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Bundesverfassungsgericht hat pauschale Verbote von Versammlungen und Demonstrationen gekippt

18.04.2020

In Gießen/Hessen hat ein Anmelder mehrerer Versammlungen per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verbote geklagt. Die Organisator:innen der Kundgebungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ hatten umfangreiche Infektionsschutz-Maßnahmen vorgesehen.

Mit der Eilentscheidung des Bundesversassungsgerichts wurde nun ein Teilerfolg erziehlt: „Weil die Behörde die hessische Corona-VO unzutreffend ausgelegt hat, musste sie noch einmal neu entscheiden – unter besonderer Beachtung der Versammlungsfreiheit. Das BVerfG hatte die sofortige Vollziehbarkeit eines Demo-Verbots ausgesetzt.“ „Zuletzt gab es deutschlandweit mehrere Gerichtsentscheidungen, die einen Weg mit Schutzauflagen und gegen Totalverbote von Versammlungen vorgezeichnet haben.“, wie z.B. bei der Zulassung einer Mini-Demo in Bayern(!).

Wie der Senat von Berlin nun mit den aktuellen Gerichtsentscheidungen zum Versammlungsrecht umgehen will, wird sich bis zum 1. Mai zeigen. Zuletzt waren zahlreiche Kundgebungen und ein Demoversuch verboten oder wurden von der Polizei zerschlagen. Doch es ist klar, dass Berliner:innen an und für sich das protestieren nicht sein lassen können.

Details zur Eilentscheidung bei „Legal Tribune Online“.