Kapitalismus ist Krieg und Krise

Heraus zur Revolutionären 1. Mai Demonstration
- für die soziale Revolution!

2009 schauen wir auf die 120-jährige internationale Geschichte des 1. Mai als Solidaritäts- und Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 120 Jahre erbitterte Klassenkämpfe gegen Lohnsklaverei und soziales Elend, gegen Faschismus, Krieg und kapitalistische Zurichtung des Lebens. 120 Jahre Kampf für die revolutionäre Überwindung einer brutalen und erfahrenen herrschenden Klasse, die im Besitz aller Produktions- und aller Repressionsmittel ist. 120 Jahre Kampf für eine klassenlose Gesellschaft.

In diesen Kämpfen haben die Ausgebeuteten und Unterdrückten Wege gebahnt für ihre Emanzipation und Humanität, es wurden große Errungenschaften erstritten und ebenso große Niederlagen erlitten. Es gab Perioden, in denen unsere gegenwärtige Parole „make capitalism history“ eine nahe, realistische Perspektive war und der Kapitalismus bereits aus Teilen der Welt vertrieben schien. Aber auch die darauf folgende Niederlage ist nur ein Tal, das durchschritten werden muss im Auf und Ab der geschichtlichen Klassenauseinandersetzung. 120 Jahre reichten nicht aus, den Kapitalismus niederzuringen. Es gibt keinen Frieden. Der Kampf geht weiter.

Kapitalistische Krise

Der 1. Mai 2009 steht im Zeichen der Krise des Kapitalismus. Es sieht nicht gut aus für die herrschenden Klassen, die noch vor zwanzig Jahren den Kapitalismus als das glückliche Ende der Geschichte bejubelt haben. Die globale Finanzkrise war die brennende Lunte für die jetzige weltweite ökonomische Krise. Nach einer Periode fast reibungsloser Akkumulation durch ungehemmte Angriffe von Staat und Kapital auf das Tarifsystem, auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die gesellschaftlichen Reichtümer, auf die Naturressourcen, befindet sich jetzt die Ökonomie weltweit im Sturzflug.

Was sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, spitzt sich jetzt als wirtschaftlicher Crash zu. Auf der einen Seite schafft eine hochtechnisierte Produktionsmaschinerie in den Händen von KapitalistInnen für die Maximierung der Profite gigantische Überkapazitäten, die keine KäuferInnen mehr finden. Denn die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, die diesen Warenreichtum schaffen, haben sich durch die Senkung der Reallöhne, die Ausweitung des Niedriglohnes und ungesicherter Arbeitsverhältnisse verschlechtert. Damit einhergehend wurden die sozialen Sicherungssysteme, für die im Profitsystem nicht mehr Brauchbaren, umgewandelt in staatlich kontrollierte Elendsprogramme wie Hartz IV. Diese Entwicklung fand und findet Schritt für Schritt statt. In einer Weise, die es den Betroffenen erschwert, sich miteinander zu solidarisieren. Unterschiedliche Berufs- und Lohngruppen werden gegeneinander ausgespielt. Die Arbeit wird nach und nach intensiviert, die Arbeitszeiten werden nach und nach verlängert. Ein Reallohnverlust entsteht unter anderem durch stetige Erhöhungen diverser Abgaben, Steuern, und Verteuerungen der Lebenshaltungskosten wie steigende Kosten für Miete, Strom und Gas, und bei Grundnahrungsmitteln.

Aber diese Krise, die jetzt auch in den reichen kapitalistischen Zentren zu ökonomischen und politischen Turbulenzen führt, ist in den ärmeren Ländern des Südens, die von den reichen kapitalistischen Staaten ökonomisch unterworfen sind, schon lange existent. Eine Milliarde Menschen hungern, nicht zuletzt als Opfer des jahrzehntelangen IWF- und Weltbank-Krisenmanagements. Zig Millionen sind vor militärischer, ökonomischer und ökologischer Zerstörung geflohen und leben unter unerträglichen Bedingungen in Lagern und Megaslums. Die Hungerrevolten, Aufstände, Massenmigration von Kontinent zu Kontinent, um dem Hunger, den Bürgerkriegen und der grenzenlosen Naturzerstörung zu entkommen, stoßen auf die gemeinsame Ignoranz und Repression der herrschenden kapitalistischen Klasse.

