Politisches Statement vom R1MB-Bündnis – Yallah Klassenkampf – No war but classwar!

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Es gibt unendlich viele Gründe am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, auf die Straße zu gehen. Die Vermögen der Reichen wachsen immer weiter und damit auch unsere Probleme und Sorgen. Denn wir sind diejenigen die für ihren Wohlstand ausgebeutet werden: ob am Arbeitsplatz oder bei unbezahlter Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Queers geleistet wird. Wir werden immer ärmer, weil die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel weiter steigen, während die Mieten schon seit Jahren einen großen Teil unserer Gehälter fressen. Wir wissen, dass egal wie hart wie arbeiten, die meisten von uns niemals aufsteigen können. Unsere Ausbeutung ist das Fundament ihres Reichtums, denn es sind unsere Hände, die ihren Reichtum schaffen. Wir müssen uns keine Gründe suchen, um unseren Widerstand am 1. Mai auf die Straßen tragen, wir erfahren jeden Tag am eigenen Körper was unsere Leben in diesem System wert sind. Der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag des Widerstands gegen den Kapitalismus.

Gegen Krieg und Aufrüstung

Die Bundesregierung steckt hundert Milliarden in Rüstung und Waffen während bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Renten immer weiter gespart wird. Diese militärische Aufrüstung dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen der deutschen Wirtschaft. Der Zwang nach Profitsteigerung und Wachstum der Wirtschaft führt im Kapitalismus unweigerlich immer wieder zu Krieg! Die imperialistische Konkurrenz um Märkte und geopolitischen Einfluss zieht eine blutige Spur hinter sich her und hinterlässt überall nur verbrannte Erde. Die Verlierer:innen des Krieges sind die Arbeiter:innen und die Armen, vor allem die Frauen und die Jugend! Für sie bedeutet dieser Krieg nur Leid und Not; es ist nicht ihr Krieg und dennoch werden sie gezwungen ihre Leben dafür zu lassen!

Als revolutionäre Linke verurteilen wir den Angriffskrieg Russlands, dessen Ziel die Aufrechterhaltung von Russlands Stellung als imperialistische Großmacht ist. Dieser Krieg ist das Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz zwischen Russland und den NATO-Staaten und ist das Resultat der jahrzehntelangen Eskalationsspirale durch die NATO-Osterweiterung, die die globale Vormachtstellung des Westerns sichern sollte. Es war einmal eine bezeichnende Stärke der linken Bewegungen weltweit, sich als einzige spürbare gesellschaftliche Kraft stets gegen die Kriege der Bourgeoisie gestemmt zu haben. Dieses Moment des massenhaften Widerstandes gegen das sinnlose Sterben im Dienste der Kapitalisten müssen wir wiederbeleben, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Krisen des 21. Jahrhunderts. Wir stehen nicht an der Seite der herrschenden Klasse, sondern an der Seite der unterdrückten Menschen weltweit. Wir wissen, nur die internationale Solidarität führt zu Frieden!

Unsere Nachbarschaften gehören uns!

Jeden Monat geht ein immer größer werdender Teil unseres Gehalts direkt auf die Konten der Wohnungskonzerne, die diese als eigenen Profit einstreichen und unsere Wohnungen und Häuser immer weiter verrotten lassen. Gleichzeitig werden in unseren Nachbarschaften statt bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, Luxuswohnungen gebaut. Der rot-grün-rote Senat lässt Schulen zerfallen und er lässt linke Projekte und Obdachlosencamps räumen. Berlin hat beim Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit entschieden, die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. Der Senat tut alles, um diese Entscheidung nicht umzusetzen und die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern.

Rassistische Medienhetze im Zuge der Clan-Debatte soll die Belagerung der Nachbarschaften durch die Polizei und die Vertreibung von migrantischem Kleingewerbe rechtfertigen. Die Menschen die hier leben werden immer weiter an den Stadtrand vertrieben, um Platz für Besserverdienende zu machen, und so die Profite der Konzerne weiter zu steigern. Die Polizei macht durch den Ausbau von Überwachung und rassistischen Polizeikontrollen den Menschen das alltägliche Leben zur Hölle, während Nazis ungestört durch die Straßen laufen und Anschläge auf Linke und Migrant:innen verüben. Aber wir kämpfen weiter, wir lassen uns nicht verdrängen! Bu mahalleler bizim!

Workers of the world unite!

