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Wird Abschaffung der Versammlungsfreiheit zum 1. Mai wieder zurückgenommen?

15.04.2020

Der Berliner Bürgermeister sagte gestern im radioeins-Interview, dass es in Berlin doch schon ab dem 27. April oder dem 1. Mai Lockerungen der Ausgehbeschränkungen geben könne:
„Er hoffe sehr, dass dann beispielsweise auch wieder Demonstrationen und politische Kundgebungen, wenn auch nur in einem begrenzten Rahmen, möglich sein werden…“.

Wird es nun also neben Spontan-Versammlungen und -Demos auch zu Versuchen kommen, Kundgebungen und Demos am 1. Mai anzumelden?

In manchen Bundesländern gab es bereits Kundgebungen, die nicht verboten wurden. Sogar mit ausdrücklichen Polizei-Auflagen, dass die Teilnehmer*innen Masken und Handschuhe tragen müssen (euphemistisch auch „Vermummungsgebot“ genannt).

Die größte 1. Mai-Demo in der BRD, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin, war in den letzten Jahren nicht mehr angemeldet worden. Das könnte wahrscheinlich dann auch in diesem Jahr der Fall sein.

Jedoch gibt es sogar beipielsweise in Kreisen der Gewerkschaftsbasis Unmut über die komplette Absage aller öffentlichen 1. Mai Aktivitäten durch den DGB. Eine Initiative ruft daher jetzt — je nach rechtlichen Möglichkeiten — zu angemeldeten ordentlichen Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet auf: „Trotz alledem: Heraus zum 1. Mai“.

Klar ist aber auch: die Reichen und ihre Wirtschaftsbosse und Lobby in der Politik mischen kräftig mit in der Propagierung von sog. Lockerungen. Hierzu stellte das Revolutionäre 1. Mai Bündnis im Diskussionspapier bereits fest: „Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern.“