Diese Krise ist auch schon lange existent in den Slum-Cities der großen Städte, die bewohnt sind von multinationalen „Überflüssigen“ ohne Perspektive, mit geringen Bildungschancen, mit Schattenwirtschaften und Schattengesellschaften. Die Regierungen der kapitalistischen Staaten schustern Konjunkturprogramme, „Rettungsschirme“, Steuererleichterungen, oder gar staatliche Teilübernahmen zusammen, um die wirtschaftliche Rezession zumindest abzuschwächen und somit den Kapitalismus am Leben zu erhalten. Wie auch immer die „Stabilisierungspakete“ aussehen werden, sie sind und werden keine Geschenke für die Lohnabhängigen und die Besitzlosen. Schon jetzt kostet die Krise Millionen ArbeiterInnen den Arbeitsplatz. Ob in China, in den USA, in Asien oder Europa, das Proletariat wird wieder um sein tägliches Auskommen gebracht und in die soziale und ökonomische Wüste geschickt. Auch bei Opel und VW fürchten die ArbeiterInnen um ihre Zukunft, es sind bereits zigtausend LeiharbeiterInnen entlassen. Immer mehr Kurzarbeiten in immer mehr Branchen sind die Vorstufe zu Massenentlassungen.

Repression – Überwachungsstaat – Krieg

Wo die Krise marschiert, marschiert auch die Repression, die Militarisierung, die Aufrüstung und der Krieg. Da marschiert der faschistische Mob auf der Straße und rassistisches und nationalistisches Denken gewinnt in der Mitte der Gesellschaft an Boden. Der Faschismus hat seine Wurzeln und seinen Nährboden im Kapitalismus. Und er ist immer auch eine Herrschaftsreserve des Kapitalismus, für den Fall, dass die Klassenkämpfe nicht mehr mit den demokratieüblichen Instrumentarien und Repressionen zu bewältigen sind. Wir wissen, dass das Kapital seine historischen Krisen durch Aufrüstung, Kriege, Zerschlagung des Widerstandes oder Faschismus zu lösen versucht hat.

Ideologisch findet der Faschismus seinen geistigen Nährboden nicht nur im reaktionären gesellschaftlichen Spektrum, sondern auch in den rassistischen Grundhaltungen und im nationalen Großmacht- und Eroberungsdenken aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Faschistoides Denken und Handeln finden wir gehäuft im Repressionsapparat. Dennoch ist in den so genannten westlichen Demokratien eine offene faschistische Lösung gegenwärtig keine Option. Sie setzen auf Durchdringung und Kontrolle der Gesellschaft mittels totalitärer Überwachungs- und Manipulationssysteme. In der Bundesrepublik wie auch weltweit erleben wir seit zwei Jahrzehnten eine grenzenlose innere und äußere Aufrüstung des Repressions- und Militärapparates. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete, wie zum Beispiel Georgien, Gaza und Kurdistan.

Die Bundeswehr ist auch als Teil einer imperialistischen Weltarmee, die sich NATO nennt und auf der ganzen Welt im Einsatz ist. Jugoslawien, Afghanistan und Irak, das waren und sind die Kriegsorte des Kapitalismus, an denen neue strategische Positionen, Absatzmärkte und zum Teil Ressourcen zu erobern und zu sichern sind. Jeder Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung wird von den Herrschenden als Terror definiert. Auch linke und fortschrittliche Organisationen und Bewegungen wie die kolumbianische Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) werden auf so genannte Terrorlisten gesetzt und international verfolgt.

