erstellt am: 30.04.2009
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte weiterhin gefordert
Seit langer Zeit wird von BürgerrechtlerInnen wie von kritischen JuristInnen sowie PolitikerInnen verschiedener Parteien eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen gefordert, da es immer wieder Übergriffe von BeamtInnen auf Andersdenkende gibt, die nicht aufgeklärt werden können. Am 1. Mai 2007 wurde eine Besucherin des Myfests zusammengeschlagen, die Mitglied bei Amnesty International ist, also jener Organisation, die seit Jahren rassistische Übergriffe der deutschen Polizei in ihren Berichten aufführt. Klagen ihrerseits gegen die Berliner Polizei verliefen im Sande. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte damals, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt zu Übergriffen von Polizeibeamten komme.
Unter anderem als Reaktion auf heftige Übergriffe der Polizeitrupps in Berlin am 1. Mai 2001 auf das Mariannenplatzfest sowie am 1. Mai 2002 gab es Kampagnen mit nachgemachten Fahndungsplakaten u.a. von der Roten Hilfe e.V. wie von der Antifaschistischen Aktion Berlin auf denen SchlägerInnen der Polizei abgebildet waren. Auch Anwaltsvereinigungen wie der Republikanische Anwaltsverein und PolitikerInnen u.a. von den Grünen und von der Linkspartei - von Kiel bis München und von Frankfurt an der Oder über Berlin bis Aachen - fordern bis heute die individuelle Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen. Immer wieder ist es gerade von der Berliner Polizei im Schutze der Anonymität zu heftigen Übergriffen auf PassantInnen und JournalistInnen gekommen, die dann aber vor Gericht nicht mehr aufzuklären sind. Wie am 1. Mai versuchen die BeamtInnen immer wieder ihre Identität zu verbergen u.a. indem sie sich vermummen oder Kapuzen über ihre Helme ziehen, damit nicht einmal die Nummer der Einsatzhunderschaft zu erkennen ist. Vor Gericht geht es in Berlin sogar soweit, dass sog. "Zivilbeamte" sich "Rasta-Perücken" und ähnliches aufsetzen dürfen. Kritisiert wird von den Initiativen, dass sich über die Jahre in der Berliner Polizei ein "Korpsgeist" herausgebildet hat, durch den kritische BeamtInnen gemobbt werden, die es wagen gegen die Übertritte übereifriger PolizistInnen auszusagen. In den letzten Jahren gab es verschiedene Vorfälle von rechtsradikaler Propaganda innerhalb der Berliner Polizei. Bekleidung der rechten Marke "Thor Steinar" wurden offen von ZivilbeamtInnen getragen und es gab verschiedene rechtsextreme Bekundungen in den Einheiten. Passiert ist wenig, außer ein paar Verlegungen von einzelnen BeamtInnen in andere Abschnitte. Um diesen "preussischen Korpsgeist" zu durchbrechen, der immer wieder das Agieren der einzelnen Beamten im rechtsfreien Raum ermöglicht, fordern Initiativen von u.a. Amnesty International, Bürgerbewegten, Anwaltsvereinigungen und der Linken weiterhin eine Umsetzung der individuellen Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen.
Arbeitskreis kritischer JuristInnen
Tagesspiegel: "Einfach in die Menge geschlagen"
Fahndungsplakat Rote Hilfe e.V.
FahndungsplakatAntifa
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