News 2019

Der Friedrichshainer Nordkiez vor dem 1.Mai

01.05.2019

Indymedia-Beitrag vom 29.04.2019 von „Bewohner*innen des Nordkiezes

In ein paar Tagen ist es soweit: Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ wird in diesem Jahr, zum Teil, durch den Friedrichshainer Norden ziehen. Bereits die Ankündigung, dass die Demo dieses mal in Friedrichshain stattfindet, sorgte für einige Diskussionen. Sowohl innerhalb der Radikalen Linken dieser Stadt als auch in den Medien und Sicherheitsbehörden scheint man sich uneins darüber welche Entwicklung/en die Verlegung der Demo von Kreuzberg nach F-Hain mit sich bringen wird.

Das die Sicherheitsbehörden die Verlegung der Demo, mindestens mit Argwohn beobachten, lässt sich unschwer an den verbreiteten „Gefahreneinschätzungen“ und „Prognosen“ im Kontext der Demo zu den Kämpfen der Rigaer94 und Liebig34 beobachten. Die prognostizierte Angst vor Ausschreitungen und Randale äußert sich jedoch konkret im Handeln der Bullen, wenige Tage vor dem 1.Mai. So häufen sich seit dem Ende der vergangenen Woche die Aufklärungsflüge der Bullen über dem Kiez. Selbige schritten schon am vergangen Mittwoch zur Tat, als sie Mitten in der Nacht Sperrmüll und Fahrradteile vor der Rigaer94 abtransportierten. Das ganze wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag wiederholt, dies mal vor der Liebig34.

Drei Wannen und ein mitgeführter Siebeneinhalbtonner dienten zur Müllabfuhr. Innerhalb von fünf Minuten wurden Regale, Bretter, und Einkaufswägen, fachgerecht verladen. Es scheint so, dass auch in den kommenden Tagen alles mitgenommen werden wird, was nicht niet- und Nagelfest ist und nur im Ansatz dazu verwendet werden könnte, es auf die Straße zu schieben. Hinzu kommt, dass die schon fast gewohnte Bestreifung der Rigaerstraße durch bekannte Zivil-Bullen des LKA in den letzten Tagen weiter angestiegen ist. Man sollte davon ausgehen, dass alle von uns beschriebenen „Maßnahmen“ in den nächsten Tagen wiederholt bzw. gesteigert werden. Dass der Kiez ab Montag dauerhaft belagert werden könnte erscheint in Anbetracht der Erfahrungen aus den letzten Jahren als mindestens denkbar. Die Hauptstadtmedien, allen voran der Tagesspiegel, die BZ, der Kurier und die dazugehörenden (Bullen)Journalisten werden in gewohnter Manier ihren Teil dazu beitragen.

Das scheinbar nicht enden wollende Geplänkel im Tagesspiegel über die vermeintliche Komplettsperrung der Rigaerstrasse, den „Schutz“ der Demonstrierenden vor Gröners Baustelle und die „Heldenhafte Berliner Polizei“ die das alles ermöglicht, spricht nicht nur Bände über die „Arbeit“ dieser „Journalisten“ sondern zeigt deutlich, in welchem Behörden- und Informantensumpf sie sich bewegen. Mit uns, den Bewohner*innen der Rigaer, ließ sich schon immer „gutes“ Geld verdienen. Das hat nun auch der Betreiber der Fremdsprachenschule in der Rigaer Straße 104, René Rimassa, erkannt.

Rimassa gab über die gestrige Ausgabe des „Berliner Kurier“ bekannt, dass er die Räumlichkeiten seiner Schule für Medienteams am 1.Mai zur Verfügung stellen wird. Natürlich gegen Zahlung. Dass selbe Angebot gilt für die Nutzung einer „Lehrerwohnung gegenüber der Szene-Zentren Rigaer 94 und Liebig 34“ Pauschale: 100 Euro, pro Medienteam. Weiter gibt der 31jährige Wahl-Berliner an, dass er sein Angebot bereits bei 50 Medienredaktionen promotet habe und schildert prompt die „Vorzüge“ seines Angebots: „Unsere Sprachschule liegt strategisch sehr günstig , nur zehn Häuser neben der bekannten Nummer 94“. Aus Rimassa Angst, dass ihm „Autonome die großen Fenster seiner Schule zerstören könnten“, (wer von uns kennt ihn nicht den Hass auf Sprachschulen?!), wurde eine Geschäftsidee. Ob Rimassa bei den Menschen im Kiez mit seiner Geschäftsidee und seinen doch sehr unrealistischen Darstellungen auf positive Resonanz stößt, kann durchaus bezweifelt werden.

Eine starke, kraftvolle und antagonistische Demo ist unser Maßstab als Bewohner*innen des Kiezes für den diesjährigen 1.Mai durch den Friedrichshainer Süden und Norden. Gegen die Stadt der Reichen, in Solidarität mit den kämpfenden Projekten und den Menschen die sich gegen die Zustände in denen wir Leben wehren. Denn was könnte das Bild der Stadt der Reichen besser verkörpern als eine Armada Bullen die eine Baustelle schützt auf der Luxus-Eigentumswohungen entstehen. Während zwei Häuser weiter Bewohner*innen mit Transparenten auf die Zwangsmodernisierung des Hauses, gravierende Mietsteigerung und den damit verbundenen drohenden Verlust ihres Wohnraums aufmerksam machen?!

Die Messlatte für den „Erfolg“ oder die „Niederlage“ des Ortswechsels sollten wir nicht zu hoch ansetzen. In erster Linie liegt es an uns allen! was wir mit dem erklärten Versuch, die Demo zu re-politisieren anzufangen wissen. Wenn ähnlich der Liebig34 Demonstration im vergangenen Jahr und der Demo gegen den Europäischen Polizeikongress im Januar 2019 mehrere tausend Menschen, lautstark, entschlossen, und kraftvoll demonstrieren, ist damit im Vergleich zu den letzten 1.Mai Demos schon viel „gewonnen“. Alles was darüber hinaus geht wäre ein positiver Zusatz für die (Neu)Entwicklung der Demonstrationskultur in Berlin. Nicht vergessen werden sollte, dass es nach dem 1.Mai ausreichend zu tun gibt. Auch an den restlichen Tagen des Jahres gilt es die Liebig34 und die Kadterschmiede zu verteidigen und die Stadt der Reichen zu bekämpfen. Gegen unseren Freund „Isa“ beginnt am 06.05. der Berufungsprozess, auch hier gilt es sich solidarisch zu zeigen!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

16:00 Uhr Jugenddemo | Schlesisches Tor | Revolutionäre 1Mai Demo | 18:00Uhr | Wismarplatz |