6. Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016

Gegen Demonstrationsverbot

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++

Das Bündnis zur Vorbreitung der revolutionären 1.-Mai-Demonstration hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht am 29. April, das von der Berliner Polizei verhängte de facto Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis genommen, wird aber weiterhin zum Oranienplatz mobiliseren. Obwohl die Organisatoren des MyFests ausdrücklich begrüßen, dass die Demonstration am Oranienplatz beginnt und über die Oranienstraße führt, hat die Polizei expliziert dieses Stück untersagt. Begründet wird das mit der Überfüllung des MyFests, dem folgte nun auch das Gericht.
Bündnissprächer Marko Lorenz: „Die Argumente der Polizei und des Gerichts sind vorgeschoben. Ihnen geht es darum, die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aus Kreuzberg herauszuhalten. Fast ein Jahr lang bestand die Möglichkeit, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Statt dessen eskaliert die Polizei bewusst. Das staatlich unterstützte Sauffest dient als Vorwand, die Demo de facto zu verbieten. Damit soll der Protest gegen Krieg, Verdrängung von Mieter_innen sowie gegen Rassismus kriminialisert werden.“ Das Bündnis wird auch weiterhin zum Oranienplatz mobilisieren. Marko Lorenz: „Wir sind fest entschlossen, die angekündigte Route zu laufen.“

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Hausprojekt Köpi 137, dem Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und dem Kiezladen in der Friedelstraße 54.
Die genaue Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbertstr. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor

Die revolutionäre 1.-Mai-Bündnis ruft dazu auf, auch am 30. April im Wedding auf die Straße zu gehen. Um 16.30 Uhr beginnt am U-Bf. Osloer Straße die Demonstration „Organize – Nachbar_innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ von dem lokalen Bündnis „Hände weg vom Wedding“.
Außerdem ruft das Bündis dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai in den Weg zu stellen und die angemeldeten Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche mit allen Mittel zu verhindern.

30.04, 16.30 Uhr, “Organize. United Neighbours against racism and social exclusion” Demonstration; U-Bhf. Osloer Straße; Informationen unter: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration: 18 Uhr, Oranienplatz, Berlin

Twitter: @Rev1MaiBerlin | Hashtag: #NotMyFest | Internet: erstermai.nostate.net