Monthly Archives: April 2014

Kommt zum Klassenkämpferischen Block am 1. Mai auf der Gewerkschaftsdemo

(von: Klas­sen­kämp­fe­ri­scher Block Ber­lin)
Unter dem Motto „Solidarität und Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus!“ rufen wir dazu auf sich am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration zu beteiligen. Gemeinsam und solidarisch kämpfen wir gegen Konkurrenz und Spaltungsverhältnisse und für ein schönes Leben für Alle: Ob in den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder an der Basis im Betrieb, Stadtteil oder in Schule und Uni. Wo immer es möglich ist, sollten wir unsere Kämpfe vernetzen, uns organisieren und kollektiv handeln. Wir rufen zu einem eigenen Block auf der Gewerkschaftsdemo auf, weil wir nicht nur hier und da ein bisschen mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen wollen, sondern eine grundlegend andere Gesellschaft. Wir setzen auf Selbstorganisierung und Selbstermächtigung, statt unsere Interessen an Staat und Institutionen zu delegieren. Nur so lassen sich Klassenkämpfe hin zu Alternativen zum Kapitalismus und zur rassistischen Festung Europa entwickeln.

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration
1. Mai 2014 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt | Berlin | Aufruf

Kalte Räumung in der Brunnenstraße?

(von Brunnenstr. 6/7 / Indymedia Linksunten)
+++ 2014 in Berlin Mitte ++ durchgestylte Hipster und Party-Meile ++ nahezu kaum noch Alteingesessene Mieter_innen ++ Existenzrecht linker Räume nur noch als Tourist_innen-Attraktion? ++ die Brunnenstraße 6/7, so wie unsere Nachbar_innen-Projekte, geraten immer mehr unter den Druck der Verdrängung ++ Orte des sozialen Widerstands gehören verteidigt +++

Wir sehen uns heute, 30. April im Mieter_innen-Blog der Antikapitalistischen Walpurgisnacht-Demo um 19 Uhr im Wedding
Allet oder nüscht – selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=133

und morgen am 1. Mai auf der unangemeldeten 17 Uhr Demo
„Schnauze voll – Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/110710
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Ihre Krise – unser Widerstand!

Aufruf zum Krisen-Block am 1. Mai 2014 von Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und Avanti Berlin organisiert in der Interventionistischen Linken (IL), Unterstützt von: Blockupy Plattform Berlin | Bündnis „Hände weg vom Wedding“ | á Gauche (Berlin)Ihre Krise – unser Widerstand!

Die spätestens 2007 einsetzende sogenannte Finanzkrise und die mit ihr verbundenen herrschenden Formen der Krisenregulierung haben zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern geführt. Sie hat aber auch vehemente Proteste gegen eben diese Versuche hervorgebracht, die Krise mittels einer Zuspitzung kapitalistischer Prinzipien zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten abzufedern und die kapitalistische Ökonomie zu stabilisieren. Gerade die Proteste in Griechenland, das mit am schwersten von der Krise betroffen und – unter anderem auf Forderung der deutschen Regierung – einer rigiden Sparpolitik in sämtlichen sozialen Bereichen unterworfen ist, wurden auch hier in einer breiteren Öffentlichkeit ebenso wie in der radikalen Linken wahrgenommen und diskutiert.
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Fotos: 1. Mai 1987 in Kreuzberg

(von: de.indymedia.org / Umbruch Bildarchiv)
Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn die Polizeirazzia im »Volkszählungsboykottbüro« des Mehringhofs nicht ausgerechnet auf den 1. Mai gelegt worden wäre; wenn die bevorstehende 750 Jahr-Feier Berlins nicht ganz so pompös angelegt worden wäre und vielleicht auch dann nicht, wenn die Polizei sich dem traditionellen Kreuzberger 1. Mai-Fest gegenüber etwas respektvoller verhalten hätte – als am Nachmittag des 1. Mai 1987 einige Autonome einen leeren Streifenwagen umkippten, versuchten Polizeiketten den Lausitzer Platz abzusperren und mischten das ganze Fest mit Tränengas auf. Die ersten Kreuzberger 1. Mai-Krawalle nahmen ihren Lauf…

Evolution wird mit R geschrieben!

Heraus zum revolutionären 1.Mai 2014!

