseren Kiezen, der Parks und Jugendzentren, die durch Sozialabbau und „Law and Order“ Politik geschlossen, überwacht und kaputtgespart werden. Gerade deshalb verläuft die Demonstrationsroute am Görlitzer Park und auf der Sonnenallee – gegen die massive polizeiliche Gewalt und Überwachung, die an beiden Orten herrscht. Freiheit auch von patriarchaler Gewalt hin zu Selbstbestimmung über unsere Leben und unsere Körper – unabhängig von Identitäten und Zuschreibungen.

Solidarität nicht mit Staaten, Regierungen oder falschen Versprechen feministischer oder demokratischer Befreiung durch amerikanische Bomben Made in Germany, sondern mit den Unterdrückten weltweit – mit den Kämpfen um Befreiung von Patriarchat und kolonialer Ausbeutung, um ein Ende imperialer Kriege im Interesse des Kapitalismus.

Solidarität in unserer Stadt, in unseren Kiezen, mit allen die weggespart, weggesperrt, überwacht und abgeschoben werden.

Heraus zum 1.Mai!

Bündnis Revolutionärer 1.Mai

Alle Infos: https://1maiberlin.noblogs.org

PRESSEMITTEILUNG 27.02.2026 (Bündnis Revolutionärer 1.Mai)

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Freiheit, Frieden, Solidarität

Der Park ist zu. Gegen den Willen von Anwohnerinnen und Anwohnern, gegen den Willen der Besucherinnen und Besucher, ja selbst gegen den Willen des Bezirks verfügt der Berliner Senat nun endgültig, dass der Görlitzer Park ab dem 1. März nachts geschlossen wird. Dies erklärte zumindest eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität und Umwelt gegenüber dem RBB und bestätigt nur, dass sich die Clique um Kai Wegner durchgesetzt hat.

Monatelange Proteste und auch eine Klage konnten die Law-and-Order-Fantasien des Regierenden Bürgermeisters nicht verhindern.

Dabei spricht so einiges gegen den Zaunbau, allen voran die Kosten. So verschlang alleine der Bau rund 1,5 Millionen Euro, wobei zusätzlich noch rund 800.000 Euro pro Jahr als Überwachungskosten dazukommen. Schon jetzt müssen die Tore von Zivilpolizisten überwacht werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind. Was das den Steuerzahler wieder kostet? Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass die sozialen Probleme wie Drogenhandel und Obdachlosigkeit, die es im Park unbestreitbar gibt, nur in die umliegenden Straßen verlagert werden, ohne sie im Kern zu lösen. Stattdessen wird eine weitere Freifläche entkommunalisiert und speziell Jugendlichen ein Ort genommen, an dem sie sich ohne kommerziellen Druck treffen konnten.

Doch um Argumente geht es dem Berliner Senat ohnehin nicht. Dieser will ein autoritäres Signal in die Gesellschaft senden und dabei ist der Görlitzer Park nicht zufällig ausgewählt worden. Als Ort mit Symbolcharakter für eine widerständige Kultur muss er nun als Testballon herhalten, um auch andere Freiflächen der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Die Dystopie lässt grüßen, wenn zukünftig, auch im Rahmen des neuen Polizeigesetzes, Polizei und private Sicherheitsfirmen, unterstützt durch KI-Gesichtserkennung, öffentliche Räume kontrollieren. Insofern ist der Görlitzer Park nur ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Politik den Umgang mit den Herausforderungen der Neuzeit so vorstellt. Abschottung. Abgrenzung. Militarisierung. Überwachung. Gewalt. Wie im Kleinen so im Großen.

Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Aus diesem Grund wird die Route der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demo vom Oranienplatz über die Wiener Straße, direkt am Görlitzer Park vorbeiführen und dann werden wir sehen, was Stahl und Beton gegen den Widerstand von Zehntausenden so alles aushalten kann.

Oder um es poetisch auszudrücken: Keine Mauer steht für immer, kein Zaun hält ewig und auch diese Ordnung ist auf Sand gebaut.

