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Erfahrungsbericht: unangemeldete Demo gegen steigende Mieten am 1. Mai

05.05.2014

(entnommen von de.indymedia.org / … vom 04.05.2014)

Dies ist ein subjektiver Bericht über die unangemeldete 1. Mai-Demo 2014, die um 17 Uhr am Mariannenplatz startete. Dieses Bericht ist subjektiv und aus Perspektive der Demo-Spitze geschrieben. Ergänzungen und weitere Einschätzungen, auch über die Erfahrungen im mittleren und hinteren Teil der Demo, wären toll. Wie schon in den letzten Jahren war für 17 Uhr eine unangemeldete Demonstration am 1. Mai in Berlin angekündigt, dieses Jahr unter dem Motto „Schnauze voll – Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!“.

Wie in den letzten Jahren gab es im Vorfeld einen Aufruf, Flyer und eine Presseerklärung. Bullenchef Kandt äußerte im kurz vor dem ersten Mai im RBB in Bezug auf die 17-Uhr-Demo, dass er ja ein großer Anhänger der Demonstrationsfreiheit sei, dass die Bullen aber bei Straftaten eingreifen würden.

Als dann pünktlich um 17 Uhr die ersten Menschen mit Schildern, Fahnen und Demonstrationen am Feuerwehrbrunnen Ecke Mariannenplatz auftauchten, war ein großes Presseaufgebot vor Ort. Uniformierte Bullen waren nicht zu sehen, einige kleinere Gruppen von (PMS-)Spitzeln lungerten wie üblich herum. Dann wurden es recht schnell mehr Menschen, die offenbar zur Demonstration wollten. Wie in den letzten Jahren auch war dank der Menschenmassen auf dem sogenannten „Myfest“ extrem schwierig zu überblicken, wie viele Leute denn zur Demo wollten, solange die Demo nicht losgelaufen war.

Wie jedes Jahr startete die Demo recht pünktlich, etwa 5 Minuten nach 17 Uhr. (Später wurde bekannt, dass auch dieses Jahr wohl wieder recht viele Menschen nicht geschafft haben, rechtzeitig da zu sein und dann die Demo nicht mehr gefunden haben. Das ist schade und natürlich verständlich, wenn Menschen sich den Weg durch das „Myfest“ wühlen müssen. Zügig loszulaufen wurde aber von denen, die da waren, wichtig gefunden, um Dynamik zu erzeugen und auch nicht länger als notwendig sozusagen auf dem Präsentierteller vor den ganzen Kamera- und Pressefuzzis und Zivis rumzustehen.)

Die Demo wählte dieses erst mal die Waldemarstraße Ecke Lausitzer Platz. Schon nach einigen hundert Metern, als die Demo nach links in die Manteuffelstraße abbog, wurde klar, dass es diesmal wieder sehr viele Leute auf der Demo sind, ein Ende nach hinten war nicht zu erkennen. Auch wurde deutlich, dass es dieses Mal wieder viel mehr Schilder, Fahnen und Transparente auf der Demo gab als in den letzten Jahren, darunter ein großes Stangentranspi recht am Anfang der Demo zur anstehenden Blockade der für den kommenden Donnerstag geplanten Zwangsräumung in Charlottenburg.

In der Manteuffelstraße gleich hinter der Ecke kam der Demo dann ein mittlerer Trupp Bullen (etwa 30 Stück) entgegen. Die Bullen wirkten erst mal sehr überrascht und konfus, entschieden sich dann aber kurzfristig links und rechts von der Straße jeweils einen Block zu bilden und die Demo durchzulassen. Kurz danach wurde bekannt, dass sich anscheinend ein Nazi unter den Fotografen befand. Dieser wurde dann wohl, soweit wir das mitgekriegt haben, zumindest kräftig angepöpelt (viel ist dem Typ anscheinend nicht passiert, denn er tauchte auch später auf der 18-Uhr-Demo wieder auf. Hier ( https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/13998466146/) findet sich noch ein Bild von ihm: Typ vorne mit längeren bloden Haaren, schwarze Mütze und Brille).

