Demo gegen Verdrängung – martialisches Polizeiaufgebot

Um die 1000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration gegen Verdrängung und in Solidarität mit den von Räumung bedrohten linken Projekten am Samstag, 22.04.2017. Bei Aprilwetter zog die Demo abends von Friedrichshain über Kreuzberg nach Neukölln. Die Demo begann im Nordkiez Friedrichshain, wo sich bis zur Abdankung „des dümmsten Innensenators Berlins“ Herr Henkel, die Genoss_innen der Rigaer 94 gegen einen illegalen Räumungsversuch und der Friedrichshainer Kiez gegen die Dauereinrichtung eines Gefahrengebiets wehren mussten.
Ziel war der Kiez in Neukölln, um sich mit dem ebenfalls akut räumungsbedrohten alternativen Projekt Friedelstr. 54 zu solidarisieren. Verschiedene Kiezinitiativen gegen Verdrängung aus Berlin schlossen sich der Demo an, zahlreiche Transparente machten auf die Anliegen aufmerksam. Fünf Hundertschaften Bullen waren im Einsatz.
Auf mehreren Hausdächern gab es Pyroshow-Einlagen mit Transparenten gegen Verdrängung und zur Mobilisierung gegen G20 in Hamburg Anfang Juli.

Die trotz regnerischem Wetter lautstarke Demo wurde kurz nach Beginn von einem Seitenspalier behelmter und bewaffneter Bullen begleitet, teils liefen die Bullen später in Zweier- bis Dreier-Reihen im Pulk auf beiden Seiten der Demospitze.
Bis zu zwei Hundertschaften waren mit Spalier an der Demonstration, zwei weitere Hundertschaften zogen in den Seitenstraßen in Alarmbereitschaft mit. Ein Hubschrauber wurde eingesetzt und Räumgerät abseits postiert. Hinter dem Bretterzaun des Spekulanten der CG-Gruppe in der Rigaerstraße waren ebenfalls einsatzbereite Bullen postiert. Der Görlitzer Park, durch den die Demo ursprünglich ziehen sollte, wurde hermetisch von den Bullen abgeriegelt. Und in Vorbereitung auf das Einsatzkonzept am 1. Mai war die fünfte Hundertschaft damit beschäftigt die Wiener Straße und die dortige Feuerwehrwache abzusichern.

An die Kämpfe der Stadtteillinitiativen gegen Verdrängung wollen wir auch am Revolutionären Ersten Mai anknüpfen.

Wir kämpfen für die Legalisierung aller besetzten Projekte, Schluss mit allen Räumungsdrohungen und für die endgültige Enteignung von Investoren für diese Immobilien. Wohnraum muss bezahlbar sein. Dafür müssen unmittelbar alle Spekulationen auf Wohnraum verboten und unterbunden werden. Wohnraum, der gezielt von Spekulanten vom Markt gehalten wird, sollte umgehend und entschädigungslos enteignet werden. Luxuswohnungen müssen auf Kosten der großen Immobilienbesitzer in Wohnungen des unteren und mittleren Segments umgebaut werden. Die Stadt sollte ein massives Bauprogramm für neuen, sozial zugänglichen Wohnraum beginnen. Diese Wohnungen müssen aus einer Reichensteuer und durch Enteignung von Vermögen der grossen Immobilien- und Baukonzerne bezahlt werden. Im Zusammenhang damit gehören die Flüchtlingsheime geschlossen. Jede/r Geflüchtete, sowie Obdachlose sollten ein unmittelbares Anrecht auf eine eigene Wohnung haben.

REVOLUTIONÄRER ERSTER MAI | 16 UHR | LAUSITZER PLATZ