Herzliche Grüße
Revolutionäres 1. Mai Bündnis, 27. Februar 2026

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Pressekontakt (für Pressevertreter*innen)
Revolutionäres 1.Mai-Bündnis
Ansprechpartnerin: Rosa Hikmet u.a.
Email: 1mai-berlin-presse {at} systemli {dot} org

Trans Day of visibility: Aufruf zum 1. Mai – sozialistischer Block

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Heute am Trans Day of Visibility rufen wir alle trans Personen dazu auf für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Die Rechte von trans Personen stehen weltweit unter Beschuss. Ob in den USA, wo nicht binäre und trans Personen auf Papier nicht mehr existieren und fast keinen Zugang zu gender-affirmative care haben, in Ungarn wo CSDs verboten wurden, oder hier in Deutschland, wo das gerade erst eingeführte und unzureichende Selbstbestimmungsgesetz wieder zurück genommen werden soll.

Als LGBTI+ sehen wir, wie schnell uns unsere Rechte in dieses System genommen werden können, wenn es den Herrschenden nicht passt. Wenn trans Frauen im Kriegsfall zu Kanonenfutter gemacht werden sollen, dann müssen wir verstehen, dass wir in diesem System niemals frei und selbstbestimmt leben können.

Als LGBTI+ müssen wir an der Seite aller Unterdrückten, an der Seite unsere Klasse kämpfen. Wir werden uns nicht für ihre Kriegstreiberei instrumentalisieren lassen, oder für das deutsche Kapital an die Front gehen. Stattdessen erklären wir der Herrschenden Ordnung, dem kapitalistisch-patriarchalen System den Krieg.

Wir füllen die Reihen unserer Klassengeschwister und Strömen am 1. Mai auf die Straße.

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter:innen, ist der Kampftag aller Unterdrückten.

Heraus zum 1.Mai! Schließt euch deswegen am 1. Mai dem sozialistischem Block an!

Berlin, 25.03.2025

Newroz 2025: Widerstand heißt Leben – Grußwort des antimilitaristischen Blocks

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Quelle: https://1mai.blackblogs.org/?p=1315

Grußwort des antimilitaristischen Blocks der revolutionären 1. Mai Demonstration Berlin.

Wir grüßen alle Freund:innen, die sich in diesen Tagen an den Newroz-Feierlichkeiten beteiligen. Ob in dem engen Kreis der Familie oder im Rahmen von großen Festlichkeiten wie in Frankfurt am Main: Wir wünschen eine kraftvolle Feier.

Das Newroz-Fest ist seit jeher ein Fest der Freiheitsliebe und des Widerstandes gegen die Tyrannei. Seit der Schmied Kawa siegreich gegen seinen Herrscher rebellierte und als Zeichen des Sieges ein Feuer auf dem Dach des Tyrannenpalastes entfachte und damit symbolisch den Beginn eines „neuen Tages“ erklärte, ist Newroz ein Fest des Widerstands.

Widerstand, wie ihn Mazlum Dogans 1984 unter den Bedingungen schwerster Folter in der „Hölle von Amed“ leistete und seine Zelle in Brand setzte. Er ging mit den Worten „Der Widerstand bringt den Sieg“ und brachte so mit drei Streichhölzern das Feuer des Widerstands in alle Gefängnisse Nordkurdistans. Widerstand, wie ihn unzählige Menschen an Newroz 1990 in Nusaybin leisteten und allen Gesetzten des türkischen Besatzers zum Trotz, dem Tod des Guerillakämpfers Kamuran Dündar gedachten und damit die erste Welle der Serhildans auslösten. Der widerständige Geist von Kawa und Mazlum Dogan, der von Jahr zu Jahr symbolisch mit den Newroz-Feuern neu entfacht wird, soll das ganze Jahr über brennen.

