Pressemitteilung Kotti für alle: Protest rund um den 1. Mai

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https://kottifueralle.noblogs.org/post/2022/04/27/protest-rund-um-den-1-mai-pm-vom-27-04-22/

„Am Kotti droht das nächste irrsinnige Berliner Millionengrab – wir sind weiter fest entschlossen diese Polizeiwache zu verhindern“, so Lino Hunger vom Bündnis ‚Kotti für Alle‘

Das Bündnis – kiezpolitische Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen, Anwohner:innen und Gewerbetreibende – stellt sich auch weiterhin gegen die geplante Einrichtung einer Polizeiwache mitten im Wohnblock auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor.

Die Situation am Kottbusser Tor ist Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Probleme wie Armut, rassistischer Einwanderungspolitik, miserabler Gesundheitsversorgung und einem brutalen und unbändigen gewinnorientierten Wohnungsmarkt:

“Mehr Polizei bedeutet mehr rassistische Kontrollen, mehr Schikanen und Gewalt gegen gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen. Der Vorstoss, die Polizei weiter aufzurüsten und am Kotti eine dauerhafte Polizeiwache mit High-Tech-Videoüberwachung zu installieren, stellt für uns keine Lösung, sondern ein weiteres Problem, wenn nicht sogar eine Bedrohung dar. Und dieser Vorstoss soll kaschieren, dass die Probleme vor allem in mangelndem Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle, etwa im Bereich Gesundheit, in explodierenden Mieten, Verdrängung und Obdachlosigkeit liegen. Diese haben für rotgrünrot augenscheinlich keine besondere Priorität. Polizeilich müsste als erstes einmal entschlossen gegen Gewalttäter:innen in den Reihen der Polizei selbst gehandelt werden”, so Hunger weiter.

Bereits jetzt sind die geplanten Kosten für die Polizeiwache am Kotti explodiert – von 250.000 auf 2,5 Millionen. “Für 2,5 Millionen Euro könnten beispielsweise endlich öffentliche Toiletten am Kotti, niedrigschwellige Sozialarbeit und ein Gesundheitszentrum oder Notunterkünfte finanziert werden. Das wäre für den Kotti viel wichtiger als noch mehr Polizei und Videoüberwachung”, so Hunger.

Das Bündnis der Demonstration zum revolutionären 1. Mai wendet sich im Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Polizeiwache. Die Route der Demonstration wird am Kottbusser direkt unter den für die Polizeiwache vorgesehenen Räumen im NKZ vorbeiführen. Die Versuche der Neuköllner Bezirksregierung, diesen Protestzug zu sabotieren, verurteilen wir aufs Schärfste (siehe PM des Bündnis: https://1mai.blackblogs.org/?p=1117). Wir rufen dazu auf, sich dieser Demonstration anzuschließen.

Bereits am Vortag des 1. Mai, am 30.04., wird die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) eine Kundgebung am Kotti von 16 bis 20 Uhr durchführen.

Biplab Basu, Sprecher der KOP: “Die massive Polizeipräsenz in Gesamt-Kreuzberg bedeutet in erster Linie eine Kriminalisierung von Migrant:innen, Romnja: und Sintezzi:, Schwarzen Menschen und People of Color”. Er führt weiter aus: “Durch die geplante neue Polizeiwache wird die massive Polizeipräsenz und Polizeigewalt legitimiert und verfestigt. Eine weitere Polizeiwache wird zu einem neuen Grad der Verunsicherung der Communities, die am Kotti leben, arbeiten und Zeit verbringen, führen”.

Lino Hunger: “Wir freuen uns auf wütenden, bunten, kreativen, entschlossenen und vielfältigen Protest: Keine Polizeiwache mit Totalüberwachung am Kotti, sondern gesellschaftliche Lösungen für soziale Probleme!”

Kontakt: kottifueralle@riseup.net / 0152 1758 7958