PRESSEMITTEILUNG 21.04.2026 (Revolutionäre 1.Mai Demonstration)

Presseerklärung vom 21.04.2026

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen ein US-Präsident ungestraft mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation drohen und zusammen mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun brechen kann, wobei unsere eigene Regierung nur schweigend danebensteht und die „Drecksarbeit“ mit Waffen und Geld unterstützt und anderswo austragen lässt, haben wir beschlossen, dass wir eine solche Regierung nicht länger anerkennen.

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen imperialistische Groß- und Kleinmächte die Konkurrenz um ihre Einflussbereiche immer blutiger austragen und vor allem der westliche Imperialismus wahllos um sich schlägt, die USA nach belieben Länder überfällt, Israel einen Genozid an den Palästinenser:innen verübt, seine Nachbar:innen terrorisiert und ethnische Säuberungen durchführt, haben wir beschlossen, dass wir diesen Mächten unsere Unterstützung entziehen.

In Erwägung, dass wir uns aufgrund der Kriege und Krisen, in die uns die herrschenden Politiker:innen und Eliten treiben das Leben nicht mehr leisten können, haben wir beschlossen, der Bevölkerung an dieser Stelle mitzuteilen, dass alles, was sie zum leben braucht, immer nur eine Glasscheibe und einen Steinwurf entfernt vorhanden ist. Auch wollen wir mitteilen, dass die Anzahl der Ordnungskräfte endlich ist und diese nicht überall sein können. Wenn die herrschende Politik zum Beispiel der Meinung ist, unsere Demonstration bewachen zu lassen, dann können die Ordnungskräfte nicht woanders sein. Das gilt es zu bedenken.

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen kommunale Spitzenverbände Einsparungen in Milliardenhöhe im Sozialbereich vereinbaren während gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen und Ölkonzerne sowie Milliardäre Milliardengewinne einstreichen, haben wir beschlossen, dass wir uns eine solche Politik und solche Milliardäre nicht mehr leisten können.

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen auch in Deutschland durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung, die ausufernden Rüstungsausgaben und die zunehmende Propaganda immer offener zum Krieg gerüstet wird, haben wir beschlossen, die Waffen, mit denen sie uns ausstatten wollen, umzudrehen und auf diejenigen zu richten, die uns in den Krieg schicken wollen.

In Erwägung, dass wir in Zeiten leben, in denen die herrschende Politik immer mehr auf Aggression, Abschottung und Abschreckung setzt, ob an den tödlichen Außengrenzen Europas oder auf lokaler Ebene im Görlitzer Park, haben wir beschlossen den Zaun um den Görlitzer Park als Symbol dieser verfehlten Politik zu betrachten und diesen zu beseitigen.

In Erwägung, dass wir von der jetzigen Ordnung, dem jetzigen Wirtschaftssystem und der jetzigen Politik nichts zu erwarten haben, außer ein immer schlechteres Leben, haben wir beschlossen, dass wir dieses schlechte Leben dankend ablehnen.

In Erwägung aber, dass die herrschende Ordnung und die Staatsmacht, die diese Ordnung aufrechterhält, uns dann eben mit Gewalt und Repression bedroht, haben wir beschlossen, das schlechte Leben mehr zu fürchten als diese Repression.

In Erwägung, dass die herrschende Ordnung und die herrschende Politik immer mehr auf Gewalt und Eskalation setzt und eine andere Sprache gar nicht mehr versteht, haben wir beschlossen, dass es legitim ist, wenn man diese Gewalt und Eskalation nun umdreht und gegen diese Politik selbst wendet.

In Erwägung, dass wir nur einen Ausweg haben, die kommende Barbarei zu verhindern, rufen wir alle auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und mit uns am 1. Mai auf die Straße zu gehen.

Für Frieden, Freiheit, Solidarität! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Bündnis Revolutionäre 1. Mai Demonstration