Demoverbot per Polizeiauflage?

Geht es nach der Polizei, solle es am besten regnen und die Demo per Auflage aus dem Kreuzberger Kiez verbannt werden. Gegen eine solche Auflage will nun das Revolutionäre 1. Mai Bündnis beim Verwaltungsgericht klagen.

Mittels kürzlich erlassenen Auflagenbescheid erkennt die Polizei die angemeldete Route nicht an und schreibt dem Bündnis eine eigene Polizeiroute vor: außen um den Kiez herum in Kreuzberger Pampa mit Streckenführung schleunigst nach Neukölln. In Zeitungen und TV wird derzeit über Hintergründe und Details darüber berichtet.

Doch in diesem Jahr war die Demo, die seit dem Kreuzberger Aufstand von 1987 immer wieder durch den Traditionskiez um die Oranienstraße zog, sogar schon vor dem sog. „Myfest“ angemeldet worden. Das „Myfest“ war noch in eine Klage durch einen Kreuzberger Anwohner in Gerichtsstreit verwickelt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das sog. Myfest im 36er Kiez in Zusammenarbeit mit der Polizei geplant und organisiert wurde um die traditionelle Revolutionäre 1. Mai Demo dort zu verdrängen. Auch wenn die Myfest-Crew sich in diesem Jahr sogar kooperativ zeigte und sich der Demoroute durch den Kiez nicht in den Weg stellen wolle. Demorecht hin und her, verstärkt versucht die Polizei seit einigen Jahren dieses per Auflagen auszuhebeln um nach Gutdünken darüber zu entscheiden. Eigentlich muss eine politische Versammlung wie eine Demo nur in dem Sinne „angemeldet“ werden, damit die Polizei den Verkehr regeln kann. Nicht mehr und nicht weniger – und nicht dass diese über Sein oder Nichtsein entscheiden kann.