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30.04.: Liebig34 Räumungs-Prozess geht weiter — der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt

18.04.2020

von: Liebig34
https://de.indymedia.org/…

Kommt am 30.04. zum Landgericht Turmstraße 91!!! Lasst uns auch dieses Mal den Gerichtstermin verhindern. Mundschutz, Handschuhe, Sonnenbrille – Us against Corona and Court!

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt.