Aufruf zum Klassenkämpferischen Block: Die Reichen sollen zahlen!

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Die Reichen sollen zahlen! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!

Während für den Großteil der Bevölkerung die Corona-Pandemie eine massive Belastung ist, konnten die Reichen ihr Vermögen in der Krise noch vergrößern. Die Profite erzielen die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeiterinnen. Stress, Kontrolle und hohe körperliche und psychische Belastung sind in Betrieben wie Amazon, Tönnies, bei Lieferdiensten und vielen anderen Alltag für die Beschäftigten. Lohnabhängige sind von Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten betroffen. Hinzu kommen aktuell die Preissteigerungen bei vielen Lebensmitteln, Heizung, Sprit und Strom. Für Erwerbslose und Geringverdienerinnen werden Obst, Gemüse und eine warme Wohnung zu Luxusgütern. Frauen, besonders Alleinerziehende, trifft die Situation besonders hart. Unbezahlte Praktika, miese Löhne in der Ausbildung, fehlende Mittel für Bildung: für die Jugend der arbeitenden Klasse kann diese Gesellschaft keine Zukunft anbieten. Eine Perspektive für uns alle kann nur der gemeinsame Kampf gegen dieses System sein!

Auch die neue Bundesregierung bietet mit ihrer neoliberalen Politik eine massive Schützenhilfe am Raub von Beschäftigten durch die Konzerne. Uns reicht’s! Die Krise darf nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen! Deshalb kämpfen wir gegen alle Entlassungen und gegen Lohnverzicht! Wir treten ein für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich und für die automatische Anpassung der Entgelte, Transferleistungen und Renten an die steigenden Lebenshaltungskosten! Weg mit Hartz IV, für eine bedarfsgerechte Mindestsicherung!

Arbeiterinnen werden in vielen Bereichen als Leiharbeiterinnen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Besonders Migrantinnen arbeiten vielfach im Niedriglohnsektor. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen gibt es zum Beispiel beim Lieferdienst Gorillas. Die Arbeiterinnen wehren sich erfolgreich dagegen, haben gestreikt und einen Betriebsrat gegründet. Gorillas hat daraufhin zahlreiche Beschäftigte wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ entlassen und versuchte, die Gründung des Betriebsrates juristisch zu verhindern, was aber misslang. Streiks für politische Ziele werden anders als zum Beispiel in Frankreich hierzulande kriminalisiert. Wir wenden uns gegen alle Einschränkungen des Streikrechts!

Im Krankenhaus und in der Pflege ist die Arbeitssituation besonders dramatisch, doch auch schon vor Corona war die Belastung durch den Pflegenotstand enorm. Wir kämpfen für ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem ohne Profitlogik! Die Krankenhäuser richten ihre Aktivitäten danach aus, was im Rahmen der Fallkostenpauschalen profitabel ist, nicht danach, was eine gute Gesundheitsversorgung erfordert. Dieses System muss abgeschafft werden und die Krankenhäuser müssen rekommunalisiert und unter Kontrolle der Beschäftigten und Patient*innen demokratisiert werden!

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Herrschenden für Profite über Leichen gehen. Die Bundesregierung hat über 120.000 Tote in Kauf genommen, um die Wirtschaft in der Pandemie nicht einzuschränken. Die Bundesregierung blockiert zudem die Freigabe der Patente auf Impfstoffe. Damit sich alle Menschen weltweit vor allem vor schwerer Krankheit durch Corona schützen können, braucht es einen globalen Zugang zu Impfstoffen, ohne Rücksicht auf die Profite der Pharmakonzerne!

Mehr als eine Million Berliner*innen haben im September für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Die Umsetzung des Volksentscheids der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen wird vom Berliner Rot-Grün-Roten Senat aber seit Monaten verschleppt. Wir gehen am 1. Mai auch auf die Straße für die Vergesellschaftung von Wohnraum, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein! Nein zu allen Zwangsräumungen! Für bezahlbare Mieten!

Während der Staat bei Bildung und im Gesundheitswesen spart, werden Milliarden für Rüstung und Krieg verpulvert. Es herrscht Krieg in der Ukraine. Die Großmächte führen einen erbitterten Kampf um Einflusssphären und Hegemonie. Wir sind kein Kriegsmaterial für die Profitinteressen der Wenigen und ihrer Militärstrategen – egal ob in Deutschland, den USA, Russland oder der Ukraine! Wir setzen uns ein für den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und die Einstellung aller kriegerischen Manöver in der Region! Wir fordern auch ein Ende aller Bundeswehreinsätze weltweit!

Durch den kapitalistischen Wachstumszwang und die Ausplünderung von Ressourcen wird der Planet zerstört. Die Klimakrise gefährdet die Existenz der gesamten Menschheit und betrifft schon jetzt vor allem die Menschen im globalen Süden. Auch die neue Bundesregierung setzt die bisherige klimafeindliche Politik im Interesse der Konzerne fort – auch unter Beteiligung der Grünen, die eine der wichtigsten Mitorganisator*innen des Raubs an den natürlichen Ressourcen geworden sind. Stattdessen benötigen wir eine umfassende Umgestaltung hin zu einer ökologischen und sozialistischen Gesellschaft.

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, wollen wir unsere Kämpfe zusammen auf der Straße sichtbar machen. Wir wollen Basisinitiativen Raum geben, um von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten und uns solidarisch aufeinander beziehen. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag zeigen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine solidarische Welt, in der alle ausreichend versorgt werden und die notwendigen Arbeiten gemeinsam gemacht werden. Eine Welt, in der die Produktionsmittel nicht länger das Eigentum Einzelner sind und nur der Profitmaximierung dienen. Möglich wird das nur, wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam gegen die herrschenden Zustände aktiv werden und uns organisieren. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße!

Klassenkämpferischer Block bei der DGB-Demo am 1. Mai | 10 Uhr | Alexanderplatz

Kommt auch am 30.04. zur Demo „Von der Krise zur Enteignung!“ um 15 Uhr am Leopoldplatz im Wedding und am 1. Mai um 16:30 Uhr zum Klassenkämpferischen Block bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo am Hertzbergplatz in Berlin-Neukölln (Demo-Start 18 Uhr)

Bitte tragt Maske und haltet Abstand!