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(B) Repression nach 1. Mai 2014 // 17-Uhr-Demo

26.03.2015

Verfasst von: immerweiterwuetend (Indymedia Linksunten) [ 23.03.2015]

Wie auch schon die Jahre vorher gab es auch 2014 eine unangemeldete Demonstration am 1. Mai in Berlin, die um 17 Uhr vom Mariannenplatz losging. Die Demo-Spitze wurde nach einem Teil der Strecke von den Bullen angegriffen, es gab einige Verletzte. Auch nach der Demo geht die Repression weiter: Mehrere Menschen haben Post bekommen, dass gegen sie wegen der 17-Uhr-Demo 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das sogenannte Versammlungsgesetz laufe. Wir rufen alle Betroffenen auf, sich ggf. beim EA Berlin zu melden, damit wir einen Überblick bekommen, wie viele Menschen betroffen sind, und uns vernetzen und ggf. gegenseitig unterstützen können.

Wie auch schon in den Jahren davor startete die Demo am 1. Mai 2014 am Mariannenplatz, um nach diversen Schlenkern ums und durchs sogenannte „Myfest“ Richtung Startplatz der 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz zu ziehen. Es beteiligten sich deutlich über 1000 Menschen, es gab viele Schilder, Fahnen und Transparente. Kurz nach Beginn der Demo versuchte eine kleinere Bullen-Einheit in der Muskauer Straße erfolglos, die Demo zu stoppen.

Kurz vor dem Lausitzer Platz als Zielpunkt der Demo gab es einen Angriff der Bullen auf die Demo-Spitze, die Schläger in Uniform der 14. Einsatzhundertschaft prügelten und traten auf die Menschen ein. Festnahmen gab es zu diesem Zeitpunkt aber nicht. Als die Demo dann jedoch am Lausitzer Platz ankam, wurden wohl mindestens zwei Leute von den Bullen festgenommen.

Mittlerweile haben mindestens vier Menschen von den Bullen Post bekommen, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 1. Mai 2014 gegen 17 Uhr eingeleitet worden sei. Der konkrete Vorwurf ist jeweils „Vermummung“. Keine der hier betroffenen Personen war am 1. Mai 2014 von den Bullen kontrolliert oder festgenommen worden.

Es könnte sein, dass noch mehr Leute Post von den Bullen bekommen haben, mit dem Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ im Rahmen der unangemeldeten 17-Uhr-Demo am 1. Mai 2014. Wenn das so ist: Bitte informiert doch den Ermittlungsausschuss Berlin (Sprechstunde: jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr)! Zum einen ist, auch für zukünftige Überlegungen, ein Überblick natürlich wichtig, wie viele Leute betroffen sind. Zum anderen geht es auch darum, dass wir uns gegenseitig bei Bedarf vernetzen und unterstützen können – wie immer gilt: Betroffen sind meist nur einige, gemeint sind wir alle!

Teilweise haben die Betroffenen schon letztes Jahr Post von den Bullen erhalten, teilweise auch erst in den letzten Wochen. Wie immer war in der Bullenpost (vom LKA, Abteilung „Staatsschutz“) die „Einladung“ enthalten, sich doch bei den Bullen zu einem Gespräch zu treffen. Und wie immer gilt natürlich auch hier: Niemensch muss den Bullen-Aufforderungen Folge leisten, das gilt übrigens genau für Vorladungen als Beschuldigte als auch für Vorladungen zu Zeug*innen-Aussagen.

(Exkurs: In letzter Zeit gab es Vorladungen von den Bullen zu Zeug*innen-Aussagen beim LKA, in den ausführlich dargelegt war, wer denn ein Zeugnisverweigerungsrcht hätte: Verwandte der Beschuldigten, Gefahr von Selbstbelastung usw. Lassen wir uns von den Bullen nicht verwirren: Auch als Zeug*innen muss niemensch bei den Bullen aussagen.)

Die Repression gegen die 17-Uhr-Demo letztes Jahr (direkter Angriff durch die Bullen mit Verletzten) als auch die Repression im Nachgang (Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlunggesetz) sollte natürlich, wie auch die sonstigen Erfahrungen mit der unangemeldeten 17-Uhr-Demo am 1. Mai und überhaupt Erfahrungen mit Demos, Einfluss auf zukünftige Planungen haben.

Damit ist natürlich nicht gemeint, sich von der Repression einschüchtern zu lassen. Aber Repression durch Bullen und Staats-Apparat gehört halt (leider) häufig mit zu öffentlichen Aktionen, und aus Erfahrungen können wir lernen. Das gilt für Repression ebenso wie für Aussenwirkungen, Mobilisierungmöglichkeiten und Beteiligung, Stimmung auf der Demo, Bedeutung von Demos und Aktionen in größeren Zusammenhängen und vieles mehr.

Überblick über unangemeldete, aber angekündigte Demonstrationen am 1. Mai in Berlin in den letzten Jahren:

16-Uhr-Demo am 1. Mai 2011: Ankündigung, Fotos

17-Uhr-Demo am 1. Mai 2012: Ankündigung, Fotos

17-Uhr-Demo am 1. Mai 2013: Ankündigung, Bericht

17-Uhr-Demo am 1. Mai 2014: Ankündigung, Bericht, Video