Mit dem „Kampf gegen den internationalen Terror“ wird auch die innere Aufrüstung begründet: die datenmäßige Kompletterfassung aller BürgerInnen, die alltägliche Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz, die Vorratsdatenspeicherung, Videoaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen, die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste, Sicherheitsverwahrung, die Schaffung und Ausweitung repressiver Gesetze und ihre präventive Anwendung gegen potenziell widerständige Gruppen und Bewegungen, die Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit mit dem Ziel, die Bundeswehreinsätze auch bei inneren gesellschaftlichen Konflikten zu legitimieren. All das ist der Prozess des Umbaus hin zu einer autoritäreren Herrschaftsform. Der Umgang mit den großen Protestversammlungen der letzten Jahre – wie die gegen die Gipfel der G8, EU und NATO – zeigen die Entschlossenheit der Herrschenden, ihr Repressionsarsenal einschließlich des militärischen, gegen den „inneren Feind“ einzusetzen.

Reformismus?

Wirkliche Fortschritte für die Menschen weltweit gibt es nur als Ergebnis von sozialen Kämpfen. Nie wurden soziale Reformen im Parlament geboren, ohne dass ihnen außerparlamentarische Kämpfe vorausgingen. Und oft werden sie wieder abgeschafft oder abgeschwächt, wenn die soziale Gegenmacht nachlässt. ReformistInnen behaupten, der Kapitalismus könne gewaltfrei auf parlamentarischen Weg überwunden werden. Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass jede reformistische Politik letztlich zur Unterwerfung unter die kapitalistischen Machtstrukturen führt und integraler Teil der kapitalistischen parlamentarischen Demokratie ist. Weder die SPD noch die Linkspartei wollen den Bruch mit den Gewaltstrukturen des Kapitalismus.

Kapitalismus gibt es nicht ohne Klassenkampf. Wenn die Ausgebeuteten und Unterdrückten sich nicht organisieren und wehren, bleibt es ein Klassenkampf von oben. Der Reformismus scheut den Klassenkampf von unten, weil er ihn nicht kontrollieren kann. Denn Klassenkämpfe von unten können sich radikalisieren und die sozialpartnerschaftliche Politik der ReformistInnen mit dem Kapital gefährden.

… oder Revolution?

Die zunehmenden Proteste gegen Sozialabbau und Krieg zeigen, dass die Zeit des „ruhigen Hinterlands“ zu Ende ist. Die explodierende ökonomische Krise, die waffenstarrende Kriegspolitik nach außen und die Aufrüstung im Innern macht völlig klar, wie das Kapital und seine staatlichen VertreterInnen um ihre Vorherrschaft fürchten. Die soziale Maske des Kapitalismus zerfällt und immer mehr Menschen erkennen das Gesicht des Ausbeuters, Kriegers und Folterers. Seine Zeit ist abgelaufen und die Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung rückt auch hier in den reichen Zentren wieder ins Bewusstsein vieler Menschen: Aufruhr in den Städten, militante Proteste und Aktionen, Druck auf die systemtragenden Gewerkschaftsapparate, Polarisierungsprozesse nach links in der Bevölkerung, Massenproteste.

Es gibt noch keine organisierte und entschlossene große Bewegung für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, aber der Aufbau von Gegenmacht bewegt die gesamte Linke. Als revolutionäre Linke stehen wir in der Tradition der revolutionären Geschichte um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft. Ohne Organisierung hätte diese Geschichte keine Bedeutung bekommen. Nehmen wir den Faden der Geschichte wieder auf. Die These vom „Aufbau von Gegenmacht“ kann – übersetzt in die politische Praxis – nur der Aufbau einer revolutionären kämpfenden Organisation, die in der sozialen Bewegung verankert ist, sein. Dieses Bewusstsein muss unsere täglichen Aktivitäten bestimmen. „Allein machen sie uns ein“. Nur so bleibt die Perspektive einer sozialen Revolution keine Utopie und nur so bekommen unsere Kämpfe eine revolutionäre Perspektive.

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration –
18 Uhr Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg)

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