Berlin: „Gefährder:innen”-ANSPRACHEN DER BULLEN zum 1.Mai

https://de.indymedia.org/node/353959

Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1.Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor. Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, zu unterdrücken, sind auch wieder sogenannte präventive Maßnahmen fester Bestandteil des Repertoires der Behörden.

Neben verdeckten Maßnahmen wie zum Beispiel Observationen, Beobachtungen von Szenetreffpunkten und so weiter, sollen mit Gefährder:innenansprachen und -Briefen Menschen schon im Vorfeld eingeschüchtert werden.

Die Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamt verfügt über sogenannte Auswerteeinheiten (AE), die ähnlich der Verfassungsschutzbehörden Informationen sammeln, um beispielsweise im Vorfeld von Demonstrationen Gefahrenanalysen anzustellen.

Diese Einheit versendet zur Zeit Briefe, welche von Bullen persönlich zugestellt werden, in denen der übliche Quatsch von angeblichen Erkenntnissen über vergangene Beteiligung an Auseinandersetzungen steht. Man solle sich, sofern man vorhabe an den Protesten am ersten Mai teilzunehmen, doch bitte friedlich verhalten.

Namentlich Herr Meyer vom LKA 52 AE (Auswerteeinheit bei der Staatsschutzabteilung Dezernat Links) zeichnet die versendeten Bittstellungen.

In den letzten Jahren gingen diese Einschüchterungsversuche meist einher mit persönlichen Vorsprachen der Beamt:innen der PMS genannten 'szenekundigen' Bullen des LKA 64 einher. (Mehr Informationen über diese Nervensägen findet ihr hier: https://polizeibericht.info/einheiten/spezialeinheiten/#lka-64-mobiles-e...) Diese (oder auch manchmal normale Streifenhörnchen) klopfen mal mehr, mal weniger wild an der Tür und übergeben (sofern geöffnet wird) grimmig dreinschauend den Brief, mit entsprechend dümmlicher Ansage, man solle sich friedlich verhalten. Sind die betreffenden Menschen nicht zu Hause, werfen sie ihren Müll meist in den Briefkasten.

Die Auswahl der Personen, die solche Ansprachen bzw. Briefe erhalten, basiert angeblich auf polizeilichen Erkenntnissen. Letztlich sind sie recht willkürlich ausgewählt. Die Cops verschicken regelmäßig zu bestimmten Großveranstaltungen und Lagen solche Briefe an unterschiedliche Menschen oder quatschen diese an den Haustüren an, in der Hoffnung, diese und ihr politisches Umfeld einzuschüchtern . Das Gefühl, welches vermittelt werden soll ist:"Wir haben euch im Blick". Die angeblichen polizeilichen Erkenntnisse sind dabei manchmal Verfahren oder Anzeigen, die Menschen irgendwann einmal hatten oder einfache Personenkontrollen im Zusammenhang mit politischen Events.

Lasst euch nicht einschüchtern!

Wir sehen uns auf der Straße!

Allen, die gerne Bilder von Bullen verschicken, sei ein Signal Sticker Pack mit ausgewählten Gesichtern von Berliner PMS Bullen empfohlen:

https://signal.art/addstickers/#pack_id=655c95c83a2e1ebb2d241935bc6a9b8e&pack_key=53346220bcdb219ab054712d93356b4c86e87d978f7258d9122c821cf4038b97