Meistens ist es nur ein Gefühl. Irgendwas läuft schief in dieser Welt. Irgendwie ist alles falsch und es passt nicht mehr. Wenn wir die Nachrichten anschauen oder die Zeitung aufschlagen, dann haben wir das Gefühl belogen zu werden, wenn wir den Fernseher anschalten, dann fragen wir uns, ob sie uns verarschen wollen und im Radio ist es nicht besser. Alles geht den Bach runter und wir können nichts dagegen tun. – Ohnmacht.

Wer von uns hat eine Arbeit, die erfüllend ist? Wir wissen, dass wir den ganzen Tag nur Blödsinn machen und trotzdem bleiben wir dabei – denn irgendwo muss das Geld ja herkommen und um Geld geht es in dieser Gesellschaft.
Wenn wir keine Arbeit haben, ist es nicht besser. Dann wissen wir nichts mit uns anzufangen. Wir sind überflüssig, aussortiert und haben das Gefühl, dass uns keiner haben will. Stimmt ja auch. Als Arbeitskraft sind wir überflüssig. Und ohne Arbeit haben wir kein Geld. Ohne Geld aber sind wir in einer Gesellschaft , in der es nur um Geld geht, gar nichts wert. Haste was. Biste was. Haste nix. Biste auch nix. Und wir erleben es jeden Tag.

Tag für Tag sehen wir, wie irsinnig das alles ist und können doch nichts dagegen tun. Manche fangen an, nicht mehr so genau hinzuschauen, andere retten sich in ätzenden Zynismus und hauen sich am Wochenende den Schädel weg, nur um am Montag wieder funktionieren zu können. Manche verlängern ihren Trip bis Mittwoch, um am Donnerstag schon wieder mit dem nächsten anzufangen. Wir sehen die größten Schweinereien und sind zu faul, um dagegen zu protestieren. Bringt ja sowieso nichts. Die da oben machen doch sowieso was sie wollen. Wenn du nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren bist, hast du sowieso nichts zu melden. Was soll man da auch groß dran ändern. Die Welt geht unter, ist doch sowieso alles scheiße hier. Veränderung? Lohnt sich doch gar nicht. Klappt ja eh nicht – aber es geht noch schlimmer.

Die ganzen Veränderungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben doch alles nur noch schlechter gemacht. Reformen stehen heutzutage nur noch für Sozialabbau, Stellenstreichungen, Lohnkürzungen und dass das Jugendhaus nebenan schließen muss. Früher soll es mal einen Sozialstaat gegeben haben, aber wer glaubt noch dran? Wohlstand für alle? Ein schlechter Witz. Chancengleichheit, egal aus welcher Schicht du kommst! Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass man gerade verarscht wird? Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen nun den Gürtel enger schnallen! – Fragt sich eigentlich nur, wer hier über seine Verhältnisse gelebt hat? Wir? Garantiert nicht.
Das beste aber daran ist: Das alles ist kein Gefühl. Das ist wirklich so.

Von Krisen und Gummibärchen

In den Zeiten der Krise zeigt die freie Marktwirtschaft ihr wahres Gesicht. Tagtäglich erreichen uns Nachrichten über neue Schweinereien, die von unseren Regierungen durchgeführt werden. Milliardenbeträge für die Banken. Steuererleichterung für die Reichen und eine ungebremste Umverteilung von unten nach oben. Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Gas und Strom sind eh schon teurer geworden und das EU Kapital, allen voran die deutschen Banken, marodieren durch die Länder Südeuropas. Irland, Spanien, Italien und Griechenland verarmen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern sprengt alle Vorstellungen und in Griechenland ist die Kindersterblichkeit um 43% Prozent gestiegen, seit dem Ausbruch der Krise. Die Hilfsgelder des EU Rettungsschirms landen allesamt wieder bei den nordeuropäischen Banken, die das Geld verliehen haben und uns wird erzählt, dass die Verhältnisse so komplex seien, dass die Finanzminister der EU diese Probleme im kleinen Kreis lösen müssten – unter Ausschluss der Bevölkerung.

Auch wenn unsere Mitbestimmung in all den Jahren der parlamentarischen Demokratie ohnehin nie besonders groß war – auch das geht noch mieser. Das was gerade auf EU Ebene passiert, wird selbst den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Wir haben keinerlei Mitspracherechte. Wir haben keine Möglichkeit zu sagen, wenn uns was nicht passt. Wir haben kein Vetorecht, wenn wir etwas nicht wollen. Wir werden durchregiert und haben keine Chance, uns dagegen zur Wehr zu setzen.