In diesem Sinne rufen wir euch auf: schließt euch uns am Kampftag der Arbeiter:innenklasse an, kommt mit uns auf die Straße! Kawa hat seinen Tyrannen erschlagen, doch die Zeit der Tyrannei ist nicht vorbei und heute ist es unsere Aufgabe, Widerstand zu leisten und hoffentlich am Ende die Siegesfeuer auf allen Tyrannenpalästen zu entzünden. Auf den Palästen derjenigen, die jetzt hunderte Milliarden für Kriegsgerät ausgeben wollen und uns zeitgleich das Geld für Schulen, Kitas, Frauenhäuser und Sozialhilfe streichen. Auf den Palästen derjenigen, für deren Profite wir uns Tag ein Tag aus kaputt schuften, nur um am Ende des Monats trotzdem nicht genug zum Leben zu haben. Auf das wir die Siegesfeuer entfachen auf den Palästen derjenigen, die unser Grundbedürfnis auf Wohnen benutzen, um selbst im Luxus zu schwelgen und auf den Palästen derjenigen, die für ihren eigenen Vorteil unseren Planeten vernichten und uns damit allen die Grundlage unserer Existenz rauben.

Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir zusammen stehen. Deshalb heraus zum revolutionären 1. Mai! Steht mit uns für eine Zukunft ohne Krieg und Unterdrückung und stellt so jeden Tag des Jahres in den Widerstandsgeist von Newroz!

Es lebe der revolutionäre 1. Mai!
Newroz Pîroz Be!

Revolutionäres 1. Mai Bündnis: Presseerklärung zum 18. März 2025 – Tag des politischen Gefangenen

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Revolutionäre 1. Mai-Demo fordert: Freiheit für Daniela Klette und alle Antifaschisten!

Pressemitteilung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März Für die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg und Neukölln ist Daniela Klette als Rednerin angefragt. Daniela Klette wurde vor über einem Jahr in Berlin-Kreuzberg verhaftet, ihr werden mehrere Enteignungsaktionen vorgeworfen. Ihr Strafprozess beginnt am 25. März vor dem OLG Celle.

„Wenn Daniela Klette nicht persönlich erscheinen kann, werden wir ihren Redebeitrag verlesen“, kündigt Rosa Hikmet im Namen des Berliner Bündnisses Revolutionärer 1. Mai an.

Antifa-Block auf der 1. Mai-Demo

Aktuell sind auch Antifaschist*innen von staatlicher Repression betroffen, wie beispielsweise Maja, die gegen höchstrichterliche Rechtsprechung von Berlin nach Budapest ausgeliefert wurde und dort nun vor Gericht steht. Aber auch in der Bundesrepublik sind etwa zehn Antifas inhaftiert.

„Wir sind solidarisch mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die staatlich verfolgt werden. Antifaschistische Selbsthilfe ist gerade in Zeiten notwendig, die von hohen Wahlergebnissen für rechte Parteien geprägt sind“, sagt Rosa Hikmet. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Gegen die Faschisten müssen wir zusammenhalten und wir werden deshalb am 1. Mai mit einem eigenen Antifa-Block auf der Demo präsent sein.“

Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration startet am 1. Mai um 18 Uhr am Südstern in Berlin-Kreuzberg, wird über die Sonnenallee nach Neukölln und über die Karl-Marx-Straße zurück zum Südstern verlaufen.

Am 18. März ist der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression.

Revolutionäres 1. Mai Bündnis: Presseerklärung vom 19. Februar 2025

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Es lebe der revolutionäre 1. Mai! Auch dieses Jahr heißt es wieder: Heraus zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse! Am 1. Mai werden wir gemeinsam vom Südstern über die Urbanstr, den Hermannplatz, die Sonnenallee und die Karl-Marx-Straße zurück zum Südstern unseren Zorn auf die Straße tragen.

„An Anlässen mangelt es leider nicht. Wir werden einen Demo-Block haben, der sich gegen imperialistische Kriege wendet und einen besonderen Fokus auf den Genozid in Palästina sowie die sich zuspitzende Situation in Kurdistan legen wird. Ein zweiter Block setzt seinen Schwerpunkt in der immer stärker werdenden Repression hierzulande. Sei es die Verhaftung Daniela Klettes oder die Prozesse im Antifa-Ost- und Ungarn-Komplex, wo immer er kann schlägt der Staat gegen Menschen zu, die es vermeintlich wagen, den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen“, so Rosa Hikmet, Aktivistin im Bündnis. Weitere Schwerpunkte werden auf den Kämpfen der Jugend und feministischen Kämpfen liegen.