Quelle: Indymedia, anonym, 14.03.2023

Noch ist nur wenig bekannt von den Vorbereitungen zum Revolutionären 1. Mai in Berlin. Dennoch ist aus den Erfahrungen aus dem letzten Jahr und von Demos in letzter Zeit das Setting weitgehendst klar: Kreuzberg wird abgeriegelt werden, um die neue Bullenwache am Kottbusser Tor zu schützen. Hier ein paar Infos zum aktuellen Stand.

In der Auflistung der Versammlungen in Berlin auf berlin.de ist bislang schon eine sogenannte "Antinationale 1. Mai Demonstration" aufgeführt, Hintergründe und Inhalt sind aber eher unklar. Diese Demo soll ab 14 Uhr vom Rathaus in Neukölln über Hermannplatz zum Kottbusser Tor führen. Von der großen Revolutionären 1. Mai Demo um 18 Uhr ist noch keine Demoroute bekannt, auf der Website des Revolutionären 1. Mai Bündnis (1mai.blackblogs.org) steht, dass es mehr Infos über Startzeit und Ort spätestens ab April geben wird. Und die Offene Versammlung für einen Anarchistischen 1. Mai, die letztes Jahr einen Anarchistischen Block in der Großdemo organisierte, hatte Ende Februar zu einem Plenum eingeladen "Mit der Absicht die geschaffenen Verbindungen zu erhalten und unsere Diskussionen zu vertiefen" (de.indymedia.org/taxonomy/term/7291). Außerdem soll laut der Website derpreisistheiss.noblogs.org auf einer Offenen Versammlung gegen Inflation und für soziale Revolution am 26.3. unter anderem der Revolutionäre 1. Mai 2023 Thema sein. Viel mehr Infos gibt es auch noch nicht auf dem Blog "#R1MB Revolutionärer 1. Mai Berlin": https://erstermai.nostate.net.

Die Erfahrungen vom letzten Jahr und von Demos letzter Zeit (z.B. Hanau Demo) zeigen aber schon einen Teil der Polizeistrategie auf: Sie werden versuchen ganze Bereiche von Kreuzberg36 komplett abzuriegeln. Auch im letzten Jahr waren die Absperrgitter am Ende des Kottbusser Damms und um den Oranienplatz herum (Endkundgebungsplatz der 18 Uhr Demo) um die Menschen von der Demo, die bereitweillig in den vorgefertigten Kessel liefen, abzuriegeln und einen Teil zu verprügeln und Festnahmen zu tätigen. Dies sollte in diesem Jahr nicht passieren, denn wer ist so blöd nochmal in eine solche "Falle", die eigentlich keine ist, weil die Absicht der Bullen ja vorher schon bekannt war, zu laufen.

Und das sog. Myfest, welches in Kreuzberg36 mit Hilfe der Politiker, Bonzen und Bullen installiert wurde, um mittels Konsumrausch den politischen 1. Mai zu verdrängen, wird auch dieses Jahr nicht stattfinden. Weil das Bezirksamt es nicht finanzieren will. Ist ja auch klar, denn die Lokalbonzen, die PolitikerInnen und ihre Bullenbüttel mit ihrer neuen Bullenwache haben das Fest nicht mehr nötig, um den 1. Mai in Kreuzberg zu verhindern: www.tagesspiegel.de/berlin/1-mai-in-berlin-kreuzberg-legendares-myfest-rund-um-die-oranienstrasse-fallt-2023-wohl-aus-9051505.html

Am Mariannenplatz wird es wieder ein mehr oder weniger politisches Familienfest mit Infoständen geben, in Regie der Linkspartei - zumindest ist es laut Versammlungsbehörde (berlin.de Auflistung der Versammlungen) bereits angemeldet.

Die CDU hatte bereits bei ihrer rassistischer Hetze nach den sog. "Silvester-Krawallen" (www.obv-online.de) zum 1. Mai einen Bezug hergestellt und sich darauf eingeschossen, dass bei künftigen angeblichen "Krawallen" in der "Randale City Berlin" mit aller Härte reagiert werden müsse. Laut Meldungen zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin von der SPD mit der CDU wurde sich unter anderem auf die Einführung von Bodycams für die Bullen geeinigt. Die CDU betrieb ja bereits Wahlwerbung mit schnelleren und längeren Knaststrafen für "Kriminelle". Laut ZDF solle bereits Anfang April ein Koalitionsvertrag vorliegen, wenn es nach dem willen der CDU und SPD-Spitzen geht: www.zdf.de/nachrichten/politik/wahl-berlin-koalitionsverhandlungen-cdu-spd-beginn-100.html. Ob am 1. Mai schon die neue Regierung steht, oder ob die CDU lieber noch den Grünen und der Linkspartei die Mitverantwortung bei der Polizeigewalt überlassen wird, ist natürlich zum jetzigen Zeitpunkt noch Spekulation.

Bleibt zur noch zu sagen: Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2023!