Weiter ging es die Manteuffelstraße nach Norden, an der Einmündung Muskauer Straße vorbei bis zur Wrangelstraße. Hier bog die Demo wieder nach links ab. Da stand zwar eine einfache Kette Bullen, die konnte die Demo aber nicht aufhalten. (Hier wurde sehr schön sichtbar, dass einzelne, nicht zu dichte Bullenketten oft ganz gut zu überwinden sind. Wird an einer Stelle etwas gedrückt oder auch nur etwas näher rangegangen, ziehen sich die Bullen dort zusammen, dadurch entstehen an anderen Stellen Lücken, durch die die ersten Leute durchkommen (wie beim Pizzateig, wo dann der Teig reißt und das Blech durchkommt). Spätestens dann entsteht bei der Bullenkette meist allgemeine Konfusion.)

In diesem Video gibt es einen Eindruck von dieser Situation (ab ca. 0:40). Der „Tagesspitzel“ schreibt dazu in seinem Ticker: „Autonome überrumpeln die Polizei…Mehr als 1000 Personen waren plötzlich am Mariannenplatz und haben die Polizei förmlich überrannt.“

Die Demo wurde dann kurz langsamer, bis sich die Leute wieder gefunden hatte, und erhöhte dann, als auf der rechten Seite behelmte Bullen (vermutlich die mittlerweile behelmte Einheit von kurz vorher) auftauchten, das Tempo wieder, bog links vor der Kirche auf den Mariannenplatz ab und kam dann am „Barrio Antifascista“ vorbei. Wir wissen nicht wie viele Leute wir zu diesem Zeitpunkt waren, der Tagesspitzel schreibt von über 1000, die taz von zweitausend – auf jeden Fall war die Demo wieder ganz schön groß.

Durch die Tempo-Erhöhung konnten die Bullen erst mal von der Spitze abgeschüttelt werden, sie liefen dann wohl, wie teilweise noch aus der Ferne zu erkennen war, im mittleren bzw. hinteren Teil der Demo an der rechten Seite mit. Hinter dem „Barrio Antifascista“ ging es dann nach links in die Adalbertstraße und dann wieder nach rechts in die Waldemarstraße. Mittlerweile hatte sich auch spontan eine Kleingruppe gefunden, die sich darum kümmerte, die Absperrungen vom blöden „Myfest“ der Demo immer rechtzeitig aus dem Weg zu räumen, das hat toll geklappt.

Weiter gings dann links am Luisenstädtischen Kanal Richtung Oranienplatz. Die Demo war übrigens von Beginn an ziemlich lautstark, zumindest im vorderen Teil hatten recht viele Leute geeignete Maßnahmen ergriffen, um bei der ständigen Abfilmerei und -Fotografierei ein gewisses Maß an Anonymität zu wahren. Waren am Anfang vor allem Sprechchöre zu Mieten, Staat und Kapital zu hören, wurden mit Annäherung an den Oranienplatz immer mehr Rufe gegen Rassismus, Lager und Abschiebungen laut.

Am O-Platz angekommen, ging die Demo links am Platz vorbei und bog dann nach der Oranienstraße in die Dredener Straße Richtung Kotti ein. Bullen waren zu diesem Zeitpunkt von der Spitze der Demo aus keine mehr auszumachen. War die Demo am Oranienplatz eher langsam gewesen, um sich wieder sammeln zu können und den Refugee Protest lautstark zu unterstützen, wurde es jetzt wieder deutlich zügiger, um den Bullen am Kotti wenig Vorbereitungszeit zu lassen.

