„In Komitee und Kommission
Wird beraten, beraten, beraten,
Und in aller Welt marschieren schon,
Soldaten, Soldaten, Soldaten.
Und ein Kriegsgrund ist ja leicht zu besorgen.
Heut nicht mehr, dann morgen!“
(Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)
Deutschland rüstet wieder zum Krieg. Das zweite Sondervermögen nach der sogenannten Zeitenwende übertrifft das erste um ein Vielfaches. 500 Milliarden Euro zusätzlich zum ohnehin schon im Budget Verbuchten will der Staat in Aufrüstung pumpen. Das ist mehr als nur ein Konjunkturpaket für die Verteidigungsindustrie. Es ist Vorbote der Sterbekrämpfe des heutigen Modells kapitalistischer Weltherrschaft. Wo so viel zum Morden und Krepieren angeschafft wird, soll am Ende gemordet und krepiert werden. Gelegenheiten wird es genügend geben.
Wohin die Reise genau geht, mag uns Fußvolk heute unklar sein. Werden sich die Heiligen Verteilungskriege noch eine Zeit lang im Mittleren Osten, Lateinamerika oder Afrika abspielen? Wird der Deutsche – ganz demokratisch und humanistisch, versteht sich – erneut an die Ostfront stiefeln, weil es nicht reicht, nur eine halbe Ukraine zum eigenen Vasallen zu degradieren? Muss der Iran geschlagen werden, oder doch der Jemen? Oder geht es schon bald gegen den großen Endgegner jedes NATO-Strategiepapiers, China?
Der Imperialismus ist in der Krise. Und die bedeutet Krieg. Es gibt hier keinen Konjunktiv. Der Krieg wird kommen. Er wird nicht vielleicht kommen. Er wird nicht möglicherweise kommen. Er wird kommen. Immer wieder und immer näher.
„Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.“
(Bertolt Brecht, Lied gegen den Krieg)
Am Anfang sollen wir sparen. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, wenn die Gefahr droht. Natürlich nicht die Gürtel der Quandts, der Pappergers oder der Reimanns, der Reichsten dieses Landes. Auch nicht die Gürtel der Scholz’, der Merz oder der Habecks. Sondern unsere. Die Kriegsvorbereitung muss dem Volk abgespart werden. Mehr Lohn? Doch nicht jetzt. Funktionierende Schulen, Kitas, Krankenhäuser? Wir haben doch kein Geld! Arbeitslose und Geflüchtete? Können wir uns nicht mehr leisten.
Mit der Herstellung der Kriegstüchtigkeit einher geht der Abbau von Rechten nach innen. Die Kritik am Krieg wird verächtlich gemacht (Ukraine) oder gleich ganz verboten und verfolgt (Palästina). Und wer an der Aufrüstung rüttelt, wird zum Verräter erklärt.
Die Räder müssen rollen für den Sieg. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Streikexzesse vermeiden. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein mindestens ebenso hochwertiges Schutzgut wie das Streikrecht der Gewerkschaften“, verkündete Blackrock-Kanzler Friedrich Merz schon 2024. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, erklärte auch sein tarngrüner Kamerad Robert Habeck.
Die Angriffe auf Streikrecht und soziale Sicherungsmechanismen, das Kaputtsparen von Infrastruktur, die man für Menschen und nicht für Panzer braucht, sind die Kehrseite der Krisenbewältigung und Kriegsvorbereitung.
„Seht sie euch an,
Die zum Kriege hetzen,
Seht sie euch an,
Die von Heldentum schwätzen,
Kriegslieferanten,
Giftgasfabrikanten,
Und – fanatische Greise,
patriotische Tanten,
Die vom Leben im Schützengraben
keine Ahnung haben!“
(Lotte Temming, Kriegshetzer)
Aber die Milliarden für Waffen allein reichen nicht. Es muss ja nicht nur Kriegsgut besorgt werden. Die Gesellschaft selbst muss sturmreif geschossen werden. Keiner in Deutschland soll sich an „Nie wieder Krieg“ erinnern können. Und so schaben Experten und Journalisten, Intellektuelle und Politiker, Talkshow-Moderatoren und Talkshow-Gäste tagein tagaus an der deutschen Kriegsunwilligkeit.
