News 2019

Skandal im Sperrbezirk: Bullen wollen Baustelle des Spekulanten Gröner in der Rigaer als Barrikade benutzen

26.04.2019

Die abendliche Revolutionäre 1. Mai Demonstration soll laut Ankündigungen durch die komplette Rigaer Straße (Link: Karte, jpg) ziehen. Nun haben die Bullen via Presse (Link: Tagesspiegel-Artikel) bekanntgegeben, dass sie die in der Rigaer Straße gelegene Baustelle des umstrittenen Immobilien-Spekulanten Christoph Gröner (CG Gruppe) nutzen wollen, um dort den Straßenabschnitt zwischen Voigtstraße und Samariterstraße komplett zu sperren.

Gegen Christoph Gröner und seine CG Gruppe gibt es – inzwischen bundesweit – ständigen öffentlichen und militanten Protest von AnwohnerInnen, Initiativen und Autonomen. Nach massiven AnwohnerInnen-Protesten musste seit einiger Zeit die Straßensperrung zumindest ab 17 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen für PassantInnen geöffnet bleiben.

Spekulant Gröner flehte nun die Bullen an, seine Baustelle um den 1. Mai herum zu schützen. Die wollen nun die Situation nutzen um sich in der Rigaer Straße in diesem Bereich einzuigeln und die Baustellenabsperrungen als „Barrikade“ gegen Demonstrationen zu nutzen.

Das ist aber nur logisch, denn mit dem Motto des diesjährigen Revolutionären 1. Mai „Gegen die Stadt der Reichen“ sehen sich die Bullen verpflichtet, ihre Herren – die Reichen, die Spekulanten – zu schützen.

„Gewaltenteilung“ heisst wohl für Berliner Polizei inzwischen, eigenmächtig und unabhängig von Politik und Justiz zu agieren – zur Not mit Gewalt. Sei es, dass sich LKA-Beamte mit gewaltbereiten Neonazis (Link: Beitrag auf tagesschau.de) in einem Cafe besprechen, oder dass sie in der Presse lancieren, die Demorouten von Neonazi-Demonstrationen (Link: taz-Artikel) wegen zu erwartender Proteste nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Oder eben indem sie als bewaffnete „Security-Truppe“ – bezahlt mit Steuergeldern – die Immobilen-Messe oder die Bauprojekte von Spekulanten gegen die legitimen Proteste der Mehrheit der Bevölkerung schützen.