erstellt am: 05.05.2009
"Ohne Bullen kein Krawall"? Nach den unsäglichen Vergleichen des Berliner Innensenators Körting von SteinewerferInnen mit Vergewaltigern spitzt sich die Kritik an ihm zu. Politiker von der FDP fordern seinen Rücktritt, andere fordern sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag, auch zur lückenlosen Aufklärung der Einsatztaktik am 1. Mai. Auch im Abgeordnetenhaus wird der 1. Mai wieder Thema sein. Unabhängige BeobachterInnen der Demo und SprecherInnen des Revolutionären 1. Mai Bündnis sind bereit dazu, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus Stellung zu beziehen zu den brutalen Angriffen der Polizei auf TeilnehmerInnen der Demonstration wie auf die Demospitze sowie auf PassantInnen am Rande der Demo.
Mit den Provokationen der Polizei hat sich mal wieder die - sicherlich flapsige - "Autonomen-Parole" "Ohne Bullen kein Krawall" als relativ zutreffend erwiesen, denn ohne das provokante Auftreten der BeamtInnen zu Beginn der Demo wie auch innerhalb des Myfests hätte es keine derartige Eskalation gegeben. Körting versucht sich jetzt aus der Schlinge zu ziehen, indem er im Einklang mit den rechten Scharfmachern der CDU über ein zukünftiges Verbot der Revolutionären 1. Mai Demonstration nachdenkt. Brandenburgs Innenminister Schönbohm, der selbst damals über den 1. Mai in Berlin gestolpert war und gehen musste, fordert gar ein, in Zukunft alle linken Demos dahingehend zu überprüfen, ob sie verboten werden könnten, wenn ein sog. "Gefährdungspotential" ersichtlich sei. Weil der Anmelder der 1. Mai Demo Mitglied der Linkspartei ist, gibt es inzwischen auch vorrauseilende Distanzierungen von manchen Berliner Linkspartei-Politikern vom Anmelder der Demo, aber auch Unterstützung aus der Partei wie unter anderem von der AKL Die Linke, die anmahnen, sich angesichts der Bedrohung des Demonstrationsrechts nicht in "gute" und "böse" spalten zu lassen. Evrim Baba, Linkspartei Mitglied im Abgeordnetenhaus, berichtete darüber, dass sie und zahlreiche weitere DemonstrantInnen bereits am Mittag bei Anti-Nazi-Blockaden brutal von der Polizei angegangen worden waren.
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