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Frieden? Für wen eigentlich?
Während in Berlin Waffenverbotszonen eingeführt werden, produziert im Wedding eine neue Fabrik Waffen für den Export in alle Welt. Während die Bundesregierung von Frieden spricht, treibt sie die Aufrüstung voran – allein 100 Milliarden Sondervermögen für die Kriegswirtschaft, während nur in Berlin im vergangenen Jahr über 13.000 Haushalten Strom bzw. Gas abgestellt wurde. Sozialabbau im Namen der Landesverteidigung. Kriegstüchtigkeit statt Menschentüchtigkeit.
Der Imperialismus ist kein Gespenst. Der Imperialismus ist blutige Gegenwart. Er ist der Angriffskrieg gegen Rojava, der die kurdische Befreiungsbewegung zerschlagen soll. Er ist die monatelange Bombardierung des Gazastreifens und der Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Er ist die Missachtung des internationalen Völkerrechts beim Überfall auf Venezuela und der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran und Libanon. Er ist die Gewaltherrschaft des Regimes im Iran genauso wie die Bomben, die im Namen von Demokratie und Freiheit abgeworfen werden und die nun den gesamten Nahen Osten in Flammen setzen. Er ist die deutsche Außenpolitik, die Waffen liefert, wo sie Profite erwartet, und schweigt, wo Völkerrecht mit Füßen getreten wird.
Aber der Imperialismus ist nicht nur dort, er ist auch hier – mitten unter uns. Die Wehrpflicht-Debatte ist keine ferne Drohung. Sie ist die Ankündigung, uns bzw. unsere Kinder in Kriege zu schicken, die einzig und allein den Geschäftsinteressen der Konzerne dienen.
Doch auch immer mehr Frauen und LGBTI+ sehen sich mit steigender Gewalt konfrontiert. Während in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch die Hand eines Mannes ermordet wird, zeigt die deutsche Klassenjustiz: Der Staat schützt uns Frauen und LGBTI+ nicht! Stattdessen sollen wir zu Gebärmaschinen der Interessen des deutschen Kapitals gemacht werden, um ihnen noch mehr Kanonfutter für ihre Kriege liefern zu können.
Die Militarisierung der Gesellschaft ist längst im Gange und im neuen Polizeigesetz von Berlin in neues Recht gegossen – Überwachung, Präventivhaft, Eingriffe in Grundrechte. Ein Gesetz, das sich gegen uns richtet. Gegen die Klasse, die sich wehrt.