Die Profite der Kapitalist:innen werden durch uns, die Arbeiter:innenklasse weltweit erwirtschaftet. Arbeiter:innen im globalen Süden werden extrem ausgebeutet und produzieren den Reichtum, der sich hier in den imperialistischen Zentren konzentriert. Sei es in Textilfabriken in Bangladesch, in denen Arbeiter*innen für Konzerne wie C&A, KiK und Nike unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schuften oder in der Landwirtschaft beispielweise in Honduras oder Ecuador, wo für deutsche Supermärkte Arbeiter:innen für Hungerlöhne arbeiten müssen und Gesundheitsschäden durch Pestizide erleiden. Durch den Wachstumszwang des Kapitalismus wird die Umwelt zerstört und damit die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit bedroht. Die Folgen des Klimawandels treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden, deswegen ist es unsere Aufgabe ihren Widerstand und Überlebenskampf materiell und ideologisch zu unterstützen!

Gleichzeitig werden Menschen, die vor Kriegen und Armut fliehen, auf dem Weg nach Europa durch die Abschottungspolitik ermordet, in Lager gesteckt oder abgeschoben. Körperlich schwere und besonders schlecht bezahlte Arbeit wird hierzulande zu einem großen Teil von migrantischen Menschen verrichtet. Ob in der Fleischindustrie, beim Versandhandel oder bei Lieferdiensten wie Gorillas, überall müssen sich die Beschäftigten für geringe Löhne kaputt arbeiten. Kindererziehung, Pflege oder Soziale Arbeit wird vor allem von Frauen und Queers geleistet. Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind mies, denn im Zentrum dieser Gesellschaft stehen Profite und nicht das Wohlergehen der Menschen.

In der Corona-Krise wurde deutlich, dass Frauen nicht nur die Hauptlast bei der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems tragen, sie müssen sich neben der Arbeit und emotionaler Fürsorge um Home-Schooling und die Kinderbetreuung kümmern. Gleichzeitig wurden Frauen einem Anstieg häuslicher Gewalt ausgesetzt, den viele mit ihrem Leben bezahlen!

Nieder mit dem Patriarchat! Jin Jiyan Azadî!

Diese Gesellschaft ist auf der Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und insbesondere Frauen im globalen Süden aufgebaut. Arbeiterinnen sind in doppelter Weise belastet durch Lohnarbeit und unbezahlte Sorgearbeit. Der 1. Mai ist deshalb auch ein Kampftag gegen patriarchale Ausbeutung, die die Leben von Frauen und Queers denen der Männer unterordnet. Wir sagen nieder mit dem Patriarchat und ni una menos – keine weitere Schwester soll ihr Leben durch patriarchale Gewalt verlieren! Wir streben eine befreite Gesellschaft an und die gibt es nicht ohne die Befreiung aller Frauen und Queers!

Doch gegen diese Zustände gibt es Widerstand!

Egal wohin man schaut, das Leben der Menschen ist gezeichnet von Ausbeutung, Entrechtung, Not, Krisen und Vereinzelung. Das kapitalistische System schluckt die Leben und Träume von Arbeiter:innen weltweit. Doch gegen diese Zustände gibt es Widerstand, auch bei uns in Berlin!

Die Riders bei Gorillas haben sich organisiert, gestreikt und einen Betriebsrat gegründet. Die Berliner Krankenhausbewegung, an der vor allem Frauen den Kampf angeführt haben, hat einen Tarifvertrag (für Entlastung) erkämpft. Antirassistische Initiativen leisten konkrete Unterstützung für Geflüchtete, bilden antikoloniale Allianzen und stellen sich gegen den staatlichen und alltäglichen Rassismus. Mieter:innen organisieren sich in ihren Kiezen gegen Kündigungen und Mieterhöhungen. Wohnungslose Menschen haben die Habersaathstraße in Mitte besetzt und jahrelang leerstehende Wohnungen mit Leben gefüllt. Feminist:innen schließen sich zusammen, verbinden den Feminismus mit dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus und kämpfen nicht nur beständig gegen patriarchale Gewalt, sondern prägen alle Kämpfe in der ersten Reihe mit.

Insbesondere in Zeiten von Krieg und Krise müssen wir diese Kämpfe weitertragen, sie verbinden und von unten eine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen! Wir konnten in den letzten Jahren den Widerstand, den Berlin zu bieten hat, auf den Straßen spüren. Wir hörten den Widerstand in etlichen Sprachen singen, wir sahen ihn, in den sich erhebenden Fäusten!

Deswegen gehen wir auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße, für einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft!

Lasst uns an der Seite aller Unterdrückten stehen.

Lasst uns als Arbeiter:innen weltweit vereinen.

Lasst uns den Herrschenden und ihren Kriegen den Krieg erklären.

Lasst die internationale Solidarität unsere stärkste Waffe sein.

Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen, yallah!