AUFRUF: Heraus zum 1. Mai – Free Görli (Rave against the Zaun)

Wir werden am 1. Mai auf die Straße gehen, um das zu verteidigen, was sowieso uns gehört: Den Park, unser Leben und unsere Zukunft.

Dafür treten wir an am 1. Mai ab 12 Uhr im Görlitzer Park und ab 18.00 auf der revolutionären Ersten Mai Demo.

Der Görli scheint zu zu sein. Zumindest nachts. Die Schlacht scheint geschlagen und wir haben scheinbar verloren. In den letzten drei Jahren haben wir alles versucht, um den Zaunbau rund um den Görlitzer Park zu verhindern. Wir haben Massenveranstaltungen mit mehreren 10.000 Menschen organisiert. Bürger:innen-Initiativen wie Görli Zaunfrei und autonome Zusammenhänge wie Görli 24/7 haben Hunderte von Aktionen gestartet und den Protest über Jahre auf einem hohen Niveau aufrechterhalten. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich gegen den Zaunbau ausgesprochen und selbst der Bezirk hat dagegen geklagt. All das hat scheinbar nichts geholfen. Ein paranoider Bürgermeister hat sich durchgesetzt, um nun seine Law-and-Order Fantasien in die Tat umzusetzen. Kai Wegners dystopische Vision von einem total überwachten Berlin soll Realität zu werden. Dauerüberwachung mit Palantir-Software. Konstante Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Schließung der Parkanlage ab Einbruch der Dunkelheit und somit Wegnahme einer kommunalen Freifläche für alle, die im Sommer einen nicht kommerziellen Ort zum Chillen und Feiern gesucht haben. Ein Signal an alle Stiefellecker, die sich endlich wieder einen starken Staat wünschen, mit der Botschaft: Wir greifen durch. Wer braucht da eigentlich noch die AfD?

Doch so ganz stimmt das nicht. Der Widerstand wächst. Zwar kommen Wegners Dystopien nicht von ungefähr, entsprechen sie doch eins zu eins der momentanen Weltlage. Von Gaza, über den Libanon, dem Iran bis nach Minnesota: der aktuelle Zeitgeist scheint nach immer mehr Blut zu dürsten. Genozid und permanenter Kriegszustand als panische Reaktion auf den immer offensichtlicher werdenden Niedergang der USA und des gesamten „Wertewestens“. Kriegsbegeisterung auch in Deutschland, dessen Führungspersonal sich augenscheinlich wieder nach einem Stahlgewitter sehnt. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die mit Milliardenschweren Finanzpaketen und einer immer schamloseren Propaganda durchgesetzt wird. Der Abwehrkampf einer Gesellschaft, die nur noch Feinde kennt, sich immer mehr bewaffnet, immer aggressiver ums sich schlägt und dabei immer undemokratischer und unfreier wird.

Die Fiktion, man könne die Probleme der Welt dadurch lösen, indem man Zäune errichtet und sie auslagert, zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Genau wie das europäische Grenzregime versucht, sich Armut und Elend vom Hals zu halten, in dem es die Festung Europa ausbaut, scheint Kai Wegner und seine Truppe vom Wahn besessen zu sein, Armut, Obdachlosigkeit, Drogensucht und Perspektivlosigkeit dadurch zu bekämpfen, indem man sie aussperrt. Genauso wie die unterschiedlichsten Staaten und kapitalistische Tech-Giganten davon berauscht sind, Bevölkerungen und Konsumenten unter ihre Kontrolle zu bringen, genauso scheint die Berliner Regierungskoalition davon beseelt zu sein, die renitente Kreuzberger Bevölkerung zu disziplinieren. Genauso wie sich immer mehr Staaten dieser Welt in einen wahren Blutrausch bomben und auch Deutschland mit Wehrpflicht und Aufrüstung immer mehr auf Krieg und Aggression setzt, genauso setzt der Berliner Senat auf zunehmende Gewalt und Repression, um seine Interessen durchzusetzen, unliebsame Demos kaputt zu schlagen, Freiräume zu erobern und den legitimen Widerstand zu kriminalisieren.

Doch das alles wird nichts nützen, denn der Widerstand wird größer. The kids are allright und organisieren sich zum Beispiel im Schulstreik gegen Wehrpflicht, weil sie genau verstehen, dass sich die Krisen der Welt nicht aussperren lassen, genauso wenig wie die vielen sozialen Probleme, die in dieser Stadt existieren. Die Krisen und die Probleme, die es global genauso gibt wie vor Ort im Görlitzer Park, lassen sich weder wegbomben noch durch Polizeiknüppel eliminieren. Frieden lässt sich nicht herstellen auf Kosten der Freiheit, soziale Gerechtigkeit nicht durch Waffengewalt, Repression, Überwachung und schärfere Gesetze.

Frieden, Freiheit und Solidarität lassen sich nur herstellen, in dem wir diese Werte leben sie erkämpfen und verteidigen. Indem wir lernen zusammen zu arbeiten und in dem wir sie üben und üben und nochmals üben.

Und so werden wir am 1. Mai auch nicht auf die Straße gehen, um eine verlorene Schlacht zu betrauern, sondern den Widerstand zu feiern. Denn zumindest der Görli ist ja auch gar nicht wirklich zu. Tagtäglich äußert sich der Unwillen gegen die Schließung dadurch, dass Türen und Tore des Parks kreativ bearbeitet werden und zu Ostern wurden jede Menge Schlüssel an die Bevölkerung verteilt – als demokratische Maßnahme der Aneignung.

Und so werden am 1. Mai auf die Straße gehen, um den Widerstand zu organisieren, der sich gegen die Einschränkung unserer Freiheit, gegen die Wegnahme unserer Freiräume und gegen den Militarismus richtet, der unser aller Leben bedroht.

Wir werden am 1. Mai auf die Straße gehen, um das zu verteidigen, was sowieso uns gehört: Den Park, unser Leben und unsere Zukunft.

Dafür treten wir an am 1. Mai ab 12 Uhr im Görlitzer Park und ab 18.00 auf der revolutionären Ersten Mai Demo.

Es lebe der 1. Mai! Heraus zum 1. Mai!

Frieden Freiheit, Solidarität. Free Görli