Pressemitteilung R1MB 19.4.2022: Potentielles Verbot von Mund-Nasen-Bedeckung durch Berliner Polizei

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https://1mai.blackblogs.org/?p=1114

Potentielles Verbot von Mund-Nasen-Bedeckung durch Berliner Polizei auf Revolutionärer 1. Mai Demo in Berlin

Sehr geehrte Presservertreter:innen,

Die Berliner Polizei hat auf Anfrage verkündet, in Erwägung zu ziehen eine behördliche Anordnung zu erlassen, die es den Teilnehmer:innen der revolutionären 1.-Mai-Demonstration verbieten würde, sich durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen. Mund-Nasen-Bedeckungen werden in diesem Kontext als Gegenstände bewertet, welche zur Identitätsverschleierung geeignet sind. Aicha Jamal, Sprecherin des revolutionären 1.-Mai-Bündnis sagt dazu: „Das Vorgehen der Polizei ist so durchschaubar wie es verachtenswert ist. Es wird versucht, bereits im Vorfeld der Demonstration Vorwände zu schaffen, um die eigene Gewalt, Eskalation und Repression gegen die Teilnehmer:innen der revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu rechtfertigen. Auch Sie als Pressevertreter:innen sind aufgefordert, diese Manöver der Berliner Polizei zu erkennen und klar als Repressionsversuche zu benennen“.

Wir möchten nochmal in Erinnerung rufen, dass die Berliner Polizei den Infektionsschutz bereits im letzten Jahr als Mittel zur Repression eingesetzt hat, jedoch unter umgekehrten Voraussetzungen. Im letzten Jahr wurde die Demonstration wegen angeblichen Verstößen gegen den Infektionsschutz an mehreren Stellen angegriffen, es kam zu massiver Polizeigewalt und dem polizeilichen Ausschluss ganzer Blöcke von tausenden Demonstrationsteilnehmer:innen. Sie wurden ausgeschlossen, da die Polizei sie gezielt an einem durch eine Baustelle verengten Streckenteil angriff, um eine Situation herzustellen, bei der Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden konnten. Für mehr Informationen zur letztjährigen Repression gegen die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration verweisen wir gerne auf unser damaliges Pressestatement (https://1mai.blackblogs.org/?p=1010), sowie die diesbezüglich produzierte Dokumentation (https://www.youtube.com/watch?v=38Rx9_de_GY).

Absurd ist, dass die aktuellen Corona Inzidenzen um ein vielfaches höher sind als zum Zeitpunkt der Demonstration im letzten Jahr. Damals lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 121,0 (https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6546676-958092-neuinfektionen-und-siebentageninzidenz-w.html) während sie aktuell bei 484,2 liegt. (https://www.berlin.de/corona/lagebericht/)

Martin Suchanek, ein Sprecher des revolutionären 1. Mai-Bündnis, führt dazu aus: „Wir verurteilen diesen plumpen Versuch der politischen Repression aufs Schärfste und kündigen an, dass wir nicht auf den gesundheitlichen Schutz durch das Tragen von Masken verzichten werden. Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo- Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse! Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration tritt nicht nur für internationale Solidarität ein, sie zeigt diese Solidarität auch im gemeinsamen Ausdruck der Demonstration auf der Straße. Denn die Corona Pandemie ist für uns nicht vorbei, wir wollen weiterhin solidarisch sein und gefährdete Personen schützen. Deswegen tragen wir auch dieses Jahr Masken und werden alle Demo-Teilnehmer:innen dazu aufrufen Maske zu tragen und Abstände einzuhalten.“