Aufruf des Anti-G8-Bündnis Magdeburg | März 2007

Heraus zur 1. Revolutionären 1.Mai Demonstration in Magdeburg! „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten!“

01.05.07, 12 Uhr, ALTER MARKT Magdeburg
DEMONSTRATION
Heraus zum 1. Mai in Magdeburg!

* anschließend besteht die Möglichkeit gemeinsam nach Berlin zu fahren um den 20. Jahrestages des “Kreuzberger Aufstandes” zu feiern.

Der 1. Mai ist seit über einem Jahrhundert der internationale Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten, es ist der Kampftag unserer Klasse. Auch in Deutschland hat der 1.Mai eine lange Tradition, obwohl diese seit vielen Jahren wohl immer weniger im Kämpfen liegt. Doch genau darin können wir eine Lösung finden, für die Probleme die uns die Arbeitslosigkeit oder auch die vorhandenen Arbeitsbedingungen aufzwingen.

Die Kämpfe unserer Klasse, die am 1. Mai kollektiv auf die Straße getragen werden sind eine weltumspannende Kraft. An diesen Tag gehen Millionen Menschen auf die Straße um Widerstand gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu leisten. Ob in Berlin, Stuttgart, Nürnberg, London oder Istanbul, überall melden sich die Unterdrückten zu Wort.

Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht. Ein System, das darauf aufbaut, dass eine reiche Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt, die nicht reiche Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Der Interessen der Bevölkerung wird wenig Beachtung geschenkt, es wird gespart, gekürzt, Arbeitszeitverlängert und unsere Rechte eingeschränkt. Erfahrungsgemäß fällt der Widerstand des DGBs dagegen recht schnell zusammen, da die Basis von den Funktionären immer wieder zurückgepfiffen wird.

Lasche Reden, lahme Beteiligung und laues Bier - so werden auch in diesem Jahr die Mai-Feiern der DGB - Führung aussehen. Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften werden wie in den Jahren zuvor Sozialabbau, Neoliberalismus und “Turbokapitalismus” anprangern und trotzdem ihre Bereitschaft zur “Rettung des Standorts Deutschland” und zu “weiteren Reformen” beteuern. Diese Politik hat in den letzten Jahren zu immer mehr Zugeständnissen und Niederlagen, zu Lohnverlusten, Tarifbruch, Ausweitung des Billiglohnsektors und Massenentlassungen geführt und die Kampfkraft der Gewerkschaften unterhöhlt. Auch die Montagsdemos wurden vom DGB nicht oder allenfalls halbherzig unterstützt, so dass die große Chance, Arbeitslose und Beschäftigte im Kampf zusammenzuführen und ihnen einen weitergehende politische Perspektive zu weisen, vertan wurde.

Hinter dieser Politik des Zögerns, des Demobilisierens, des Ausverkaufs stecken nicht einfach Feigheit oder Dummheit; dahinter steckt eine politische Strategie. Diese lehnt jede Systemalternative ab. Es ist eine Logik, die Klassenkampf und Mobilisierungen verhindern will, oder höchstens als Druckpotential zum Erreichen von scheinheiligen Kompromissen ansieht. Damit ist es unserer Aufgabe als Klasse aufzuzeigen, dass es sehr wohl Alternativen zum System der Profitlogik, dass es eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung geben kann. Diese müssen wir gemeinsam erkämpfen, genau wie die konkreten Verbesserungen unserer Lebensverhältnisse im hier und jetzt, denn die Profiteure dieses Systems werden uns nichts freiwillig geben. Ihre Aufgabe im Kapitalismus ist es ausschließlich sich zu bereichern.