Ob Enteignung oder Außenpolitik. Diejenigen, die uns regieren machen tatsächlich nur das was sie müssen. Das heisst was ihnen die diversen Lobbyisten einflüstern oder das, was dieses System halt von ihnen erwartet. Ganz im Dienste der freien Marktwirtschaft. Denn genauso wie es uns hier unten darum geht, an Geld und Arbeit zu kommen, geht es den Regierenden ebenfalls um Arbeitsplätze und Geld. Dem System an sich geht es dann nur noch ums Geld, besser gesagt darum, aus Geld mehr Geld zu machen, denn das ist der einzige Sinn und Lebenszweck der freien Marktwirtschaft. Und weil es der freien Marktwirtschaft auch egal ist, ob Gummibärchen oder Landminen produziert werden, brummt die Rüstungsindustrie, Hauptsache das Bruttoinlandsprodukt steigt. Denn wenn sonst nicht mehr viel zu produzieren ist – Waffen und Sicherheit lassen sich immer verkaufen. Türkische Sicherheitskräfte werden von der EU ausgebildet und mit militärischem Gerät beliefert. In Syrien und Libyen arbeiten westliche Armeen mit Al Quaida zusammen. Seitdem SPD und Grüne vor 15 Jahren die Beteiligung Deutscher Soldaten an einem Angriffskrieg abgesegnet haben, stehen diese nicht nur am Hindukusch sondern mittlerweile überall auf dem Globus. Herr Gauck und Frau von der Leyen faseln irgendwas von „Deutschlands neuer Verantwortung in der Welt“ und meinen damit nur noch mehr Waffengänge, mehr Kriege, mehr Kampfeinsätze zur Sicherung des Reichtums und Einflusses der westlichen Welt. Im nahen Osten, in Afghanistan und wo auch immer geht es niemals um Menschenrechte oder Demokratie, sondern immer nur um Einfluss und den Zugriff auf Rohstoffe. In Afrika geht es in Konkurrenz zu China um die Ausbeutung der letzten Bodenschätze. Es herrscht ein neuer Kolonialismus und in der Ukraine erweitert die NATO unter dem Deckmäntelchen einer EU-Assoziierungsabkommen ihre Außengrenzen. Dabei nimmt man dann auch gelassen in Kauf, dass es einige der dortigen Reformkräfte mit Werten wie Demokratie und Menschenrechte nicht all zu genau nehmen. In Kiew sitzen nun echte Nazis in der Regierung – unterstützt und hofiert von der EU und der bundesdeutschen Regierung.

Brother Adel did the right thing – Nackenklatscher für die Nazibengel!

Doch nicht nur in der Ukraine oder in Spanien, Italien, Ungarn und Griechenland sind Nazis, Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Vormarsch, auch in Frankreich und Deutschland sammeln sich die Aasgeier der Krise. Mit nationalistischen und rassistischen Argumenten tragen sie Angst und Misstrauen in unsere Mitte und helfen mit, uns weiter zu spalten. Unter dem Vorwand, die Stimme des kleinen Mannes zu sein, beschwören sie die völkische Werte und die nationale Einheit. Sie säen Hass und Misstrauen und verhindern so, dass wir uns in Solidarität zusammenschließen, egal woher wir kommen. Egal aus welchem Land wir stammen. Egal welche Muttersprache wir sprechen. Ihre Antwort auf die autoritäre Bevormundungspolitik der EU, ist die Rückkehr zum starken Nationalstaat, der alle anderen wegbeißt. Weil auch sie merken, dass uns so langsam die Arbeit ausgeht, glauben sie, dass man die Arbeit dadurch retten kann, wenn man diejenigen die anders sind, ausschließt. Weil sie sehen, dass die freie Marktwirtschaft alle sozialen Bindungen zerstört und auch aus dem Privatesten noch Profit schlagen will, suchen sie ihr Heil in Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, um an die gesunde Volksseele zu appellieren.

Sie verstecken sich hinter Bürgerbewegungen und Protestgruppen, die sich gegen Asylbewerberheime aussprechen. Dort hetzen die Rattenfänger der Rechtsnationalen dann gegen Ausländer und Asylanten. In Facebookgruppen und auf den Montagsdemos der „besorgten Bürger“ singen sie das reaktionäre Lied von der Überfremdung und erhöhen so den Druck auf die etablierten Parteien, die gerne in die Melodie mit einstimmen. Armutseinwanderung aus Südosteuropa sei eine große Gefahr, behauptete der ehemalige CDU Innenminister Hans-Peter Friedrich im letzten Jahr, meinte damit die Roma und bediente so ganz eindeutig antiziganistische Vorurteile. Hassprediger Thilo Sarrazin und seit neuestem auch der türkischstämmige Autor Akif Pirinçci werden medial hofiert, schließlich sprechen beide ja nur aus, was ein Großteil der Bevölkerung denken würde. „Das wird man doch noch sagen dürfen“ und die bürgerliche Mitte nickt, nachdem sie sich zuvor noch ein wenig – symbolisch – empört hat.

