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18.00 Uhr, 20.00 Uhr, 22.00 Uhr

30.04.2016

Die Bullen haben die angekündigte Route der 18-Uhr-Demo verboten, das Verwaltungsgericht hat dies bestätigt. Wir scheißen drauf! Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!

Egal was passiert, egal was die Bullen oder die Zeitungen schreiben: Wir lassen uns von niemandem vertreiben und schon gar nicht lassen wir uns vom Staat und seinen Handlangern diktieren, wo wir demonstrieren dürfen. Wir sind fest entschlossen, die Route auch gegen den Willen der Bullen durchzusetzen.

Es gilt weiter wie angekündigt:

18.00 Uhr | Oranienplatz | Kämpfen!

Kommt zahlreich, bringt alles mit worauf ihr Bock habt, zeigt dem Staat wie wütend ihr sein könnt!

WENN! es kein durchkommen geben sollte, starten wir etwas später wieder:

  • 20.00 Uhr | Mariannenplatz
  • 22.00 Uhr | Kottbusser Tor

Wir sind viele, wir sind wütend, wir geben keine Ruhe! Wir sehen uns auf der Straße!

6. Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

30.04.2016

Gegen Demonstrationsverbot

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++

Das Bündnis zur Vorbreitung der revolutionären 1.-Mai-Demonstration hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht am 29. April, das von der Berliner Polizei verhängte de facto Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis genommen, wird aber weiterhin zum Oranienplatz mobiliseren. Obwohl die Organisatoren des MyFests ausdrücklich begrüßen, dass die Demonstration am Oranienplatz beginnt und über die Oranienstraße führt, hat die Polizei expliziert dieses Stück untersagt. Begründet wird das mit der Überfüllung des MyFests, dem folgte nun auch das Gericht.
Bündnissprächer Marko Lorenz: „Die Argumente der Polizei und des Gerichts sind vorgeschoben. Ihnen geht es darum, die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aus Kreuzberg herauszuhalten. Fast ein Jahr lang bestand die Möglichkeit, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Statt dessen eskaliert die Polizei bewusst. Das staatlich unterstützte Sauffest dient als Vorwand, die Demo de facto zu verbieten. Damit soll der Protest gegen Krieg, Verdrängung von Mieter_innen sowie gegen Rassismus kriminialisert werden.“ Das Bündnis wird auch weiterhin zum Oranienplatz mobilisieren. Marko Lorenz: „Wir sind fest entschlossen, die angekündigte Route zu laufen.“

1. Mai: Straße frei! Kein Demoverbot, keine Polizeigewalt, kein MyFest!

29.04.2016

Pressemitteilung der radikalen linken berlin

Für einen revolutionären 1. Mai

Kurz vor dem 1. Mai möchten die Herrschenden und die ihr unterstellte Berliner Polizei der revolutionären 1. Mai Demonstration einen Strich durch die Rechnung machen. So hat die Berliner Polizei die angemeldete Route durch den Kiez, der seit Ende der 80er Jahre stattfindenden Demonstration, untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung am heutigen Freitag kurzfristig bestätigt. Als Begründung wird genannt, dass das faktische Demonstrationsverbot durch den Kiez eine Maßnahme zum Schutz der Besucher_innen des MyFests sein soll, so dass Fluchtwege freigehalten werden können und es nicht zu panikartigen Situationen kommt. Ein solches Gefahrenpotential störte in der Vergangenheit allerdings niemanden und wirkt inszeniert!

Heraus zum 1. Mai 2016 – Klassenkampf kennt keine Grenzen

29.04.2016

1.-Mai-Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks

Wir rufen dazu auf, sich am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB zu beteiligen. Mit dem Block wollen wir eine klassenkämpferische, internationalistische und antikapitalistische Perspektive sichtbar machen. Es reicht nicht aus für Verbesserungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse einzutreten, sondern es geht um den Kampf für eine grundsätzlich andere Gesellschaft, wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus. Das Profitstreben des Kapitals führt weltweit zu miserablen Arbeitsbedingungen, Verarmung und Zerstörung der Umwelt. Der Kapitalismus tendiert immer zu Kriegen. Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen für die Interessen der deutschen Wirtschaft, für Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären.

Am 1. Mai gehen wir auch gegen die rassistische Hetze gegen Geflüchtete auf die Straße. In Berlin gab es im Jahr 2015 76 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, davon waren acht Brandanschläge. Während die Bundesregierung das Asylrecht immer mehr verschärft, und die Festung Europa weiter abgeschottet wird, erstarken rechte Bewegungen wie PEGIDA und die »Alternative für Deutschland« welche ein rassistisches und sozialchauvinistisches Programm vertritt.

