erstellt am: 07.05.2009
Angesichts der Turbulenzen, die die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in den Medien wie auch in der politischen Landschaft der „demokratischen“ Parteien ausgelöst hat, nimmt das Organisationsbündnis wie folgt Stellung:
Im Vorfeld der Demonstration hat das Bündnis öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass man nicht bereit ist, eine Tausende umfassende Polizeiarmee während und im Umfeld der Demonstration hinzunehmen. Die Polizeiführung als auch der SPD-Linke-Senat wurde explizit dazu aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und nicht durch martialisch auftretende Polizeieinheiten an der Route der Demonstration die Menschen durch Einschüchterung und dem Erzeugen von Angst die freie Teilnahme an der Demonstration zu erschweren, bzw. zu verhindern. (...)
Offensichtlich war man schon nach Beginn der Demo in der Polizeihierarchie zutiefst beunruhigt, dass es der radikalen außerparlamentarischen Linken gelungen war, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern sich insgesamt auch zahlreiche Kurden und Kurdinnen und ältere MitbürgerInnen, teils mit roten Fahnen, dem Demoaufzug solidarisch anschlossen. Die zwischenzeitlich auf über 13.000 Menschen angewachsene Demonstration wurde nach passieren des Myfest-Areals an der Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße massiv und brutal von vermummten Tonfa schwingenden Polizisten an der Spitze angegriffen. Hierbei wurden zahlreiche DemoteilnehmerInnen, darunter organisatorisch eingebundene Menschen wie TransparentträgerInnen, schwerverletzt. Dies war Kalkül, um die Demonstration zu spalten um das Gros der TeilnehmerInnen zurück in Richtung Myfest zu treiben. Durch entschlossenes und besonnenes Handeln der DemoteilnehmerInnen und Verantwortlichen wurde eine Zerschlagung der Demonstration verhindert. Um keine weiteren Verletzten durch Polizeiangriffe auf die Demo und den weiteren Schutz der Demo zu gewährleisten, hat die Demoleitung eine Routenänderung durchgesetzt – so konnte die Demo erfolgreich auf der verkürzten Ersatzroute zum Kottbusser Tor geführt werden.
Wenn jetzt reaktionäre Kräfte im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus zu Berlin eine aktuelle Stunde um die Ereignisse des 1. Mai in Kreuzberg beantragen und sich so in Szene setzen wollen, nach Forderungen von noch mehr polizeistaatlicher Kontrollen und Überwachung der außerparlamentarischen Linken, so sollte die Linke ihrem Wahlprogramm verpflichtend („außerparlamentarische und soziale Bewegungen stärken“) die Chance und Möglichkeit nutzen, einen Teil ihrer Redezeit den BasisaktivistInnen und SprecherInnen des Demobündnisses zur Verfügung zu stellen, damit sie Stellung zu den Zielen und Inhalten der Demo am 1. Mai beziehen können, als auch zur Aufklärung zu den Ereignissen drumherum beitragen.
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