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Ein Kommentar: Über politische Aktionen zu Corona-Zeiten

06.04.2020

von: Sebastian Bähr, Neues Deutschland, 05.04.2020
https://www.neues-deutschland.de/artikel/…

„Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern gefordert. (…) Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz gingen die Beamten vielerorts gegen die Proteste vor. Rückendeckung gab es von den Gerichten. Wenige Wochen vor dem 1. Mai wurde damit ein gefährliches Exempel statuiert. Das Versammlungsrecht wurde komplett ausgeschaltet, kritische Meinungsäußerungen wurden verhindert. Zur Erinnerung: Zur Lohnarbeit muss man weiterhin fahren, sofern es noch etwas zu tun gibt und Homeoffice nicht möglich ist. Die Ansteckungsgefahr wird offenbar als vertretbar angesehen. Warum soll hier Handlungsspielraum existieren, beim Protest aber nicht?“ (Neues Deutschland: Protestieren mit Verantwortung, Sebastian Bähr über politische Aktionen zu Corona-Zeiten)

Spoiler: Nicht überall, weder in Berlin noch bundesweit, konnte die Polizei alle Protestaktionen verhindern. Sehr viele Menschen beteiligten sich an den Protestaktionen am Aktionstag #LeaveNoOneBehind. Berichte, Videos, Fotos davon gibt es unter anderem auf der unabhängigen Medienplattform Indymedia.