News 2016

Einfach mal nein sagen!

24.03.2016

Statement der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration zur Befriedung der Protest am 1. Mai und die Idee eines „Kiezfests von unten“

Wir lehnen das MyFest ab. Punkt. Das liegt nicht an den Menschen, die es organisieren. Es liegt auch nicht daran, dass wir etwas dagegen haben, dass am 1. Mai gefeiert wird. Doch das MyFest ist Teil eines schlechten, eines bedrückenden Lebens. Und das lehnen wir ab.

Das MyFest wurde ins Leben gerufen, um Kreuzberg am 1. Mai zu befrieden. Die Bullen, der Bezirk und der Senat rieben sich die Hände. Der politische Protest konnte so abgedrängt werden. Und so spielen auch die Gründe des Protestes keine Rolle mehr: Wer fragt nach den Menschen, die aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden, weil der Profit von Vermietern mehr zählt, als ein Dach über den Kopf. Wer fragt nach den Hunderttausenden in dieser Stadt, die auf Hartz IV angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Die dafür auch noch ihr Leben offenlegen müssen und ständig Angst haben, von einem Sesselfurzer sanktioniert zu werden. Dass Deutschland weltweit Krieg führt, scheint so normal, wie dass ein brennendes Bundeswehr-Fahrzeug schlimmer ist, als das massenhafte staatliche Morden. Deutschland macht mit beim systematischen Zerstören und Ausbeuten der Länder der Dritten Welt. Diejenigen, die deswegen hierher fliehen, sind dann einem rassistischen System und einem faschistischen Mob ausgesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass wir immer noch dazu gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, nur damit einige Wenige ihre Profite einstreichen können. Es gibt viele gute Gründe, um am 1. Mai auf die Straße zu gehen.

Das MyFest steht für ein schlechtes, ein tristes Leben. Es gehört zu einem alten System, das noch immer herrscht und lauthals propagiert, das es doch jeder schaffen könne, wenn er nur fleißig genug ist. Das heißt nichts anderes, als dass man nur rücksichtslos genug sein muss, um nach oben zu kommen.

Jetzt gibt sich das MyFest irgendwie politisch, und streut dabei doch nur Glitzer auf die Scheiße. Brot und Spiele hieß das früher. Heutzutage heißt es Event und dazu wird sich mit Henkel, Hermann und den Bullen an einen Tisch gesetzt, um die Wut zu besänftigen, die ihren Ursprung in der Verzweiflung über die herrschenden Verhältnisse hat. Ein bisschen Musik, ein bisschen Party und jede Menge Alkohol. Wenn dabei auch noch ein bisschen Geld rumkommt, dann muss man auch im nächsten Jahr wieder den Hampelmann machen.

Die Geschichte des MyFests ist eine Geschichte des sozialen und kulturellen Elends: Denn das MyFest ist nichts anderes als Ballermann in Kreuzberg. Event, Event, Event. Wer nicht dabei ist, macht sich verdächtig. Feiern verkommt zum individualistischen, testosteron-gesteuerten Besäufnis. Schlägereien, Kotzerein, Pisse in jedem Hauseingang, sexuelle Belästigungen, die Liste der Effekte des MyFest ist lang und ihr kennt sie alle. Und wir alle wissen, dass das nicht gut ist. Das ist Tristesse. Doch das MyFest ist nicht ohne alldem zu haben.

Und deswegen ist es auch kein Wunder, dass Henkel, Herrmann und die Bullen alles dafür tun, dass das MyFest stattfindet. Sie sind dafür da, das es so bleibt wie es ist, dass ja keiner auf andere Gedanken kommt und diese auch noch umsetzen will. Sie machen möglich, was eigentlich nicht möglich wäre, und hätscheln, die, die sich ihnen unterwerfen. Parallel dazu lässt Henkel Familien abschieben, räumen die Bullen eine Wohnung und bei Siemens werden Leute entlassen. Das sind die zwei Seiten ein und der selben Medaille. Wohlgemerkt, man kann sich entscheiden, auf welcher Seite man steht.

Das MyFest soll politischer werden, wird behauptet. Doch der einzig politische Schritt wäre, nein zu sagen. Gegen ein staatlich verordnetes, von den Bullen gelenktes, kommerzielles Saufgelage. Nein zum Ballermann in Kreuzberg.
Doch wo die Traurigkeit des realexistierenden Kapitalismus regiert, ist ein Nein nicht möglich und nicht gewollt. Wer von den MyFest-Leuten kann sich eigentlich in die Augen sehen und sagen, was er an diesem Tag verdient? Das Event hat seine eigenen Regeln.

Doch was wollen wir? Es ist ganz einfach: Ein „Kiezfest von unten“, in dem sich alle einbringen und daran teilhaben können – und nicht nur ein paar Wenige am Abend die Scheine zählen. Wir rufen dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren und zu feiern. Schließt euch in euren Häusern mit eueren Nachbarinnen und Nachbarn zusammen. Organisiert euch, baut vor euren Häusern Stände auf. Gebt dabei Acht auf den Kiez, sorgt dafür, dass sich alle wohlfühlen können. Bauen wir etwas gemeinsam auf, das das MyFest vertrieben hat: Solidarität.

Wir schlagen vor, dass wir uns im Anschluss an die Diskussion hier zusammensetzen und das „Kiezfest von unten“ planen und erste konkrete Schritte besprechen. Außerdem haben wir eine Resolution vorbereitet, die wir heute Abend verabschieden wollen. Darin rufen wir dazu auf, einen solidarischen Kiez aufzubauen.

Wir rufen euch zudem dazu auf, im Vorfeld und am 1. Mai politische Plakate und Transparente aus euren Häusern zu hängen. Thematisiert was euch auf den Nägeln brennt: Bezieht Stellung gegen Verdrängung und Mieterhöhungen, gegen Krieg, gegen Rassismus. Tretet ein für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten.

Außerdem stellen wir euch und allen politischen Initiativen unseren Auftaktort, den Oranienplatz, zu Verfügung. Kommt vorbei, bringt euch ein – ob vom Kinderschminken oder Info-Stände zum Beispiel für Mieter_innen-Verein. Wichtig ist: Das „Kiezfest von unten“ wird ab 18 Uhr zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration. Dann demonstrieren wir zusammen für grenzenlosen Widerstand und gegen Krieg und Kapital. Der 1. Mai ist ein Tag des Kampfes für unsere Rechte, für ein Leben in Würde. Der Bruch mit der herrschenden Ordnung durch die soziale Revolution ist dafür die Voraussetzung.

Wir werden siegen!