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Will Berlins Regierender Bürgermeister Müller Einschränkung von Versammlungen bis inklusive 1. Mai, um den Revolutionären 1. Mai zu verhindern?

06.04.2020

In einem ersten Tweet des Tagesspiegel vom 04.04.2020 wurde geschrieben: „Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Versammlungseinschränkungen bis inklusive 1. Mai aufrechterhalten, auch im Hinblick auf die angekündigten Erste-Mai-Demonstrationen.“ Der Link zum Artikel auf der Tagesspiegel-Website führt inzwischen zu einer komplett erneuerten Version des Beitrags vom 05.04.2020 mit der Überschrift „Regierender Bürgermeister schließt Verschärfung der Maßnahmen vorerst aus“.

Jetzt kann nur gerätselt werden, was da passiert sein könnte. Hat sich etwa der Bürgermeister „missverständlich“ vom Tagesspiegel zitiert gefühlt und eine Änderung des Beitrags veranlasst? War der Tagesspiegel mit einem privat geäußerten Satz des Bürgermeisters aus Versehen vorgeprescht?

Laut einem Interview im Spiegel, direkt zur Revolutionären 1. Mai Demo befragt, sagt Müller: „Und selbstverständlich kann dann auch die revolutionäre Demo nicht stattfinden. Da wird die Polizei ein besonderes Augenmerk darauf haben.“

Es stellen sich hier mehrere Fragen. Zum einen, ob die Verlängerung der Versammlungsverbotsmaßnahmen bis exakt zum 1. Mai so schon länger vorher in Betracht gezogen wurde; um die Zeit der Krise zu nutzen, über notwendige Maßnahmen hinaus autoritäre und repressive Mechanismen durchzudrücken.

Und warum genau bis zum 1. Mai, und nicht etwa bis zum 30. April. Oder bis zum 5. Mai, wenn der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Aktionärsvollversammlung im Maritim-Hotel in Berlin abhalten will.