Diskussion

Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!

10.04.2020

von: Paul Gerber, Perspektive Online, 09.04.2020
https://perspektive-online.net/…

Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war noch nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. – Ein Kommentar von Paul Gerber

In der Krise nehmen die Angriffe der Herrschenden auf uns an Fahrt auf. Das war schon immer so, ist aber besonders beim jetzigen Zusammentreffen von Corona-Krise und Wirtschaftskrise gut zu beobachten. Mit einer Art Überrumplungstaktik werden nicht nur Freiheits- und Persönlichkeitsrechte massiv eingeschränkt, sondern auch direkt unsere Arbeitsbedingungen verschlechtert. Zum Beispiel mit dem Vorstoß, auch 12-Stunden-Schichten in „systemrelevanten Berufen“ zu legalisieren.

Die bittere Realität zeigt leider: Nicht nur im Kampf gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern, sondern auch schon dann, wenn wir „nur“ ganz elementare Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durchsetzen wollen, müssen wir uns das erkämpfen. Das sehen wir in den Hungerstreiks in der ZASt Halberstadt, im griechischen Lager Moria und bei der Vielzahl von wilden Streiks in den USA, um die Schließung aller nicht unverzichtbaren Betriebe durchzusetzen.

Das Problem ist: Demonstrieren ist verboten worden. Am letzten Sonntag, als in diversen Städten bundesweit Menschen auf die Straßen gingen, um auf die besonders prekäre Lage für Geflüchtete in dieser Situation aufmerksam zu machen, war gut erkennbar, dass die Polizei momentan mit Willkür antwortet. Einige Aktionen konnten reibungslos stattfinden, während andere kompromisslos unterbunden wurden, obwohl die AktivistInnen von sich aus Schutzmaßnahmen ergriffen hatten.

Von der Ausnahmeregelung für politische Versammlungen – in einigen Bundesländern bei den Erlassen zum Kontaktverbot mit verabschiedet – hat man schon lange nichts mehr gehört. In Berlin läuft unter den ParteienvertreterInnen offenbar nun eine Debatte, ob sich daran etwas ändern solle. Hintergrund ist offenbar auch die Sorge, dass die Politik das Versammlungsverbot am 1. Mai ohnehin nicht durchsetzen könne. Eventuell geht sie also lieber einen Schritt zurück, als sich zu blamieren.

Verlassen können wir uns darauf aber auf keinen Fall. Schon jetzt ist klar: der Staat wird am 1. Mai und weit darüber hinaus mit der universell anwendbaren Begründung „Corona“ auf alle möglichen Arten in unsere Freiheiten und unser Leben eingreifen. Faktisch wird der Staat das Versammlungsverbot so lang wie möglich aufrecht erhalten. Doch das geht nur, wenn wir es nicht durch unsere Aktionen wirkungslos machen.

So wie in Berlin müssen wir in ganz Deutschland beginnen, darüber zu diskutieren, wie wir den 1. Mai begehen können: Gerade in den aktuellen Zeiten gibt es mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Bei aller Repression zeigen die letzten Wochen außerdem, dass es bisher nicht gelungen ist, jede Form von Widerstand zu unterbinden. Daran müssen wir am 1. Mai anknüpfen.