Einer der Erfinder der staatlich organisierten Armut, Peter Hartz, ist ein Symbol für Korruption und Schieberei. Durch seine Ideen wird Menschen willkürlich das Geld entzogen und sie werden damit in ihrer Existenz bedroht. Doch seine kriminellen Machenschaften bringen ihn nicht ins Gefängnis, dort wo heutzutage Menschen schon wegen Schwarzfahren einsitzen. Denn wer reich ist, für den gelten andere Gesetze. Mit Hartz 4 wurden keine neuen Jobs geschaffen, sondern lediglich die Arbeitslosen weiter entrechtet und viele in Armut gestürzt sowie der Druck auf die noch Beschäftigten erhöht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Erhöhung des Rentenalters, die Kürzungen bei Löhnen und Renten, verschärfen für Millionen die Lebenssituation, zugunsten der Profite des Kapitals. Die Folgen hiervon sind nun immer stärker auch im “ruhigen Hinterland” des Kapitals, den Ländern die bisher als Musterbeispiele der “sozialen Marktwirtschaft” galten, spürbar und führen zu zahlreichen Protesten.

So verschieden die Konflikte zu sein scheinen, sie haben die gleiche Ursache: Die Wirtschaft soll durch weniger Ausgaben für Staat und Kapital sowie durch die intensivere Ausbeutung der Beschäftigten angekurbelt werden. Dass die großen Unternehmen und ihre Bosse und Manager bereits riesige Gewinne einfahren, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr dass tendenziell kein Cent zuviel für die Beschäftigten ausgeben wird, wenn er irgendwie eingespart werden kann. Die stetige Umsetzung all dessen ist der grundlegende “Sachzwang” im Kapitalismus. Mit zunehmender Verschärfung der internationalen Konkurrenz und der Aufteilung der weltweiten Rohstoff- und Absatzmärkte zwischen den Großunternehmen der Industrienationen, wird diese Entwicklung immer tief greifender und immer aggressiver umgesetzt.

Der verschärften Ausbeutung und Aufrüstung nach innen steht die ungebrochene Aufrüstung nach außen gegenüber. Der Export von Kriegswaffen hat sich schon im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht, deutsche Soldaten führen Krieg in aller Welt. In den internationalen Organisationen, die diese Kriege führen und billigen, nimmt das Gewicht Deutschlands zu. Die Wirtschaftsmacht BRD ist mit der G8 im Rücken längst eine Militärmacht, die ihre wirtschaftlichen Interessen auch militärisch international durchsetzen kann Die steigenden Rüstungsausgaben und Bundeswehreinsätze (zum Beispiel die Tornado - Kampfeinsätze im Süden von Afghanistan oder die Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanons) machen deutlich dass die Kapital-Interessen nach außen auch zukünftig durch imperialistische Krieg umgesetzt werden sollen.

Dem imperialistischen Generalangriff der G8 und ihrer Verbündeten, dürfen wir daher keine “nationale” Perspektive entgegensetzen. Stattdessen brauchen wir einen internationalen Widerstand um unsere Situation zu verbessern.

Genau hierfür ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit weit mehr als 100 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Perspektive jenseits der Ausbeutung des Kapitalismus. Wir müssen besonders am 1. Mai betonen, dass wir die Versuche der Kapitalisten und ihrer Regierungen, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, satt haben. Doch können wir diese Barbarei nur dann wirklich bekämpfen, wenn wir ihr System in Frage stellen. Es wird Zeit das wir auch hier in Magdeburg die Tradition und Bedeutung des 1. Mai wieder aufleben lassen. Schon im letzten Jahr demonstrierten in Magdeburg zum ersten Mal auch wieder Menschen die diesen Tag nutzten um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Daran wollen wir anknüpfen und ein möglichst breites Spektrum an antikapitalistischen und antifaschistischen Initiativen ansprechen. Wir sehen unsere Demo nicht als Konkurrenz zur DGB-Veranstaltung und der revolutionären 1.Mai Demonstration in Berlin, sondern als Ergänzung.

Sozialismus oder Barbarei - Heraus zum Revolutionären 1. Mai!

UnterstützerInnen des Aufrufs:
AntiG8 Bündnis Magdeburg
Gruppe Internationale Solidarität [Magdeburg]
März 2007
Frauengruppe Magdeburg
Autonome Antifa Magdeburg
KPD/ ML Magdeburg
DKP Nordharz

UnterstützerInnen der Aktion:
Bürgerinitiative Montagsdemo