Über ein kurzes Stück Reichenberger kam die Demo dann auch schnell am Kotti an. Hier waren einige Wannen geparkt, zusammen mit den Absperrungen vom Myfest und den vielen Menschen eine sehr unübersichtliche Situation. Die vorhandenen Bullen wirkten überrascht vom Auftauchen der Demo und zogen sich erst mal umgehend die Helme an. Die Demo ging dann einmal rund um den Kreisel und machte sich dann auf der Skalitzer Straße zügig auf in Richtung Lausitzer Platz.

(Später haben wir erfahren, dass einige Teile der Demo auch die andere Hälfte des Kreisels am Kotti benutzten, und, leider, auch nicht kleine Teil der Demo am Kotti in der unübersichtlichen Situation die Demo komplett aus den Augen verloren haben.)

Auf beiden Seiten der Demo tauchten nun zunehmend Bullen auf. Sehr deutlich waren die massiven Bullenabsperrungen zwischen Skalitzer Straße und „Myfest“, die aber offenbar dort schon standen, um möglichen Ausbruchsversuchen der 18-Uhr-Demo Richtung „Myfest“ vorzubeugen. Die Demospitze wurde nun deutlich schneller, um zu verhindern, dass sich die Bullen vor die Demo setzen. Etwa an der Einmündung der Mariannenstraße ging dann ein behelmter Kampftrupp 14. Hundertschaft in die Demo rein. Die Bullen kamen rennend von der rechten Seite. Die Spitze der Demo versuchte nach links auszuweichen. Den Bullen gelang es aber, vor das Fronttranspi zu kommen, und ohne Ankündigung und Vorwarnung auf die erste Reihe einzuschlagen und einzutreten. Hierbei wurden mindestens drei Teilnehmer*innen der Demo verletzt, glücklicherweise jedoch nicht schwer (soweit bekannt).

Soweit wir wissen, kam es an dieser Stelle zu keiner Festnahme durch die Bullen, und die Demo konnte ihren Weg weiter fortsetzen. Es gibt also verschiedene Einschätzungen, was dieser Bullenangriff sollte. Es könnte sich um einen gescheiterten Versuch einer zu kleinen Bulleneinheit gehandelt haben, die Demo zu stoppen, es könnte der Versuch gewesen sein, Festnahmen vorzubereiten oder durchzuführen oder es hätte auch ein direkter Einschüchterungsangriff auf die Demo sein können, mit dem Ziel, Leute zu verletzen, ohne die Demo insgesamt zu stoppen oder Leute festzunehmen.

Der „Tagesspitzel“ schreibt dazu in seinem Blog: „Mehrere Hundertschaften der Polizei sind nun am Kottbusser Tor – und die begegnen dem Schwarzen Block nun nicht länger „versammlungsfreundlich“. Mit großer Energie geht die Polizei vor, ein Transparent wurde den Demonstranten weggerissen – etwas, was die Berliner Polizei sonst nie tut.“…. und wenig später: „Die Polizei hatte ihr hartes Durchgreifen mit Flaschenwürfen aus dem Demonstrationszug begründet.“

Mal abgesehen von der merkwürdigen Einschätzung zum Umgang der Bullen mit Transparenten auf Demos ist der Tagesspitzel zumindest recht gut informiert – ganz im Unterschied zur „taz“, die um 17:55 in ihrem Blog schreibt: „Die Spontan-Demo verlief ohne Zwischenfälle“. Typisch „taz“ halt.

