erstellt am: 06.05.2009
Thema: Der 1. Mai, Polizeitaktik und die Medien
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:
In den letzten Tagen hat sich die Kritik an den Ausschreitungen zum 1. Mai in Kreuzberg im Wesentlichen lediglich auf den Anmelder der Veranstaltung Kirill Jermak und auf die Linke deren Mitglied er ist, fokussiert. Das die Medien eine gewichtige Rolle bei der Meinungsbildung aber auch bei der Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen einnehmen, ist nicht neu. Während der Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch zumindest in der Öffentlichkeit alles taten, um vorab die Stimmung gar nicht erst anzustacheln, taten viele Medienvertretern genau das Gegenteil.
Sie wollten nicht über die Wirklichkeit berichten, sondern berichtend eine Wirklichkeit schaffen. Meinungen, die sie suggerierten, Ängste, die sie schürten, lenkten so auch das politische Geschehen am 1. Mai. In der Jagd nach Quoten und Auflagen versuchten sie sich gegenseitig in ihren Katrastrophenprognosen zu überbieten. Zum Repertoire gehören auch im Nachgang sinnentstellend verkürzte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate wie generell eine einseitige Interpretation der Hergänge der Ausschreitungen.
Die von mir vertretende Auffassung, dass sehr wohl die Polizei Ausgangspunkt, zumindest aber mitverantwortlich für die Ausschreitungen war, und für die ich auch aus den eigenen Reihen scharf angegriffen wurde, werden nun auch von sachlich berichtenden Medienvertretern gestützt. So berichtet am 5. Mai 2009 die Berliner Umschau, dass „auswärtige Einsatzkräfte – mit der ‚Deeskalationstaktik’ nicht vertraut…verfrüht und mit überzogener Härte losgegangen“ wären. Und die Tageszeitung schreibt am selben Tag, dass die „Situation eskalierte, als am Ende der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration der Antifa eine Hundertschaft der Polizei versuchte, die Demospitze einzukesseln“ und im Gegensatz zu den Vorjahren, die Polizei nicht die Strategie verfolgte, „die Antifa ihre Demo friedlich beenden zu lassen.“ Genau das war in den letzten Jahren aber immer der Fall. Ausschreitungen fanden erst einige Zeit nach der Beendigung der Demo statt. Davon konnte Kirill Jermak als Anmelder also durchaus auch in diesem Jahr ausgehen. Und überall dort, wo die Polizei gerade nicht in Sichtweite war, verlief auch alles friedlich.
Fragwürdig ist für mich, warum es gerade dieses Mal keinen Verbindungsbeamten zwischen Veranstalter und den Einsatzkräften gegeben hat und warum überwiegend Bundespolizei und Kräfte anderer Bundesländer eingesetzt waren, die sich mit der Deeskalationstaktik der Berliner Polizei nicht auskannten. Außerdem fragwürdig ist für mich aber auch, wieso es der Polizei angeblich nicht rechtzeitig gelingen konnte, ihre zwei Fahrzeuge, die auf dem Mittelstreifen der Wiener Straße standen, zurückzuziehen, obwohl die Polizei den Demozug über einen längeren Zeitraum vom Einbiegen auf die Wiener Straße abgehalten hatte.. Davon einmal abgesehen, dass es sich bei dem einen Zivilfahrzeug der Polizei mit geschwärzten Scheiben wohl kaum um einen Wagen des Verkehrsdienstes gehandelt habe dürfte, wie behauptet wurde, wäre dies ein dilettantisches Verhalten der Polizei. Diese Fahrzeuge so positioniert zu belassen, dass der Demonstrationszug beide Fahrzeuge links und rechts beim vorbeigehen ausweichen und umschließen mussten, wäre, wenn kein Dilettantismus, reine Provokation. Das legitimiert nicht die Angriffe auf die Polizeifahrzeuge, zeigt aber, dass hier ein Interesse an den Ausschreitungen nicht nur auf Seiten einiger Demonstrationsteilnehmer/innen bestanden haben könnte.
Dass die kausale Spirale der Gewalt durchbrochen werden kann, zeigt die Demonstration am Morgen des 1. Mai in Köpenick. Die Abwesenheit, jedenfalls aus der Sichtweite der Demonstrationsteilnehmer/innen führte gerade nicht zu erhöhten Straftaten. Ähnlich sind dann aber immer wieder die Rechtfertigungen für ein aggressives Vorgehen seitens der Polizei. So wurde auch in Köpenick der von der Politik so oft und viel gepriesene zivile Ungehorsam durch einen herbeifabulierten massiven Widerstand gegen die Räumung bzw. dem angeblich dort agierenden „Schwarzen Block“ gerechtfertigt. Nicht nur für mich völlig unverständlich. Denn weder gehöre ich dem „Schwarzen Block“ an, noch habe ich ihn auf dem Bahnsteig gesehen, noch habe ich massiven Widerstand geleistet, der es rechtfertigen würde, mir Prellungen zuzufügen und mich mal ebenso mit Pfefferspray zu beglücken. Unverständnis, der auch im Beitrag von Norbert Siegmund vom RBB deutlich wird.
Für mich besitzt eine gründliche Analyse der gesamten Vorgänge um beide Veranstaltungen am 1. Mai Vorrang. Einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch Verbote linksradikaler Demonstrationen lehne ich ab. Wir dürfen uns nicht auf die gemeinsamen Bemühungen vor allem der Boulevardpresse und der Polizeigewerkschaften sowie der CDU einlassen, mühselig nach Gründen für mehr Polizei, erweiterter bzw. verbesserter Ausrüstung – anders gesagt, nach dem autoritären Sicherheitsstaat – zu suchen, die diesen Forderungen mehr Glaubwürdigkeit geben. Ob sie dieses Ziel erreichen, bleibt abzuwarten und hängt nicht zuletzt davon ab, ob und inwieweit die Linke sich hier gegeneinander ausspielen und spalten lässt. Dazu gehört auch, sich nicht immer wieder einreden zu lassen, dass jeder Idiot, der schwarz vermummt an Demos teilnimmt zum „Schwarzen Block“ gehört und automatisch links ist.
Evrim Baba
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