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Verbot von Demonstrationen für mehrere Monate?

17.04.2020

Wie schon von der Bundesregierung angemahnt, sollen Demonstrationen für mehrere Monate verboten bleiben. So soll sich nun auch der Berliner Bürgermeister laut der Zeitung Tagesspiegel geäußert haben. In Berlin werden alle derzeitigen Maßnahmen bis zum 26.04.2020 verlängert und dann werden die weiteren Maßnahmen verkündet.
Auch das Bündnis Revolutionärer-1.-Mai will laut der letzten Erklärung in diesem Zeitraum neue Maßnahmen für notwendigen Protest verkünden.

Lockerungen durch den Berliner Senat könnte es danach höchstens dahingehend geben, dass Mini-Kundgebungen mit Mindestabständen der Teilnehmenden nicht mehr verboten werden. Ein Organisator mehrerer Kundgebungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ in Gießen (Hessen) hatte jetzt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und teils gewonnen. Klar, dass dann die Hardliner-Bundesländer bezüglich des Versammlungsrechts etwas zurückrudern sollten, damit sich solche Polizeiexzesse wie unter anderem in Frankfurt a.M. nicht ständig wiederholen.

Mit dem Verbot größerer Proteste wären für die kommenden Monate Demos zum Beispiel gegen Privatisierung im Gesundheitsbereich — wie im Beitragsfoto — oder z.B. von Pfleger*innen erstmal nicht möglich, zumindest nicht legal.

Mit einem Demoverbot für die kommenden Monate dürfte auch klar sein, dass sich größerer legitimer Protest dezentralisieren wird.

Und weil klar ist, dass lautstarker sowie von vielen unterstützter Protest sowieso verboten ist, wird sich dann wahscheinlich niemand deswegen die Mühe machen, auf den Segen von Polizei oder Gerichte zu warten, um für legitime Anliegen in der Öffentlichkeit zu demonstrieren.

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