Pressemitteilung des R1MB-Bündnis: Revolutionärer 1. Mai 2022 in Berlin, 16:30 Uhr Hertzbergplatz

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Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 16:30 Uhr am Hertzbergplatz in Berlin-Neukölln. Die Demonstration wird um 18 Uhr starten und über Sonnenallee und Kottbusser Damm in Richtung Oranienplatz ziehen. Anknüpfend an den 1. Mai im letzten Jahr wird wieder ein internationalistischer und migrantischer Block die Demospitze stellen. Weitere Gruppen und Initiativen werden einen klassenkämpferischen Block, einen anarchistischen Block und einen Jugendblock in der Demonstration bilden.

Das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration lautet „Yallah Klassenkampf – No war but classwar!“ Mit diesem Slogan ruft das revolutionäre 1. Mai Bündnis angesichts der wachsenden imperialistischen Kriegsherde, nicht nur in der Ukraine, sondern in vielen anderen Regionen im globalen Süden, dazu auf, am 1. Mai 2022 die Wut über diese Zustände auf die Straße zu tragen.

Der Kapitalismus muss fortwährend neue Grundlagen zur Steigerung des Profits zu Gunsten der herrschenden Klasse schaffen, was unweigerlich immer wieder zu Krieg und der Zerstörung von Lebensgrundlagen der Menschen führt. Mit dem Angriffskrieg Russlands hat eine neue Phase inner-imperialistischer Konflikte begonnen, die auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen wird.

Aicha Jamal, Sprecherin des revolutionären 1.-Mai-Bündnis sagt dazu: „Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen einziger Grund die Aufrechterhaltung von Russlands Stellung als imperialistische Großmacht ist. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die imperialistischen Interessen der NATO, die durch die Osterweiterung und jahrelange Eskalation die Grundlagen für diesen Krieg erst geschaffen hat. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, es ist ein Krieg der im Interesse der herrschenden Klassen geführt wird und bei dem wir nicht gewinnen können. Als revolutionäre Linke kämpfen wir für Frieden und gegen Militarisierung!“

Ein weiteres zentrales Thema der 1. Mai-Demonstration wird die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen auf die Arbeiter:innenklasse sein. Während die Kriegskasse mit Milliardensummen aufgestockt wird, wird die Bildung und Gesundheitsversorgung kaputtgespart. Die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit und Wohnen steigen exorbitant an. Das ist die bittere Rechnung der Ausbeutungs- und Aufrüstungspolitik in der BRD. Die Armut und Verelendung der Arbeiter:innenklasse wächst unaufhörlich weiter.

Die Politik des Berliner Senats ist nicht im Interesse der Mieter:innen, der Lohnabhängigen und der armen Menschen. Martin Suchanek, ein Sprecher des revolutionären 1. Mai-Bündnis, führt dazu aus: „Der rot-grün-rote Senat spart bei den Schulen und er lässt linke Projekte und Obdachlosencamps räumen. Die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne, welche beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ eine Mehrheit bekommen hat, wird absichtlich verschleppt. Der Innensenat will zudem Repression und Überwachung verstärken. Am Kottbusser Tor soll eine Polizeiwache errichtet werden, wodurch es zu noch mehr rassistischen Polizeikontrollen kommen wird.“

Die Initiator:innen verurteilen auf Schärfste die Repressionspolitik des Berliner Senats und der Berliner Polizei gegenüber den Teilnehmer:innen der revolutionären 1. Mai Demo im Jahr 2021. Dazu Sprecherin Aicha Jamal: „Wir fordern die Berliner Polizei auf, sich von unserer Demonstration fernzuhalten. Den Berliner Senat fordern wir auf, dafür zu sorgen, dass die Repressionspolitik aus dem Jahr 2021 nicht wiederholt wird.“

In den letzten Monaten wurde eine Dokumentation über den Revolutionären 1. Mai in Berlin gedreht. Darin wird die Perspektive der Veranstalter:innen und Teilnehmer:innen auf die Demonstration gezeigt. Mit dem Video soll vor allem die massive Polizeigewalt auf der letztjährigen Demonstration am 1. Mai thematisiert werden.

Video: Dokumentation zum Revolutionären 1. Mai in Berlin