5. PM: Polizei bleibt stur

+++ Zweites Anmeldegespräch ohne Ergebnis +++ Polizei beharrt auf Demonstrationsverbot durch Kreuzberg 36 +++ Klage immer wahrscheinlicher +++

Am 20. April hat das zweite Anmeldegespräch zwischen dem Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstaton und der Berliner Polizei stattgefunden. Die anwesenden Beamten erklärten erneut, dass sie dem kommerziellen, vom Senat und Bezirk unterstützte MyFest den Vorgang gegenüber der Revolutionären 1.-Mai-Demonstation geben.

Laut einem von der Polizei vorgelegten Vorschlag soll die 18-Uhr-Demonstration nicht durch das MyFest ziehen, obwohl dies selbst von den Organisatoren des MyFestes ausdrücklich begrüßt worden war.Das Bündnis bereitet sich nun auf eine Klage vor. Bündnissprächer Marko Lorenz: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Demonstration die angemeldete Route untersagt wird. Der von der Polizei vorgelegte Vorschlag kommt einem weiträumigen Demonstrationsverbot für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration gleich. Die Klageschrift wird nun von unseren Anwälten vorbereitet.“

In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Hausprojekt Köpi 137, dem Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und dem Kiezladen in der Friedelstraße 54.

Die genaue Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbert-Str. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von einem Bündnis linksradikaler Gruppen organisiert. Themen in diesem Jahr sind unter anderem der Widerstand gegen imperialistische Krieg, Verdrängung von Mietern und Zwangsräumungen sowie die Solidarität mit Geflüchteten.
>Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich am Schulstreik gegen Rassismus am 27. April zu beteiligen. Die gemeinsame Demonstration beginnt um 11 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen.
Außerdem ruft das Bündis dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai in den Weg zu stellen und die angemeldeten Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche mit allen Mittel zu verhindern.
Twitter: @Rev1MaiBerlin
Hashtag: #NotMyFest