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Berlin: Innensenator Geisel (SPD) will am 1. Mai auf Corona-Noske machen – irre Absperrmaßnahmen könnten zweites Ischgl verursachen

29.04.2020

von: anonym, Indymedia
https://de.indymedia.org/…

„Wenn der Innensenator schon jetzt ein zweites Ischgl in Kreuzberg beim 1. Mai Protest herbeiredet, dann zeigt dies nur, was seine Pläne für den 1. Mai sind. Es sind seine irren Absperrmaßnahmen und seine Partypolizist:innen sowie die bundesweit zusammengewürfelten Einheiten, die jegliches Schutzkonzept am 1. Mai über den Haufen werden könnten.“

Berlin: Innensenator Geisel (SPD) will am 1. Mai auf Corona-Noske machen – irre Absperrmaßnahmen der bundesweit zusammengetrommelten Polizei könnten ein zweites Ischgl verursachen

Der Revolutionäre 1. Mai wird ab 18 Uhr in Kreuzberg 36 stattfinden. Es wird keine klassische Demonstration, sondern ein großes Areal soll zur Fläche der politischen Botschaften werden, so wird die diesjährige Choreographie im Aufruf des Revolutionären 1. Mai Bündnis skizziert.

Doch es war bereits vor Einführung der Infektionsschutzmaßnahmen seitens des Senats unter vorgehaltener Hand klar, dass die Situation genutzt werden soll, um den antagonistischen Protest des Revolutionären 1. Mai zu verhindern. Bürokraten wie er blühen auf und haben nachts Geistesblitze, wenn sie Verordnungen für allen möglichen autoritären Unsinn mißbrauchen können.

Innensenator Geisel rief nun via Pressemitteilung zu Gewalt-Aktionen auf (Artikel über den 1. Mai in Berlin in „Die Welt) und droht mit brutalen Festnahmeaktionen und irren Absperrmaßnahmen von Straßen und Plätzen seitens der Polizei.

Wie bereits in Berlin und bundesweit immer wieder zu beobachten war, halten Polizisten keine Mindestabstände und andere Schutzmaßnahmen ein. Außerdem haben sie bereits bei zahlreichen friedlichen Kundgebungen durch brutale körperliche Einsätze erst selbst dafür gesorgt, dass Menschen zusammengedrängt wurden und somit der Ansteckungsgefahr ausgesetzt wurden,.

Der Innensenator muß sich bewusst sein, daß seine angeordneten Gewalt-Maßnahmen dass von den Autonomen angekündigte Schutzkonzept gegen Ansteckungsgefahr zunichte machen würde. Denn die Absperrungen ganzer Areale und brutalen Einsätze gegen die Bevölkerung würden zu Panik führen und zu den dicht gedrängten Menschenansammlungen, die es zu vermeiden gilt! Es wurde von den Autonomen extra zu einem größeren Protestareal aufgerufen, damit für alle die Einhaltung unter anderem von Mindestabständen überhaupt erst möglich ist.

Wenn der Innensenator schon jetzt ein zweites Ischgl in Kreuzberg beim 1. Mai Protest herbeiredet, dann zeigt dies nur, was seine Pläne für den 1. Mai sind. Es sind seine irren Absperrmaßnahmen und seine Partypolizist:innen sowie die bundesweit zusammengewürfelten Einheiten, die jegliches Schutzkonzept am 1. Mai über den Haufen werden könnten.

Dem Innensenator kann nur geraten werden: „Kommen Sie zur Vernunft! Blasen Sie Ihr gefährliches Konzept ab, um ein zweites Ischgl zu verhindern!“

Unter dem Titel „Corona in den Nordkiez“ schrieben heute Beobachter:innen auf Indymedia: „Gestern Abend sprang eine Einheit der Polizei zwischen Corona-Einsatz und bürgernahen Schikanen im Nordkiez herum.“ Die seit einiger Zeit in der Rigaer eingesetzte Einheit der Polizei kontrolliert unter anderem ohne Mundbedeckung Ausweise von Anwohner:innen im nördlichen Friedrichshain. Eine Manschaft war gestern während der Belagerung zwischendurch in Lichtenberg eingesetzt, bei der Evakuierung eines Altenheims, „da sich ein großer Teil des Personals sowie der Alten mit Corona infiziert hatte“. Danach waren sie wieder im Nordkiez eingesetzt.

Und am 30. April sowie 1. Mai will Innensenator Geisel jetzt ausgerechnet ein paar Tausend Polizist:innen, auch bunt zusammengetrommelt aus dem Bundesgebiet, in die Kieze von Friedrichshain und Kreuzberg rankarren. Diese Menschenansammlungen dieser Polizei muß verhindert werden, denn sie haben kein Schutzkonzept und mißachten alle Regeln. Und dass Geschwafel darüber, dass unterschieden werden könne, was Vermmummung zur angeblichen Identitätsverschleierung und was echter Mundschutz sei, kann nur dazu führen, dass ahnungslosen Anwohner:innen und Spaziergänger:innen von enthemmten Polizist:innen der Schutz vom Gesicht gerissen wird.

Diesem Mißbrauch notwendiger Schutzmaßnahmen muss ein Riegel vorgeschoben werden, um einer ungehinderten Verbreitung des Virus nicht Vorschub zu leisten! Da sind wir alle gefragt, denn nur gemeinsam schaffen wir es!

Innensenator Geisel (SPD) drückt sich sicherlich bürokratischer aus, als einer seiner Vorgänger, Gustav Noske (SPD) 1919 in Berlin, der damals vor der blutigen Zerschlagung des Arbeiter:innen-Aufstandes (sog. „Spartakus-Aufstand“) sagte: „Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“.

„Der Kriegsminister, Oberst Reinhardt, formulierte einen Befehl, durch den die Regierung und der Zentralrat den Generalleutnant von Hofmann, der mit einigen Formationen nicht weit von Berlin war, zum Oberbefehlshaber ernannte. Dagegen wurde eingewendet, dass die Arbeiter gegen einen General die größten Bedenken hegen würden. In ziemlicher Aufregung, denn die Zeit drängte, auf der Straße riefen unsere Leute nach Waffen, stand man im Arbeitszimmer Eberts umher. Ich forderte, daß ein Entschluß gefaßt werde. Darauf sagte jemand: ‚Dann mach du doch die Sache!‘ Worauf ich kurz entschlossen erwiderte: ‚Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!‘ Reinhardt meinte, auf den Vorschlag habe er eigentlich immer gehofft. Ein Beschluss wurde mündlich so formuliert, daß die Regierung und der Zentralrat mir weitgehendste Vollmachten zum Zweck der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Berlin übertrugen.“ (Gustav Noske, SPD-Reichswehrminister, in seinem Buch „Von Kiel bis Kapp. Zur Geschichte der deutschen Revolution. Berlin 1920“.)