Schließlich ist man im Selbstverständnis der etablierten Politik selbstverständlich nicht generell ausländerfeindlich, nur ein wenig steuern würde man halt gern. Ganz im Sinne allgemeinen Profitlogik wird dann zwischen guten und schlechten Ausländern unterschieden. Wer der Wirtschaft nichts nützt, soll bitte draußen bleiben, darin sind sich CDU und SPD schon seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts Anfang der 1990er Jahre einig und seit neuestem wohl auch die Grünen, die nicht viel mehr sind, als eine grün lackierte FDP. Am 08. April 2014 ließ eine breit aufgestellte Koalition von SPD, CDU und Grünen den Oranienplatz räumen. Nach über eineinhalb Jahren permanentem Protest wurden die Zelte mit Hilfe einer kolonialen Schmierenkomödie abgerissen. Der Stachel der Schande, mitten im Fleisch der Gesellschaft musste entfernt werden – koste es was es wolle und tatsächlich gelang es der Berliner Politik, einen Keil zwischen die protestierenden Refugees zu treiben. Konsequent wurde die Notlage der Menschen und Konflikte zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen ausgenutzt. Zu guter letzt gelang es dem CDU-SPD Senat, sowie der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg eine kleine Gruppe von Geflüchteten aus der Protestbewegung herauszulösen, die dann unter Einsatz ihres Lebens und unter Gefährdung des Lebens anderer, den Platz räumte. Letztendlich übernahmen sie die Drecksarbeit der Polizei und wurden so zu bloßen Schachfiguren der Berliner Machtpolitik degradiert.

Doch der Widerstand ist nicht gebrochen. Mitte Mai werden Refugees aus ganz Europa von Straßburg aus zu einem Protestmarsch nach Brüssel aufbrechen, um gegen die unmenschliche Politik von EU und Frontex zu protestieren. Sie werden ihren Protest ins Herz der Bestie tragen und zeigen, dass es nicht nur um humanitäre Fragen wie die Art der Unterbringung und Verpflegung geht, sondern dass es sich bei der Refugee-Bewegung um einen politischen Protest handelt. Ein Protest der sich gegen die kolonialistische und ausbeuterische Politik des Westens richtet, gegen die Kriegstreiberei und für ein Leben in Würde aller Menschen – überall.
Dass die herrschenden Politiker_Innen diese politische Dimension ignorieren und bekämpfen, liegt auf der Hand. Die Bewegungen der Basis werden kriminalisiert und die staatlichen Institutionen verschärfen ihren Druck auf Antifaschist_Innen und ihre Arbeit. Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei tun alles dafür, legitimen Widerstand gegen Nazis und das herrschende System zu kriminalisieren, wie man am bevorstehenden Prozess gegen Bruder Adel sehen kann. Die Polizei setzte alles daran, auch die kleinste Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochzuspielen und nun soll er dafür in den Knast, weil der dem NPD Vorsitzenden von Neukölln Jan Sturm, nach dem Besuch eines – äääh – türkischen Wettbüros eine klare Ansage gemacht haben soll. Die NPD will am 26.April durch Kreuzberg ziehen und am 1.Mai durch Neukölln. Macht‘s wie Adel – Kein Fußbreit den Faschisten. Jagt die Nazis aus dem Kiez!

Still Not loving Police

Bei all diesen Aktivitäten wird sich uns auch immer wieder die Berliner Polizei in den Weg stellen, denn auch hier ist es, wie anderswo auch – An allem wird gespart nur nicht an der Polizei. Wurden zum Beispiel in Griechenland die Staatsausgaben in allen Bereichen heruntergefahren, hat man in Athen zeitgleich Zweitausend neue Polizisten eingestellt. Polizeibeamte, die speziell in Sachen Aufstandsbekämpfung geschult wurden. Und auch hier präsentieren sich Jahr für Jahr und Einsatz für Einsatz die Polizisten als willenlose Handlanger der herrschenden Politik, die blindlings auf alles draufschlagen, was diesem Staat und diesem Wirtschaftssystem gefährlich werden könnte.