Die Berliner Zeitung schreibt bereits um 17:36: „An der Mariannenstraße/Ecke Skalitzer rennen die Demonstranten Richtung Lausitzer Platz, wo um 18 Uhr die Demo beginnen wird. Erste Flaschen werden geworfen. Etwa 2500 Personen sind vor Ort. Die Demonstranten rufen Parolen, die Stimmung ist aggressiv. Bei den Flaschenwürfen innerhalb der Spontandemo ist ein Polizist am Ellenbogen getroffen worden.“

Mehr oder weniger zügig und gefolgt bzw. begleitet von hektisch rennenden Bulleneinheiten erreichte die Demo dann den Startpunkt der 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz. Weitere direkte Bullenangriffe auf die Demo scheint es nicht gegeben zu haben – soweit wir wissen. Allerdings berichtet die Berliner Zeitung in ihrem oben genannten Blog um 17:41: „Wegen Vermummung wurden in der Skalitzer Str./Lausitzer Platz zwei männliche Personen festgenommen.“ Wir wissen weder, ob diese Information über Festnahmen stimmt, noch ob es sich um Teilnehmer*innen der unangemeldeten 17-Uhr-Demo handelt.

Soweit unser Bericht. Die Demo war auf jeden Fall groß, laut, dunkel bis bunt, wütend und teilweise recht entschlossen. Es gab sehr viele Schilder, Tranparente, Fahnen. Hunderte Flyer wurden an die Zuschauer*innen verteilt. Die Balance zwischen einer zügigen Geschwindigkeit der Demo, um Dynamik entstehen zu lassen und den Bullen keine Vorbereitungszeit zu geben, und langsameren Abschnitten, damit die Demo nicht auseinanderfällt, scheint einigermaßen geklappt zu haben. Die Bullen haben mal wieder gezeigt, dass sie in unberechenbaren Situationen zur Konfusion neigen und auch bei massiver Präsenz ein gewisses Problem haben, unangemeldete Demonstration zu kontrollieren. Das könnte aber nicht nur darauf zurückzuführen sein, dass die Bullen schlechter planen können (Strecke nicht bekannt usw.), sondern auch sehr viel damit zu tun haben, dass wir, wenn wir uns auf einer unangemeldeten Demo befinden, spontan lauter, entschlossener und kreativer sind, und insgesamt mehr bereit, auch spontan neue Wege zu gehen. Und natürlich sind wir auch, ohne Lauti, der geschützt werden muss, und ohne Anmelder*in, die Stress kriegen könnte, deutlich flexibler. Die Demo hat gezeigt, dass es nicht zu Chaos und Verwirrung führen muss, wenn die erste Reihe von den Bullen weggeprügelt wird, sondern dass die Demo auch dann entschlossen und lautstark weiter gehen kann. (Das kann und soll den Angriff der Bullen natürlich nicht entschuldigen!)

(Nachtrag: mensch kann diskutieren, ob es gut war, dass die Demo nach dem Angriff der Bullen auf die erste Reihe (ohne Festnahmen) dynamisch und entschlossen weitergegangen ist. Hätte die Demo aber an dieser Stelle länger gestoppt, hätte das den Bullen, die zwar zu diesem Zeitpunkt konfus, aber in ausreichenden Massen vor Ort bzw. in der Umgebung waren, Zeit gegeben, sich wieder zu organisieren, um die Demo entweder noch stärker direkt anzugreifen oder einzelne Leute rauszuziehen oder auch die Demo oder Teile der Demo zu kesseln.)

Weitere Erfahrungen mit der 17-Uhr-Demo hier in den Ergänzungen oder als eigene Artikel wären super. Die Demo war eine gemeinsame, entschlossene Aktion, und das sollte auch die Auswertung sein. Spannend ist natürlich auch immer, mehr vom Verhalten und den Taktiken der Bullen zu erfahren, auch im mittleren und hinteren Teil der Demo und nach dem Angriff auf die erste Reihe.

(Für den 13.05. ist eine „Autonome“ „Vollversammlung“ in Berlin angekündigt, wo es unter anderem auch um eine gemeinsame Auswertung und Einschätzung der Aktivitäten am 1. Mai gehen soll ( https://linksunten.indymedia.org/node/110827). Leider überschneidet sich das teilweise mit dem offenen Auswertungstreffen für das „Stadtspiel statt Stadtklau“ ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/111107). Aber vielleicht geht da auch was zusammen?)