Schon vor dem wiedereingeführten Wehrdienst muss das zukünftige Kanonenfutter erzogen werden. Es braucht die richtigen Werte. Die sind: Wenn der barbarische Russe grundlos die Ukraine unterjocht, ist das schlecht; wenn der Westen aber die andere Hälfte der Ukraine unterjocht, ist das gut. Waffen, in den Händen von Chinesen sind eine Bedrohung. Waffen in den Händen von Deutschen sind ein Segen. Das Abschlachten und Aushungern von Zivilisten istschlecht – außer, es wird von einem Verbündeten betrieben, dann handelt es sich um legitime Selbstverteidigung gegen mordlüsterne Barbaren.
Das Personal der imperialistischen Mobilmachung trommelt verschiedene Rhythmen, aber es spielt denselben Song. Der Merz will aufrüsten, damit Deutschland stark wird. Die Baerbock will es, um das Gute in die Welt zu tragen. Welche braune, schwarze, bunte Erzählung man auch der Wehrhaftmachung umhängt, unter dem Gelaber bleibt übrig: Wir sollen uns durch die Schädel schießen lassen, um Interessen zu verteidigen, die nicht unsere sind.
„Mein Befehl hab selber unterschrieben.
Mein Weg ist nicht der vom Regiment.
Weil damit mein letzter Marsch, ihr Lieben,
Nicht mit meinem letzten Stündlein end.
Ich häng mein Flint,
An den Weidenbaum in hellen Wind.
Häng Bruder, deine auch dazu.
Dann habn wir alle Ruh.“
(Peter Hacks, Ich häng mein Flint)
Unsere Aufgabe wird es sein, sich dem Mitmachen zu verweigern. Und dafür zu werben, dass auch unsere Familien, unsere Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen sich diesem Wahn entziehen. Es gibt keinen guten Grund, sein Leben der staatsbürgerlichen Pflicht zum Schützengraben zu opfern. Wenn man uns erklärt, wir sollen nichts fordern, denn Deutschland sei in der Krise, lasst uns das doppelte fordern. Wenn sie uns sagen, wir dürfen einen Genozid auf unseren Plakaten nicht Genozid nennen, lasst es uns auf alle Wände dieser Republik schreiben. Und wenn sie uns sagen, wir sollen uns bei den neu errichteten Wehrkreisämtern melden, lasst uns deren Türen zumauern.
Zugleich aber müssen wir allen, ob sie es hören wollen oder nicht, erklären, dass es mehr als das braucht. Wer Schluss machen will mit der Unvernunft dieser Welt, muss nicht nur abstrakt für Frieden sein. Krieg im Kapitalismus heißt für die Arbeiter, an einem Bauchschuss zu krepieren – während die, die
einen an die Front verfrachtet haben, in ihren Villen den Gewinn zählen. Aber was heißt denn ihr Frieden? Von Lohnabrechnung zu Lohnabrechnung langsam dahin zu siechen, bis der letzte Funke Leben aus einem entwichen ist – während die, die einen an den Arbeitsplatz kommandiert haben, in ihren Villen ihren Gewinn zählen.
Es gibt Besseres als das. Und das Bessere heißt Sozialismus. Das Ende der Ausbeutung. Das Ende der Krisen. Das Ende der Vernutzung von Mensch und Natur für Profit. Das aber kommt, anders als der Krieg, nicht von selbst. Es muss erkämpft werden.
Deshalb: Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Hinein in den antimilitaristischen Block!
Organisiert euch!
„Ihr Herren, eure Welt ist todgeweiht.
Schafft Kriege, Kredite, Faschisten.
Dadurch gewinnt ihr nur wenig Zeit,
Nur kurze Galgenfristen.
Wir werden euch stürzen, macht euch keine Sorgen.
Heut nicht mehr? Dann morgen!“
(Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)