Nein, die Polizisten sind nicht unsere Feinde und wir führen keinen Krieg gegen die Polizei. Doch sollte sich jeder einzelne Polizist, jede einzelne Polizistin genau überlegen, gegen wen sie bei der nächsten Demonstration den Schlagstock oder die Faust erhebt. Warum nach unten treten? Warum auf unbewaffnete Menschen einschlagen, die sich nur gegen ein System erheben, das alles und jeden beklaut, Polizeibeamte mit eingeschlossen. Sie sollten sich überlegen, ob sie nicht auch endlich aufstehen wollen gegen eine Klasse. Eine Klasse, die Polizisten und Security-Personal mit Hungerlöhnen abspeist, nur um ihre Reichtümer vor dem Pöbel beschützen zu lassen. Die Polizei sollte sich genau überlegen, auf wessen Seite sie stehen will: Auf der Seite derjenigen, die die Bevölkerung ausbeuten, oder auf der Seite all derer, die für ein Leben in Würde kämpfen.

Sie sollten sich genau überlegen, gegen wenn sie die Faust oder den Schlagstock erheben, denn wir für unseren Teil, wie werden zurückschlagen. Wir werden den Druck und die Repression nicht weiter hinnehmen. Wir werden uns zur Wehr setzen gegen jegliche Form der Gewalt und Willkür. Kein Cop ist ein Bastard, auch Polizisten sind nur Menschen. Also verhaltet Euch auch wie Menschen – ansonsten seid ihr das, was ihr seid: Bastards.

Wir sind Guten! – Reiht Euch ein!

Seit einem Angriff der Polizei auf einen Arbeiterstreik in Chicago im Jahr 1886 wird der erste Mai als weltweit Kampftag der Arbeiter_innenbewegung begangen. Seit dem Kreuzberger Kiezaufstand am 1.Mai 1987 findet in Kreuzberg der revolutionäre erste Mai statt, in Abgrenzung zu den eher statischen Aufmärschen der systemrelevanten Gewerkschaftsorganisationen. Ziel muss es sein über den 1.Mai hinaus eine starke außerparlamentarische und antikapitalistische Gegenbewegung aufzubauen, die in der Lage ist das herrschende Elend zu überwinden und eine Perspektive jenseits von Konkurrenz, Armut und Krieg zu erstreiten.

Das Märchen, der Kapitalismus sei die einzig mögliche Gesellschaftsordnung, da sie dem natürlichen Instinkt des Menschen am besten entspräche ist zu Ende erzählt. Der Mensch ist das, was er ist, nämlich nicht deshalb, weil er auf Biegen und Brechen mit anderen Menschen im Wettstreit liegt, nein die Menschen sind deshalb so weit gekommen, weil sie sich organisieren können und zusammen arbeiten. Die ständige Wiederholung althergebrachter Wahrheiten wie, wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist für alle gesorgt, machen diese Sprüche nicht wahrer und an den Außengrenzen der Europäischen Union können wir Tag für Tag erleben, dass diese Wahrheiten tödlich sind. Der Kapitalismus tötet. Tag für Tag sterben Menschen, die dem unstillbaren Hunger einer Verwertungsmaschine zum Opfer fallen, weil sie als Marktteilnehmer nicht relevant sind. Weil sie als Arbeitskräfte ausgedient haben oder niemals vorgesehen waren. Menschen sterben, nicht weil die zum Überleben notwendigen Dinge nicht da sind, sondern weil sie diese Dinge nicht bezahlen können. Das ist der blanke Wahnsinn und deshalb hören wir mit der Scheisse nicht auf bis die Scheisse aufhört.

Wir gehen auf die Straße, um diesen System dem Mittelfinger zu zeigen.
Wir gehen auf die Straße, um uns gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu erheben und wissen das es besser gehen kann.
Wir wollen uns nicht länger mit einem Wirtschaftssystem abfinden, das nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern nur für die Profite des Kapitals produziert. Wir wollen uns nicht länger mit einem politischen System abfinden, in dem unsere Meinung nichts zählt und produzierte Elend mit Polizei, HartzIV und Knast verwaltet. Wir brauchen weder Bosse, Generäle, Politiker noch Polizei. Gemeinsam sind wir selber stark genug uns eine andere – bessere Welt aufzubauen.
Deshalb heraus zum revolutionären 01. Mai!

Heraus zu einem Leben in Würde und Selbstbestimmung!
Heraus zu einem Leben in Solidarität und Gemeinschaft!
Heraus zu einem menschlichen Leben!
Für eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist!