Berlin: „Gefährder:innen”-ANSPRACHEN DER BULLEN zum 1.Mai

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Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1.Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor. Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, zu unterdrücken, sind auch wieder sogenannte präventive Maßnahmen fester Bestandteil des Repertoires der Behörden.

Neben verdeckten Maßnahmen wie zum Beispiel Observationen, Beobachtungen von Szenetreffpunkten und so weiter, sollen mit Gefährder:innenansprachen und -Briefen Menschen schon im Vorfeld eingeschüchtert werden.

Die Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamt verfügt über sogenannte Auswerteeinheiten (AE), die ähnlich der Verfassungsschutzbehörden Informationen sammeln, um beispielsweise im Vorfeld von Demonstrationen Gefahrenanalysen anzustellen.

Diese Einheit versendet zur Zeit Briefe, welche von Bullen persönlich zugestellt werden, in denen der übliche Quatsch von angeblichen Erkenntnissen über vergangene Beteiligung an Auseinandersetzungen steht. Man solle sich, sofern man vorhabe an den Protesten am ersten Mai teilzunehmen, doch bitte friedlich verhalten.