Wir bekämpfen Standortnationalismus und Konkurrenzkampf und treten für grenzenlose Solidarität ein. Gegen die Angriffe des Kapitals ist eine internationale Vernetzung notwendig, um den Spaltungsversuchen entgegenzutreten und gemeinsam Widerstand zu organisieren. Insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen sind mit prekären Arbeitsbedingungen zum Beispiel auf dem Bau oder in der Gastronomie konfrontiert. In der letzten Zeit beginnen sich prekär beschäftigte Migrant*innen in Berlin in Organisationen wie den Migrant Strikers und dem Oficina Prekaria Berlin zu organisieren und sich gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren. Im Rahmen eines transnationalen Aktionstages haben sie am 1. März 2016 einen Spaziergang durch das Berlin der prekären Arbeit organisiert.

Gegen die Zumutungen des Kapitals regt sich Widerstand, gerade auch in Branchen mit besonders prekären Arbeitsverhältnissen, in denen die Organisierung der Beschäftigten nicht einfach ist. Die Streiks bei mehreren Versandzentren des Onlinehändlers Amazon gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen Tarifvertrag sind dafür ein Beispiel. Bei Amazon ist der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse sehr hoch, es werden viele Saisonkräfte und Leiharbeiter*innen eingestellt. Amazon weigert sich nach wie vor Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu führen. Ein anderes Beispiel aus Berlin sind die Beschäftigten der »Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum« einer Tochtergesellschaft der FU Berlin, die für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Als Angestellte der Betriebsgesellschaft verdienen sie viel weniger als ihre Kolleg*innen, die direkt bei der FU Berlin angestellt sind. Zudem sollen 31 Beschäftigte entlassen werden, darunter auch Mitglieder des Betriebsrates.

Der Widerstand regt sich aber auch hinter den Knastmauern, wo die Gefangenen keine gewerkschaftlichen Rechte in den Prduktionstätten haben. In der JVA Butzbach führen gerade gefangene Gewerkschafter einen Hunger- und Bummelstreik durch, mit dem Ziel den Mindestlohn und die gewerkschaftlichen Rechte durchzusetzen. Die kleine selbstorganisierte Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation, welche sich vor zwei Jahren gegründet hat, vertritt heute über 800 inhaftierte Mitglieder in etwa 70 Gefängnissen als gefangene Gewerkschafter*innen.

Am 1. Mai gehen wir auch auf die Straße, um auf den Bereich der gesellschaftlichen Arbeit aufmerksam zu machen, der vielfach unsichtbar bleibt. Es geht um die Arbeit im Haushalt, die Pflege- und Erziehungsarbeit. Diese Arbeiten werden nach wie vor unbezahlt oder schlecht bezahlt zum großen Teil von Frauen geleistet. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist eine Grundlage der herrschenden patriarchalen Verhältnisse.

Die Verwertungsinteressen des Kapitals, patriarchale und rassistische Verhältnisse stehen einem schönen Leben für alle im Weg. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir die herrschenden Zustände nicht hinnehmen und alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen. Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat beginnt mit kleinen Schritten, mit selbstorganisierten Kämpfen im Betrieb, im Stadtteil und auf der Straße. Um eine Gegenmacht aufzubauen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Widerstand organisieren.

Hinein in den Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration
1. Mai 2016 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt

Hinein in den Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo

29.04.2016

entnommen von: klassenkampfblock.blogsport.de

Heraus zum 1. Mai 2016 – Klassenkampf kennt keine Grenzen. Wir rufen dazu auf, sich am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – am klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB zu beteiligen. Mit dem Block wollen wir eine klassenkämpferische, internationalistische und antikapitalistische Perspektive sichtbar machen. Es reicht nicht aus für Verbesserungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse einzutreten, sondern es geht um den Kampf für eine grundsätzlich andere Gesellschaft, wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus. Die Verwertungsinteressen des Kapitals, patriarchale und rassistische Verhältnisse stehen einem schönen Leben für alle im Weg. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir die herrschenden Zustände nicht hinnehmen und alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen. Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat beginnt mit kleinen Schritten, mit selbstorganisierten Kämpfen im Betrieb, im Stadtteil und auf der Straße. Um eine Gegenmacht aufzubauen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Widerstand organisieren.

1.-Mai-Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks