Aufrufe 2014

Gegen Krise, Krieg und Kapital

15.04.2014

Gemeinsamer Aufruf des Bündnisses zum 1. Mai:

Krise ohne Ende

Die aktuelle Krise des Kapitalismus geht nun in das 7. Jahr. Die große und berüchtigte Weltwirtschaftskrise von 1929 dauerte in den USA etwa 4 Jahre.

Hintergrund der derzeitigen kapitalistischen Krise sind unter anderem die immensen und chronischen industriellen Überkapazitäten. Es wird mehr produziert, als verkauft werden kann. Die vier Milliarden Menschen, die mit weniger als fünf Dollar pro Tag auskommen müssen, können sich keine Autos, Computer oder Waschmaschinen leisten und nicht einmal Medikamente. Dies zeigt: Zweck der Produktion kann im Kapitalismus niemals die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen sein, die Produktion dient immer der Profitmaximierung.

Die „Schuldenkrise“ lenkt von diesen wirklichen Krisenursachen ab. Die aktuelle öffentliche Verschuldung hat im Wesentlichen drei Gründe: Massive Steuergeschenke für das Kapital und Menschen mit hohen Einkommen in den letzten 25 Jahren, Verschleuderung von öffentlichen Geldern zur Bankenrettung sowie staatliche Konjunkturprogramme zum Lindern und Hinauszögern der Problematik der Überproduktion. Die Krise ist der Kapitalismus mit seiner Profit-Logik.

Die EU ist ein imperialistisches Projekt …

Im Zuge der Krise, deren katastrophale Folgen für Mensch und Natur größtenteils aus den Zentren in die Peripherien verlagert wurden, verschärft sich die innerimperialistische Konkurrenz. In der Ukraine bemüht sich auch Deutschland um eine Erweiterung des EU/NATO-Einflussgebietes, um Russland zurückzudrängen. Neben besonders EU-freundlichen Kräften unterstützt die deutsche Regierung in der Ukraine ganz offen ultranationalistische, anti-russische bis faschistische Kräfte, um ihre Interessen durchzusetzen.

Sowohl der EU/NATO als auch Russland geht es darum, Mensch und Natur im Interesse des Kapitals verwertbar zu machen – um den Zugriff auf Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte und Rohstoffe sowie geostrategische Interessen. Um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in der Ukraine kann es nicht gehen.

Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 in Syrien setzt sich die Bevölkerung von Rojava in Syrien für den Aufbau selbstorganisierter Rätestrukturen ein. Sie wollen eine emanzipatorische Alternative zur Herrschaft des Assad-Regimes auf der einen und dem Terror islamistischer Fundamentalisten auf der anderen Seite. Die imperialistischen Zentren und ihre Truppen bekämpfen diese Bewegung.

In allen emanzipatorischen Kämpfen sind Frauen Teil oder treibende Kraft. Jedoch werden sie regelmäßig zurückgedrängt, verleugnet oder brutal bekämpft, wie zuletzt in Ägypten.

Schon immer bekämpfen kapitalistische Staaten emanzipatorische Bewegungen, wenn sie den jeweiligen Verwertungsinteressen entgegenstehen. Vor 40 Jahren, 1974 bei der Nelkenrevolution in Portugal, wurden große Teile der Industrie und des Großgrundbesitzes vergesellschaftet. Da dies den Interessen des Kapitals entgegenstand, haben die westeuropäischen Länder Portugal boykottiert. In Chile wurde die demokratisch gewählte radikale Reform-Regierung 1973 weggeputscht und durch eine Militärdiktatur ersetzt, mit Unterstützung der CIA.

Zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus ist die Zerschlagung emanzipatorischer Bewegungen ebenso notwendig wie das Verschütten der Erinnerung daran. Dazu gehört auch der generelle Kampf um Geschichtsdeutung. So ist die Verschleierung der deutschen Kriegsschuld am 1. Weltkrieg ein ideologisches Element zur Wiederherstellung der vollständigen imperialistischen Handlungsfähigkeit Deutschlands, d. h. neben der bestehenden ökonomischen Stärke auch militärische Mittel zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen einsetzen zu können.

… und schottet sich gegen die Menschen ab, deren Elend sie wesentlich mitverursacht hat

Im Interesse der Banken und Konzerne zerstört die EU in vielen Ländern Afrikas und Asiens die Lebensgrundlagen der Menschen. Mit Phrasen über „Menschenrechte“ werden militärische Interventionen gerechtfertigt, die der Aufrechterhaltung der Ausbeutung dienen. Die EU schottet sich mit FRONTEX und EUROSUR militärisch ab vor denen, deren Elend sie durch Ausbeutung und Krieg mit produziert hat. Viele Menschen riskieren den lebensgefährlichen Weg in die Festung Europa, um aus diesen Verhältnissen zu fliehen. Diejenigen, die es in die EU schaffen, unterliegen rassistischen Sondergesetzen – auch in Deutschland.

Fast zwei Jahre führten refugees (Geflüchtete) mit einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin ihren Kampf gegen die rassistische deutsche Flüchtlingsgesetzgebung. Dort und an vielen anderen Orten in Deutschland und Europa konfrontieren sie die Verantwortlichen in der Politik mit ihrer Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht, einem uneingeschränkten Bleiberecht für alle. Die Räumung des Platzes bedeutet nicht, dass es nun wirkliche Verbesserungen für die Geflüchteten gibt, sondern lediglich, dass die Strategie des rot/schwarzen Senats aufgegangen ist, die Gruppe zu spalten und die einzelnen in ihrer jeweiligen Notsituation gegeneinander auszuspielen. Die SPD hat durch das Handeln der Integrationssenatorin Dilek Kolat erneut bewiesen, dass es ihr nicht – wie vorgegeben – um die Belange der Menschen geht, sondern um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Mitte Mai wird der Protest der Geflüchteten weitergehen: In ganz Europa werden sie sich gemeinsam auf den Weg nach Brüssel machen. Jenseits der nationalen Grenzen werden sie ihre Forderungen zu den Entscheidungsträger_innen der EU tragen.

Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge!

Offene Grenzen für alle Menschen!

Rechtsruck in der Krise

Es ist zu befürchten, dass der allgemeine Rechtsruck innerhalb EU-Europas bei der kommenden Europawahl im Mai 2014 vermehrt rechte Kräfte in das EU-Parlament befördern wird.

Nicht nur rechtspopulistische, sondern auch die bürgerlichen Parteien bedienen sich verstärkt rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze. SPD und Grüne haben durch Sozialabbau und Verschlechterung der Bedingungen für Geflüchtete wesentlich den Boden bereitet für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Im Moment wird Stimmung gegen Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn verbreitet. Ebenso widerlich ist die Behauptung, die Ursache der Krise in Griechenland läge bei den angeblich „faulen und korrupten Griech_innen“.

Exempel Griechenland

Griechenland ist in den vergangenen Jahren zum Experimentierfeld der neoliberalen Privatisierer geworden. Dort sind heute über 30 Prozent der Menschen nicht mehr krankenversichert, landesweit wurden Polikliniken geschlossen. Anders als in Deutschland, wo derzeit auch Tausende sich keine Krankenversicherung mehr leisten können, haben sich in Griechenand Nachbarschaftsinitiativen selbstorganisiert, um eine Notversorgung der Menschen in oftmals zuvor besetzten Stadtteilzentren aufzubauen.

Widerstand gegen die massiven Kürzungs- und Verelendungsprogramme wird mittels polizeistaatlicher Gewalt bekämpft, Protestversammlungen werden verboten. Die ist auch in anderen NATO-Ländern inzwischen Praxis. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) peitscht dies unter deutscher Führung durch.

Verschlechterung der Lebensbedingungen auch in Deutschland

Auch in Deutschland verschlechtern sich zunehmend die Lebensbedingungen. Immer mehr Schüler_innen finden keinen Ausbildungsplatz oder werden nach einer Schmalspurausbildung in Leiharbeit, Werkverträge und schlecht bezahlte Arbeit gedrängt. Sie können sich auf eine Zukunft, geprägt von Arbeitslosigkeit und Armut einstellen, weil Arbeitsplätze systematisch vernichtet werden. Hinzu kommt die psychische Belastung am Arbeitsplatz und durch mobbende Behörden.

Die Hauptlast der kapitalistischen Krise tragen Frauen, unter anderem weil sie es meist sind, die die Versorgung von Angehörigen übernehmen – weltweit.

Für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung wird das Wohnen zu teuer. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Mieter_innen sind gezwungen, ihre Wohnungen und ihre vertraute Umgebung zu verlassen und müssen in schlechtere oder ungesündere Wohnungen ziehen. Wer nicht freiwillig geht, wird mittels staatlicher Gewalt vor die Tür gesetzt. Solche Zwangsräumungen finden in Berlin wöchentlich statt. Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit den Betroffenen, sie versuchen, die Zwangsräumungen zu blockieren. Einzelne Räumungen wurden verhindert.

„5 Minuten Generalstreik bringen mehr als 5 Jahre Parlamentsgeschwätz“.

Seit Jahren kämpfen die Menschen in vielen Ländern gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, gegen Abbau-, Spar- und Verelendungsprogramme, z. B. in Spanien und Portugal, aber auch in Bosnien und der Türkei. In Brasilien wurden Tariferhöhungen für den öffentlichen Verkehr zurückgenommen, nachdem es zu fast aufständischen Massenprotesten gekommen war. Aber eine grundsätzliche Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen kann es nur geben, wenn die Lohnabhängigen sich solidarisch-antiautoritär organisieren und den Kapitalismus gemeinsam überwinden.

Für die soziale Revolution weltweit
For the worldwide social revolution
Para uma revolução socialno mundo inteiro
Za socijalnu revoluciju širom svjeta.
Por la revolución social en todo el mundo.
Şoreşa sosyala ȃ dȋnȇ
sosyal dünya devrimi için